Rezension: Dr. jur. Martin Zilkens, Datenschutz in der Kommunalverwaltung

Autor: Kerstin Blossey, Martin Blossey, Blossey & Partner

ZUM INHALT
Das vorliegende Werk von Dr. jur. Martin Zilkens gliedert sich in drei Schwerpunkte hinsichtlich seiner Ausführungen zum Datenschutz in der Kommunalverwaltung. Beginnend mit den Rechtsgrundlagen folgen grundlegende Definitionen des Datenschutzes. Über die verschiedenen Phasen der Datenverarbeitung, allgemeine Schutzbestimmungen, Rechtsprinzipien und Instrumente rundet er seine Rechtsgrundlagenvermittlung mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Datenverarbeitung ab.

Vertiefend widmet er seine anschließenden Ausführungen dem bereichsspezifischen Datenschutz. Sozialrecht, öffentliches Gesundheitsdienst, Ausländerwesen, Melderecht, Pass- und Personalausweiswesen, Schulwesen, Ratsarbeit und schließlich Straßenverkehrswesen sind hier Gegenstand. Mit dem Beschäftigtendatenschutz auf der Basis des Dienstrechts für Angestellte und dem Personalaktenrecht spannt Zilkens den inhaltlichen Bogen hin zu den typischen kommunalen Datenschutz-Belangen wie etwa Auftragsdatenverarbeitung, Videoüberwachung oder datenschutzgerechte Befragungen. Die Datenschutzkontrolle und Aufsicht im Allgemeinen sowie durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten als exekutive, unabhängige Kontrollinstanz zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, finden im Kontext zu den Ausführungen zu Dienstanweisungen und Geschäftsordnung ebenfalls Beachtung.

IT-Systeme, deren Infrastruktur und Sicherheit rücken bei Zilkens Ausführungen im Rahmen des technischen Datenschutzes und als unerlässlicher Bestandteil jeder Organisation danach in den Vordergrund. Über grundsätzliche Definitionen zu IT- und Datensicherheit, Identitäten von Maßnahmen und Aufgaben nähert er sich dem organisatorischen und technischen Datenschutz. Er bestimmt dessen Parameter näher, geht auf Erfordernisse und Grundlagen von IT-Sicherheitskonzepten ein und formuliert für den Leser eine klare Hilfestellung zur Erstellung eines Sicherheitskonzeptes. Weitere praktische Tipps zur Umsetzung folgen. Im Rahmen der im Sicherheitskonzept fixierten organisatorischen und technischen Maßnahmen ergeben sich die technischen Bedingungen eines datenschutzgerechten technikunterstützten Arbeitsplatzes. Diese in allen datenschutzrelevanten Belangen beleuchtet, schließt das Kapitel mit Ausführungen über eine datenschutzgerechte IT-Infrastruktur der Kommune.

Gegen Ende seines Werkes entfernt sich der Autor vom kommunalen Datenschutz und bezieht Datenschutzbelange im nicht-öffentlichen/privaten Bereich des kommunalen Umfelds ebenso mit ein wie er relevante Aspekte des Europäischen Datenschutzrechts bezüglich grenzüberschreitender Datenströme erläutert. Vom Primärrecht der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die das Fundament für den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten bildet, über das Sekundärrecht, sprich Regelungen in Verordnungen und Richtlinien (Datenschutzrichtlinien DSRL, Datenschutzrichtlinien für elektronische Kommunikation EK-DSRL, Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten VDS-DSRL, E-Commerce-Richtlinien EC-DSRL), führt der Autor datenschutz rechtliche Vorhaben und Projekte auf EU-Ebene auf und schließt in einem Ausblick auf eine Modernisierung der EU-DSRL, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz im Internet. Abschließend widmet er seine Ausführungen dem öffentlichen Informationszugangsrecht.

ANALYSE
Beim ersten Aufschlagen ............