Neue Datenschutzregeln
Alles dreht sich in diesen Tagen um Reformen im Datenschutz. Bürger und Bürgerinnen sollen zukünftig mehr Mitspracherecht auf die Verwendung ihrer persönlichen Daten haben. Aufgrund neuer Datenklau-Skandale reagiert das Bundeskabinett mit einem am Mittwoch verabschiedeten Gesetzesentwurf. Primär geht es um das Listenprivileg, welches nur noch in begrenzten Fällen erlaubt sein soll. Desweiteren soll ein für Unternehmen freiwilliges Datenschutz-Audit eingeführt werden. Damit können sich Unternehmen ein Gütesiegel besorgen, welches sie hinsichtlich ihrer Bemühungen bezüglich ihrer Datenschutzmaßnahmen über die gesetzlichen Regelungen hinaus auszeichnet. Doch die Opposition zögert nicht, die Bemühungen des Kabinetts zu hinterfragen. So fehle es an ausreichenden Datenschutz-Kontrolleuren und neuen Instrumenten für eine effektive Kontrolle. Darüber hinaus biete das Regelwerk von gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Datenschutzes zu viele Schlupflöcher. Während das Listenprivileg durch den Gesetzesentwurf stark eingeschränkt wird, wird es durch zahlreiche Ausnahmeregelungen wieder in seiner Wirkung relativiert. Die Politik sucht händeringend nach gesetzlichen Lösungen, um den Datenklau und den Datenmissbrauch deutlich einzuschränken. Doch kaum wird ein Gesetzesentwurf verabschiedet, melden sich Versandhäuser und Betreiber von Postwerbung zu Wort. Sie fürchten um ihre Zukunft wegen der Neuerungen hinsichtlich des Listenprivilegs. Was tun, wenn sich die Parteien streiten, Versandhäuser und Firmen, die mit personenbezogenen Daten handeln, über neue Gesetzesentwürfe beschweren und dabei aber drei Viertel aller deutschen Haushalte befürchten müssen, dass ihre Bankdaten unrechtmäßig auf dem Datenschwarzmarkt teuer verschoben werden? Sparsamer Umgang mit den eigenen, personenbezogenen Daten und regelmäßiges Kontrollieren der Kontoauszüge, um zeitnah regieren zu können, falls fehlerhafte und unrechtmäßige Abbuchungen getätigt wurden.
- mb -
Datennutzung nur noch in engen Grenzen Bundesregierung - "Bundeskabinett stärkt Datenschutz"
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2008/12/2008-12-10-datenschutz.html Ausnahmen und höhere Bußgelder Focu Online - "Union und SPD reagieren auf Datenklau"
http://www.focus.de/politik/deutschland/datenschutz-
union-und-spd-reagieren-auf-datenklau_aid_354812.html
Zum neuen Gesetz Financial Times Deutschland - "Staat vergibt Gütesiegel für Datenschutz"
http://www.ftd.de/karriere_management/recht_steuern/:Neues-Gesetz-
Staat-vergibt-G%FCtesiegel-f%FCr-Datenschutz/450165.html Nicht nur Pro-Positionierung Sozialticker - "Schäubles Mogelpackung: Löchrige Regeln statt wirksamer Datenschutz"
http://www.sozialticker.com/schaeubles-mogelpackung-loechrige-regeln-statt-wirksamer-datenschutz_20081211.html Contra Neuerungen bei Listenprivileg BT-Online - "Versandhäuser und Postwerber schlagen wegen Datenschutz Alarm"
http://www.badisches-tagblatt.de/html/unterticker/00_20081210203101_Versandhaeuser_und_Postwerber_schlagen_wegen_D.html Neuer Datenklau-Skandal Netzwelt - "Datenklau: Konto-Daten von 21 Millionen Bürgern im Umlauf"
http://www.netzwelt.de/news/79097-datenklau-konto-daten-von-21-millionen.html Was ist zu tun, wenn… TZ - "Datenklau! So sicher ist Ihr Bankkonto"
http://www.tz-online.de/de/aktuelles/welt/artikel_52948.html
Kinderdatenschutzgesetz missachtet RP Online – "Sony Music muss Millionenstrafe zahlen"
http://www.rp-online.de/public/article/digitale/internet/649537/Sony-Music-muss-Millionenstrafe-zahlen.html
Datensicherheit im Gesundheitswesen
Die FDP-Fraktion sieht eine voreilige Einführung der elektronischen Gesundheitskarte als überaus kritisch. Das Konzept sei hinsichtlich Datensicherheit unzureichend. Gefordert wird demzufolge ein Aufschub der Einführung der Gesundheitskarte. Ungeachtet der angemeldeten Bedenken von vielen Seiten wurde bereits das erste Kartenlesegerät übergeben. Das Bundesministerium für Gesundheit verspricht, den Ausbau der Telematik-Infrastruktur aktiv und im Interesse einer besseren Qualität bei Patientenversorgung zu begleiten. Während die Diskussionen über die Stärken und Schwächen der elektronischen Gesundheitskarte in vollem Gange sind, werden zunehmend Risiken im Gebrauch und Umgang mit mobilen Speichermedien im Gesundheitssektor erkannt. Ob MP3-Player, externe Festplatte oder USB-Stick, hier liegt ein großes Risiko für unbeabsichtigten Datenverlust vor. Bei ansteigender Nutzung solcher Speichermedien im Gesundheitssektor, ist davon auszugehen, dass die Fälle von Datenverlust entsprechend zunehmen werden. Hier ist Vorsicht und ein bewusster Umgang mit den entsprechenden Medien geboten. Um Datenverlusten auf diesem Weg vorzubeugen, dienen Sicherheitsrichtlinien für den Gebrauch von mobilen Speichermedien, die es zu definieren gilt.
