Kritik am Entwurf des Geodatenzugangsgesetzes
Zum 30. Juli 2008 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf hinsichtlich des Geodatenzugangs veröffentlicht. Primärer Fokus des Entwurfes ist, den Zugang und die Nutzung von Geodaten für Bürger, Verwaltung und Wirtschaft zu vereinfachen. Angedacht sei hier eine einfache Rot/Grün-Regelung, welche die Zugangsberechtigung steuert. Dabei werden hinsichtlich des Datenschutzes von mehreren Seiten Bedenken laut, schließlich geht es bei den Daten um Adressen, Flurstücke, Bodenbedeckung, Gebäude, Gesundheit und Sicherheit. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz hat diesbezüglich nun eine Ampelstudie durchgeführt, deren Ziel es war, Geodaten weitreichender zu kategorisieren. Grün für den freien Zugang, Gelb für einen allgemeinen Zugang, Orange für Zugang aufgrund berechtigtem Interesse und Rot für keinen Zugang.
Bis Mai 2009 sind alle EU-Staaten verpflichtet, Richtlinien in ihr nationales Recht aufzunehmen und umzusetzen. Ziel ist eine europaweit einheitliche Regelung des Geodatenzugangs.
- mb -

Big Brother is watching you
"Street View" ist in den USA inzwischen ein sehr beliebtes Zusatzangebot zum Routenplaner Google Maps. Jetzt möchte Google auch Deutschlands Straßen erfassen und stößt dabei auf immer mehr widerstand, denn bei den Aufzeichnungen werden ganze Städte samt Straßen, Häuser und Menschen in 360-Grad Ansicht aufgezeichnet und für jedermann zugänglich gemacht. Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes bezeichnet das Vorgehen unrechtens, denn die Aufzeichnungen würden sich problemlos mit Adressdaten und Namen verknüpfen. Die Reaktion des Suchmaschinenbetreibers mündet in Unverständnis, läge doch das alleinige Interesse darin, die Welt abzubilden. Als erste Maßnahme, solange hier keine gesetzliche Regelung definiert und umgesetzt ist, und um weiteren Unmut bei Bürgern zu unterbinden, wird vorgeschlagen, die Bürger darüber zu informieren, wann und wo genau jene Aufzeichnungen getätigt werden. Da sich der Betrachter aufgrund der in "Street View" dargestellten Aufzeichnungen einen Eindruck über das dargestellt Haus, die Wohnung, den Garten und dessen Bepflanzung machen kann und darauf hin Rückschlüsse auf Ausstattung und den wirtschaftlichen Wert oder gar Zugänglichkeit und Diebstahloptionen ziehen kann, müsse das Projekt bundesweit gestoppt werden. Die meisten Aufsichtsbehörden stimmen dem zu.
-mb-

