Folgen der Datenschutzpannen
Angesichts der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom sind 57 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass die Datenschutzgesetze in Deutschland verschärft werden müssten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Nachrichtensenders N24. Weiterhin vermuten die Bürger, dass die Bespitzelung in Großunternehmen weit verbreitet ist: 83 Prozent glauben, dass es sich bei den Vorgängen bei der Telekom nicht um einen Einzelfall handelt, sondern dass die Überwachung von Mitarbeitern und Journalisten an der Tagesordnung seien. Zeitgleich wurde bekannt, dass das SPD-Präsidium einen Beschluss gefasst hat, wonach es den Datenschutz für Arbeitnehmer stärken möchte. Die in jüngster Zeit bekannt gewordenen Überwachungs- und Ausspionierungsfälle bei Lidl und Telekom dürften nicht ohne unmittelbare politische Reaktion bleiben. Firmen dürfe nicht erlaubt sein, alle technischen Möglichkeiten dazu zu benutzen, das Verhalten ihrer Mitarbeiter oder ihrer Kunden auszuspionieren. Das Datenschutzrecht bedürfe einer „Überprüfung, Überarbeitung und Fortentwicklung“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Das Präsidium sprach sich für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes aus und forderte empfindliche Geldbußen für Unternehmen und Manager, die gesetzeswidrig Datenschutzrechte übertreten. Beschäftigte, die Gesetzesverstöße den zuständigen Stellen melden, müssten besser vor Benachteiligung des Arbeitgebers geschützt werden. Bei Verstößen sollen die Unternehmen verpflichtet werden, Betroffene und Öffentlichkeit umgehend und umfassend zu informieren. Entsprechende Regelungen in anderen Ländern hätten sich bewährt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass auch bei der Gewerkschaft Verdi eine Datenpanne aufgetreten ist. Ein Reporter konnte aus einer gekauften Festplatte sensible Daten rekonstruieren. Als Folge der letzten „Datenpannen“ wird jetzt der Ruf nach einem schärferen Datenschutz laut. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant mit seiner Novelle Verschärfungen im Datenschutz. Die Gesetzänderungen wurden Anfang Mai an interessante Wirtschaftskreise verschickt.
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Schweiz top, Deutschland diskutiert
Wie eine Umfrage des Datenschutzspezialisten Utimaco jetzt zeigte, haben die Schweizer in ganz Europa das höchste Bewusstsein für Datensicherheit. Auf Platz drei liegt Deutschland und Schweden auf Platz zwei. 550 Büroangestellte wurden in elf europäischen Ländern durch Utimaco befragt. Unterdessen hat der FDP-Innenexperte Max Stadler den Ruf nach einem Grundrecht auf Datenschutz verstärkt. Stadler forderte die Aufnahme eines Grundrechts auf Datenschutz in die Verfassung. Außerdem solle der Bundestag jetzt das «verfehlte Gesetz» über die Vorratsdatenspeicherung wieder aufheben, bevor ihn das Bundesverfassungsgericht dazu zwinge. Die Union widerrum hält an der Vorratsdatenspeicherung fest.
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Spionage Fall bei der Lufthansa?
Offenbar hat neben der Deutschen Telekom auch die Deutsche Lufthansa Journalisten bespitzeln lassen um ein internes Informationsleck im Aufsichtsrat aufzuspüren. Ermittlungen gegen die Lufthansa werden nun von der NRW- Datenschutzbehörde überprüft.
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Legislativ: Datenschutzdebatte im Bundestag
Nach dem Abebben der letzten Datenschutzskandale (Telekom, Burger King, Lidl) scheint nun wieder Land in Sicht zu sein. So scheint auch, dass sich der Gesetzgeber wieder auf das wesentliche konzentriert und fernab aufkeimender Forderungen nach einem neuen Datenschutzgesetz, die vorhandenen Möglichkeiten stärkt und ausbaut. Gleichwohl zeigt der Fall Telekom auch, dass der Datenschutz insbesondere im Bereich und Bezug auf die Telekommunikation gestärkt werden oder konsequenter durchgesetzt werden sollte um den rechtlichen Bestimmungen gerecht werden zu können. Als erster Schritt zur Konsolidierung soll nach dem Wunsch der Koalition das vom Bundesinnenminister Schäuble im September 2007 angestoßene Bundesdatenschutzauditgesetz in Kürze verabschiedet werden. Das Gesetz soll Firmen die Möglichkeit geben sich durch offizielle Stellen (z.B. Datenschutzbehörden der Länder oder von den Datenschutzbehörden bestellte Fachkundige) ähnlich dem ISO 9001-Prinzip zertifizieren zu lassen und somit eine messbare Qualität zu garantieren und nachzuweisen, wodurch der Datenschutz auf dem Dienstleistungsmarkt als Wettbewerbsvorteil geltend gemacht werden könnte. Die Telekom kann zurzeit von einem Imagezugewinn nur träumen. Laut Wirtschaftswoche ist der Ruf des Unternehmens um sieben Prozent in der sog. Brandindex-Kurve gefallen.