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Aufschub gefordert
Bundestag - "FDP-Fraktion fordert Moratorium für elektronische Gesundheitskarte"
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_338/02.html
Erste Fortschritte in der Telematik-Infrastruktur
E-Health-Com - "Elektronische Gesundheitskarte: Erstes Katenlesegerät übergeben"
http://www.e-health-com.de/news/index_16031.html
ScriptLogic: Datensicherheit im Gesundheitswesen
All-About-Security - "Sicherheitsrisiko für Patientendaten"
http://www.all-about-security.de/kolumnen/frage-des-monats
/artikel/8569-scriptlogic-datensicherheit-im-gesundheitswesen/
Elektronische Gesundheitskarte
Frankfurter allgemeine Zeitung - "Unfreiwillige Freiwilligkeiten sind absehbar"
http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E9BDA
4F4D2D7944A59F114A2C7DAC50E9~ATpl~Ecommon~
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Datenweitergabe untersagt
Haufe Recht – "BSG zwingt Ärzte und Kliniken zu mehr Datenschutz"
http://www.haufe.de/recht/newsDetails?newsID=1228985923.53&portal=
Recht&topic=SonstigeRechtsgebiete&topicView=Sonstige%20Rechtsgebiete
Der elektronische Personalausweis fördert Bürokratieabbau
Im Rahmen des geplanten Bürokratieabbaus und nach langen Diskussionen gilt die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises ab dem 1. November 2010 als beschlossen. Er soll Internet-Geschäfte und Behördengänge, selbst Überweisungen erleichtern. Der darauf optional festgelegte Fingerabdruck bleibt dem Bürger selbst offen. Auch die Speicherung einer elektronischen Signatur ist möglich, aber keine Pflicht. Der Identitätsnachweis bei einer Kontoeröffnung durch den neuen elektronischen Personalausweis spart der Kreditwirtschaft alleine 130 Millionen. Wenn die Nutzungsmöglichkeiten des elektronischen Personalausweises so weitreichend und vielseitig sind, so stellt sich die Frage, inwieweit dieser die elektronische Gesundheitskarte überflüssig machten könnte.
-mb-
E-Perso im Praxistest ZDF-Online - "Regierung will Alltagstauglichkeit des neuen Personalausweises testen"
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/26/0,3672,7489722,00.html
Mehr Freiraum für Firmen Rp-online - "Milliarden an Bürokratiekosten eingespart"
http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/648691/Milliarden-an-Buerokratiekosten-eingespart.html
Sicherheit für digitale Identitäten Informationsdienst Wissenschaft - "Elektronischer Personalausweis und Internet-Sicherheit: Expertenworkshop diskutiert aktuelle Entwicklungen bei intelligenten Chipkarten"
http://idw-online.de/pages/de/news293321 Bundesregierung Focus Online - "Bürokratie bekämpfen – aber streng nach Vorschrift"
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-12831/bundesregierung-buerokratie-bekaempfen-aber-streng-nach-vorschrift_aid_354787.html Elektronischer Personalausweis macht elektronische Gesundheitskarte überflüssig Computer Zeitung - "Beim elektronischen Personalausweises bleiben noch viele Fragen offen"
http://www.computerzeitung.de/articles/beim_elektronischen_personalausweises_bleiben_noch_viele_fragen_offen:/2008052/31766041_ha_CZ.html?thes=&tp=/themen/sicherheit/
Nachrichtenticker: Weitere Nachrichten im Kurzüberblick
1. Carsten Eilers nächste Folgen seiner Kolumne "About Security": Entwickler.com – “About Security #185: Schwachstellen-Suche: OS Command Injection (2)”
http://entwickler.com/itr/psecom,id,258,nodeid,.html
2. Vorstand kämpft Heise - "Die Telekom kämpft um ein sauberes Image"
http://www.heise.de/newsticker/Die-Telekom-kaempft-um-ein-sauberes-Image--/meldung/120181 3. De-Mail – das sichere elektronische Schriftstück der Zukunft
Stuttgarter Zeitung - "Die elektronische Post ist auf dem Weg in die Zukunft"
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1896402
4. Suchmaschinenkonzern verweigert kürzere Speicherdauer von Nutzer-Daten Handelsblatt.com – "Google lehnt schärferen Datenschutz ab"
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/google-lehnt-schaerferen-datenschutz-ab;2107866