US-Flugdatenabkommen Trotz Datenschutzbedenken von Innen- und Justizexperten stimmte die EU am vergangenen Donnerstag dem Fluggastdatenabkommen zu. Es geht um die Erfassung und Speicherung von Fluggastdaten auf Transatlantikflügen aus den 27 EU-Ländern in die USA. Die erfassten und gespeicherten Daten umfassen insgesamt 19 Datenkategorien, darunter Name, Anschrift und Kreditkartennummer. Für eine Dauer von bis zu 15 Jahren sollen die Daten gespeichert werden. Nach sechs Monaten sollen werden sollen die Daten anonymisiert werden.
Auch wenn die Vereinbarung nicht perfekt ist, so ist sie doch besser als gegenwärtige Regelungen, so die Welt. Cecilia Malström konstatiert, dass die Justizbehörden der USA zur Terrorbekämpfung diese Informationen benötigen. Alternativen, um den Interessen der Fluggäste und der Fluggesellschaften zu dienen, sehe sie nicht. Bei einem Treffen der EU-Justizminister am 26. April soll der Text der Vereinbarung endgültig abgesegnet werden. Dann wird die Vereinbarung zunächst für sieben Jahre Gültigkeit haben.
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Anti-Terror-Programm Welt - "EU stimmt neuem US-Flugdatenabkommen zu"
http://www.welt.de/politik/ausland/article106204237/EU-
stimmt-neuem-US-Flugdatenabkommen-zu.html Umstrittenes Abkommen gebilligt Frankfurter Rundschau - "EU gibt Fluggastdaten an die USA weiter"
http://www.fr-online.de/datenschutz/umstrittenes-abkommen-gebilligt-eu-gibt-
fluggastdaten-an-die-usa-weiter-,1472644,14953946,view,asFirstTeaser.html Gläserne Flugpassagiere RP Online - "US-Behörden dürfen Fluggast-Daten von EU-Bürgern speichern"
http://nachrichten.rp-online.de/politik/us-behoerden-duerfen-
fluggast-daten-von-eu-buergern-speichern-1.2799403 Grundrechtsschonende Vorratsdatenspeicherung Auch wenn zum 26. April die gesetzte Frist der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für Deutschland abläuft, gibt es noch keine Einigung in den politischen reihen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt nun auf eine zeitnahe Lösung um entsprechende Strafzahlungen in Millionenhöhe für Deutschland abzuwenden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürwortet eine sechsmonatige Speicherung der Telekommunikationsdaten und gibt damit der Kanzlerin Rückenstärkung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte die Erfassung auf konkrete Fälle beschränken und eine pauschale Speicherung von sechs Monaten auf sieben Tage reduzieren.
Auf dem Innovationsforum des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin wurde die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Dabei ergab die formaljuristische Bewertung, dass Deutschland gut fahre, wenn es die Neufassung des gesetzlichen Rahmens verschleppe, denn je später die EU-Richtlinie 2006/24/EG umgesetzt werde, umso durchdachter sei sie, so Jurist Sebastian Schweda vom BMBF-Projekt INVODAS.
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Bundeskanzlerin drängt auf Lösung Süddeutsche Zeitung - "Innere Sicherheit - Datenschutz:
Merkel drängt: Vorratsdatenspeicherung umsetzen"
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1303846 Keine dunklen Freiräume dulden Handelsblatt - "Datenschutz nur bei weißer Weste"
http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/vorratsdatenspeicherung-
datenschutz-nur-bei-weisser-weste/6529150.html Vergleich der Vorratsdaten-Speicherpraxis in europäischen Ländern Heise - "EU-Staaten streben grundrechtsschonende Vorratsdatenspeicherung an"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Staaten-streben-
grundrechtsschonende-Vorratsdatenspeicherung-an-1542568.html Nachrichtenticker: Weitere Nachrichten im Kurzüberblick
1. Carsten Eilers - IT-Sicherheit Carsten Eilers - "Ein bekannter Advanced Persistent Threat: Operation Aurora"
http://www.ceilers-news.de/serendipity/221-Ein-bekannter-
Advanced-Persistent-Threat-Operation-Aurora.html 2. Umgang mit Kundendaten CIO - "Datenschutz: Ja, aber bitte kostenlos"
http://www.cio.de/strategien/2676251/ 3. Datenschutz bei Bewerbungen Financial Times Deutschland - "Firmen dürfen diskret ablehnen"
http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:datenschutz-
bei-bewerbungen-firmen-duerfen-diskret-ablehnen/70024919.html 4. Münchner Kreis Sicherheit - "Datenschutz trotz globaler Rechenzentren"
http://www.sicherheit.info/SI/cms.nsf/si.ArticlesByDocID/1123914?Open