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Neues Datenschutz-Institut von italienischen Datenschützer und Juristen gegründet
Italienische Datenschützer und Juristen haben das italienische Datenschutz-Institut Istituto Italiano Privacy ins Leben gerufen nachdem immer mehr Datenschutzpannen wie z. B. die Veröffentlichung der Steuerbescheide von italienischen Bürgern geschehen war. Ein zunehmendes Problem sind die persönlichen Online-Daten und der Schutz der Privatsphäre, welche eine große Herausforderung für die politischen Entscheidungsträger in Europa darstellt. Ein gesetzlicher Rahmen der die Interessen der Verbraucher schützt, vom Kunden einsehbar und transparent ist, dies ist der erste entscheidende Schritt für den Datenschutz. Das neu gegründete italienische Institut ist der Meinung, das Datenschutz zu den grundlegenden Menschenrechten gehört und der Staat dafür verantwortlich ist die Privatsphäre seiner Bürger zu schützen.
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Schwedens neues Datenschutzgesetz ist in Deutschland kaum vorstellbar
Eine neue Forsa-Studie zeigt, dass insgesamt jeder sechste Internetnutzer ein Onlineprofil besitzt und verwaltet. In absolute Zahlen gesprochen, veröffentlichen damit neun Millionen Bundesbürger freiwillig ihre eigenen Daten. Noch konsequenter wird der Umgang mit vertraulichen Daten in Schweden gehandhabt. Was in Deutschland kaum vorstellbar ist, findet in Schweden unter dem Begriff „Öffentlichkeitsprinzip“ statt. So wurde in Schweden jetzt ein Gesetz verabschiedet, welche umfangreiche Dateneinsichten erlaubt. Dahinter steckt die Umkehrung des deutschen Prinzips: durch die Förderung der Transparenz sollen die gesamten Staatsbürger als Kontrollinstanz der Regierung fungieren, gemäß dem Grundsatz „ich habe nichts zu verbergen“.
Ob dies auch zu einem Modell für Deutschland werden kann, scheint fraglich. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Datenschutz in das Grundgesetz aufnehmen soll. Nach ihrem Willen soll das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Informationsfreiheit in der Verfassung festgeschrieben werden.
Beide Rechte wurden durch das Bundesverfassungsgericht entwickelt. „Es geht um eine Antwort auf die Schäubles dieser Welt, die jeden zum Verdächtigen machen wollen“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast in der Süddeutschen Zeitung. Noch weiter in ihrer Kritik geht die Linke. Durch das neue BKA-Gesetz fühlen sich Bundestagsabgeordnete der Linken an die Gestapo erinnert. Es scheint folglich fraglich, ob das schwedische Modell ein Modell für Deutschland werden könnte.
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Sprung auf den Sorgenzug
Eine neue Studie der europäischen Kommission zum „Datenschutz-Denken“ zeigte auf, dass sich die Deutschen (65%), knapp hinter den Österreichern (70%), die meisten Sorgen um den Umgang mit den persönlichen Daten machen. Ungünstigerweise spielen seit kurzem angebliche Mitarbeiter des nicht existierenden Bundesamtes für Datenschutz mit der Angst der Bürger und versuchen unbedarfte Bürger zu täuschen und sich auf deren Kosten zu bereichern. Der real-existierende Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar warnt derzeit vor Anrufern des Bundesamtes. Diese wollen dem Angerufenen für 59 Euro eine Löschung angeblich gefundener Daten verkaufen. Des Weiteren bleibt festzuhalten, dass es sich bei diesem Geschäftsgebahren um die Verwirklichung des Betruges im Sinne des § 263 StGB (Strafgesetzbuch) handelt.