Hochkonjunktur für Spamversender durch die Finanzkrise
Die Bankenkrise aus den USA verunsichert die Bevölkerung in Europa. Hiobsbotschaften wie Bankenpleiten und fallende Aktienkurse verunsichern Anleger und Sparer. Versender von unerwünschten Werbe-E-Mails (Spam) machen sich diese Verunsicherung zunutze. Sicherheitsanbieter warnen nun vor einer Spam-Welle mit dubiosen Angeboten. Für besorgte Anleger kann es teuer werden falls sie auf die vermeintlich sicheren Anlageformen oder billige Kredite, auch ohne Schufa-Auskunft, zugreifen. Gebühren werden schon bei einer Anfrage für den Kreditservice fällig und ob die versprochene Kreditsumme tatsächlich zur Auszahlung kommt ist höchst zweifelhaft. Außer dieser Gebührenabzocke drohen noch Gefahren von klassischem Diebstahl persönlicher Daten über Phishing-Seiten und die Möglichkeit den Rechner mit Viren, Trojanern und weiteren Computer-Schädlingen zu infizieren. Diese Werbe-E-Mails sollten sofort von dem PC gelöscht werden, denn ein seriöser Finanzdienstleister wird niemals unaufgefordert per E-Mail derartige Leistungen anbieten.
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Gemeinsame Erklärung zum Datenschutz in Social Networks
Die US-Handelsbehörde FTC unterstrich die von der Organisation Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) vorgelegten Datenschutzrichtlinien hinsichtlich des internationalen Handels. Sollte die 30. Konferenz internationaler Datenschützer in Straßburg die Montreux-Erklärung der internationalen Datenschutzkonferenz 2005 unterstreichen, wo eine einheitliche globale Konvention für den Datenschutz als Ziel definiert wurde, sehen auch deutsche Datenschützer in dem APEC-Ansatz Defizite. Der Datenaustausch wird gemäß dem APEC-Ansatz unbürokratischer und einfacher. Selbst der Datenaustausch zwischen Staaten, die unterschiedliche Datenschutzsysteme haben oder gar ohne Datenschutzgesetze agieren, sei erlaubt. Den USA, sowie großen Unternehmen sei es im Laufe der letzten Jahre gelungen, dass verschiedene Regierungen den Datenschutz als vernachlässigbar betrachten, so Simon Davis, Direktor of Privacy International. Gespannt richtet sich heute die Aufmerksamkeit der Datenschützer auf die Erklärung zum Datenschutz in Social Networks am Ende der Straßburger Konferenz. Geht es jedoch um die gemeinsame Vision, nämlich einer einheitlichen globalen Konvention für den Datenschutz, bleiben dahingehend entscheidende Schritte aus.
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Sensibilisierung beugt Datenmissbrauch vor
Bundesinnenminister Schäuble bezieht eine klare Position hinsichtlich der geplanten und bereits vom Deutschen Bundestag zugestimmten Verschärfung des Datenschutzes und der Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz. Er ist dagegen. Im Kontext unserer Nachrichten aus der 37. KW ist seine Positionierung nachvollziehbar. "Eine solche Verfassungsänderung wäre der Ersatz von faktischem Handeln durch Rhetorik", sagte der CDU-Politiker. Dabei geht es bei der Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz nicht ausschließlich um die Sensibilisierung der Justiz oder der Öffentlichkeit, wie der Bundesminister meint, sondern um handfeste Rahmenbedingungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Während die Sensibilisierung dem Datenmissbrauch vorbeugt, bieten gesetzlich verankerte Rahmenbedingungen die Basis für effektiv schärferen Datenschutz.
-mb-

Telekom informiert über Datenschutzlage
Obermann, Konzernchef der Deutschen Telekom, gerät zunehmend unter Druck seitens des Aufsichtsrates. Während sich der Aufsichtsrat mehr Fingerspitzengefühl und Diplomatie in der externen Kommunikation wünscht, geht Obermann im Rahmen der Modernisierung des Unternehmens klare Wege, auch hinsichtlich seiner Kommunikationsstrategien. Auch wenn die Markenstrategie des Konzerns übersichtlicher geworden sei, so Kritiker, so wurde die Sensibilität der Kunden hinsichtlich des Datenschutzes doch unterschätzt. Viel zu lange wurden unter dem Deckmantel der Diplomatie auf Kommunikationsebene Pannen vertuscht. Jetzt ist es an der Zeit, dem Kunden Klarheit zu geben. Dazu hat die Deutsche Telekom laut der AFP eine Internetseite zur Datenschutzlage geschaltet. Ferner gehen alle Anstrengungen des Konzerns nun dahin, zügig einen Vorstand für Datenschutz zu berufen.
-mb-