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Elektronischer Einkommensnachweis ab 2012
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) beschlossen. Zum 1.1.2012 soll der elektronische Entgeltnachweis kommen, der bei der Beantragung von Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld I, dem Erziehungsgeld und dem Wohngeld eingeführt wird. Das Verfahren wird vorsehen, dass die Arbeitgeber zukünftig die Entgelt-Daten der Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle übermitteln, auf die auch Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit zugreifen können. Dadurch soll das bisher papiergebundene Verfahren der Entgeltbescheinigungen von 45 auf anfangs 37 und später 35 durch den Arbeitgeber auszufüllende Bescheinigungen reduziert und so bis zu 85 Millionen Euro eingespart werden. ELENA ist dabei selbst keine eigenständige Chipkarte, sondern nur eine auf einer Karte aufgebrachten qualifizierte Signatur, die öffentlich überprüft werden kann und die manuelle Unterschrift eines Antragsstellers auf Leistungszahlungen ersetzt. Bettina Sokol, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW äußerte sich wie besorgt. Dem Gebot der Datensparsamkeit widerspräche die Tatsache, dass auch Daten von Betroffenen erhoben werden, die möglicherweise niemals auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sein werden. Zudem würden große Datenpools grundsätzlich immer eine Herausforderung für Hacker darstellen. Auch bleibt nicht außer acht zu lassen, dass ein gewisses technisches und menschliches Risiko im Umgang mit den Daten besteht, so dass bei dieser großen Datenmenge die Langzeitfolgen für die 40 Millionen Betroffenen gar nicht absehbar sei. Der Branchenverband BITKOM spricht ganz andere Töne. Er weist darauf hin, dass durch dieses Verfahren die Bürokratie personell entlastet und man zudem Millionen sparen könne. "Das Ausstellen von Bescheinigungen und Einkommensnachweisen auf Papier verschlingt derzeit unnötig Zeit und Geld", so der Präsident von BITKOM August-Wilhelm Scheer dazu. "Schließlich liegen die Daten bei den Unternehmen elektronisch vor und werden in den Verwaltungen auch elektronisch weiter bearbeitet. Die bisher übliche Übertragung auf Papier ist teuer, fehleranfällig und anachronistisch", so Scheer.
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Qualität durch Kontinuität
2003 wurde Peter Schaar, Mitglied der Grünen, vom Bundespräsidenten zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und 2006 auch Informationssicherheit bestellt. Damals wurde Schaar von der Rot-Grünen Bundesregierung vorgeschlagen und mit einfacher Mehrheit gewählt. Die CDU-Fraktion im Bundestag stimmte seinerzeit geschlossen dagegen. Für die diesjährige Wahl sprach sich nun überraschenderweise auch die CDU für die Fortführung Arbeit Schaars aus. Die Grünen honorieren den Vorstoß, wenngleich ihr damaliger Bündnispartner, die SPD, sich noch nicht geäußert hat, wen sie unterstützen werden. Schaar rückte durch einige Datenschutzskandale unter anderem von der Telekom und Lidl in den Fokus der Öffentlichkeit, insbesondere durch seine Forderung das Bußgeld für Datenmißbrauch zu erhöhen, da Firmen wie die Telekom das Bußgeld „aus der Portokasse“ zahlen würden.
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Meldedaten im Internet einsehbar
Im Internet sind Meldedaten ahnungsloser Bürger offensichtlich jahrelang frei zugänglich gewesen. Die verantwortliche Softwarefirma habe die Zugangscodes auf ihrer Homepage veröffentlicht, berichtet das ARD-Magazin "Report München". Durch eine Datenpanne konnten Internet-Nutzer vom 15. März bis zum 20. Juni dieses Jahres Daten der Einwohnermeldeämter von 15 deutschen Städten abrufen. Wer mit den öffentlich zugänglichen Passwörtern in die Computer vordrang, konnte "Report München" zufolge dort auch Passfotos der abgefragten Personen downloaden. Laut dem Bericht lässt sich Experten zufolge nicht abschätzen, in welchem Umfang sich Unberechtigte in den vergangenen Jahren Zugang zu den Einwohnermelderechnern verschafft haben. Nach Einschätzung von Fachleuten des Bayerischen Landeskriminalamtes könnten sich kriminelle Passfälscher ebenso wie Terroristen in solch offen zugänglichen Dateien bedienen, um sich zur Tarnung die Identitäten unbescholtener Bürger zuzulegen. Die betroffene Softwarefirma betreut laut dem TV-Bericht bundesweit 200 und 500.000 Bürger-Daten Kommunen. Die Passwörter wurden erst vergangenen Freitag geändert, nachdem die recherchierenden Journalisten die Lieferfirma mit dem Sachverhalt konfrontiert hatten. Unterdessen wurde in Sachsen bekannt, dass die Daten der Städte Dresden und Plauen einsehbar waren. Der sächsische Datenschutzbeauftragte Schurig forderte deshalb Konsequenzen und wies auf die Gefahren des Datensammelns hin. Einsehbar waren ferner auch Daten von 15 anderen Kommunen, darunter Rathenow, Jena und Velbert.
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