Entwurf zur Bekämpfung von Datenmissbrauch liegt nun vor
Bund und Länder verständigten sich beim Datenschutzgipfel auf Vorschläge zur Eingrenzung des überhandnehmenden Handels mit Kundendaten im Internet. In Form eines Referentenentwurfs hat das Bundesinnenministerium diese Ergänzung zu einer weiteren Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gefasst. Laut Entwurf müssen Verbraucher künftig ihr Einverständnis zu Adresshandel, Datentransfers und Direktmarketing schriftlich oder elektronisch geben. Somit soll sichergestellt sein, dass die Einwilligung protokolliert wird und der Kunde jederzeit den Inhalt einsehen und für die Zukunft widerrufen kann. Ursache für die härteren Vorschriften sind die jüngsten Skandale beim Handel mit Konto– und Adressdaten. Gleichzeitig plant das Innenministerium die Einführung eines Kopplungsverbotes. Der Abschluss eines Vertrags darf nicht nach Gefälligkeit des Betroffenen abhängig gemacht werden, wenn ihm ein anderer Zugang zu dem Geschäft nicht möglich ist. Zudem will das Ministerium eine Informationspflicht bei Datenpannen hinzufügen. Auch die Geldstrafen bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz sollen, so das Innenministerium, deutlich erhöht werden. Der Datenschutz als Wettbewerbsfaktor soll gefasst und ein Gütesiegel für Firmen mit besonderen Vorkehrungen zur Sicherung personenbezogener Informationen etabliert werden. Oppositionspolitiker und Datenschützer bemängeln diesen überarbeiteten Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums, denn laut Entwurf ist eine unabhängige Zertifizierung nicht gewährleistet. Anhand der vorgesehenen niedrigen Anforderungen an die Vergabe eines Datenschutz-Gütesiegels drohten Gefälligkeitsgutachten und Billigangebote.
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Kriminalbeamte wollen das Amt des Bundesdatenschützers stärken
Nach zahlreichen Datenpannen und Abhörskandalen in der letzten Zeit wird ein Neuanfang für den Datenschutz von den deutschen Kriminalbeamten gefordert. Die Stellung des Bundesdatenschutzbeauftragten soll aufgewertet werden. In einem Brief an die Innenausschuss-Mitglieder fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), den Datenschutzbeauftragten künftig nicht mehr im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Inneren anzusiedeln, sondern direkt dem Bundestag zu unterstellen. So wie der Wehrbeauftragte des Bundestages sollte der Datenschutzbeauftragte eine ähnlich starke Stellung erhalten. Gleichzeitig hat sich der BDK gegen eine Wiederwahl von Peter Schaar, den gegenwärtigen Datenschutzbeauftragten, als Bundesdatenschützer ausgesprochen. Schaars erste Amtszeit endet im November 2008. Der BDK - Vorsitzende Klaus Jansen favorisiert den schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert.
-ck-

100%-igen Datenschutz gibt es nicht bei der Telekom
In der Äußerung des Konzernchefs spiegelt sich das Eingeständnis eigenen Fehlverhaltens. Im Umgang mit persönlichen Daten von Kunden und Mitarbeitern handelte das Unternehmen höchst nachlässig. Nun zieht die Telekom erste Konsequenzen. Verdächtige Mitarbeiter werden bis auf Weiteres beurlaubt. Manfred Balz, der neue Vorstand für Datenschutz der Telekom, ist angetreten, um zu beweisen, dass der Konzern Datenschutz ernst nehme. Und doch gelingt es ihm nur zum Teil, denn er bemerkte, dass die Überprüfung von Verbindungsdaten nicht immer einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und damit eine Straftat darstelle. Negativwerbung bringt dem Telekommunikationskonzern auch die Auszeichnung des BigBrotherAwards 2008 in der Kategorie "Arbeitswelt und Kommunikation". Hier erhielt der Konzern einen Award für die illegale Nutzung von Telefon-Verbindungsdaten um Telekom-Aufsichtsräte und Journalisten zu bespitzeln.
- mb -

Datenschutz und seine Auswirkungen auf die Werbebranche
Im Rahmen der Verschärfung des deutschen Datenschutzes durch das Bundesministerium, soll für schriftliche Werbung künftig eine Einwílligungserklärung des Neukunden vorliegen und damit das sogenannte Listenprivileg wegfallen. Der neue Gesetzesentwurf fordert darüber hinaus, dass spezialisierte Dienstleistungsunternehmen nur noch eingeschränkt Werbung für Unternehmen verschicken dürfen. Werbern und Händlern wird damit ein zeit- und kostenintensiver Mehraufwand beschert. Diese müssten zukünftig auf Postwurfsendungen und Flyer ausweichen. Mit dem Wegfall des Listenprivilegs wird dem Konzept des Direktmarketings der Boden entzogen. Nun will die werbetreibende Wirtschaft einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen. Vermutlich wird unter anderem die Einführung eines Datenschutzsiegels vorgeschlagen.
-mb-