Telekommunikationsüberwachung
Die umstrittene Neuregelung verschiedener Vorschriften der Strafprozessordnung zur Telekommunikationsüberwachung aus dem Jahr 2007 wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. Bereits im Dezember 2007 wurden diese Veränderungen in die Wege geleitet. Bestimmungen zum Schutz der privaten Lebensgestaltung, wie etwa das Aufzeichnungsverbot privater Telefonate sind rechtens, doch bei einem umfassenderen Überwachungsverbot können schwerwiegende Straftaten womöglich nicht mehr wirksam verfolgt werden.
Einen absoluten Schutz vor Telefonüberwachungen für bestimmte Berufsgruppen hatten zum Beispiel Ärzte, Steuerberater und Journalisten gefordert, doch dies lehnte das Gericht ab. Nur Priester, Anwälte, Abgeordnete und Strafverteidigern wurde, durch die Richter des Zweiten Senats, einen absoluten Schutz vor Telefonüberwachungen gebilligt. Angesichts der Neufassung wurden 19 Delikte aus dem Katalog, in deren Folge Telefone abgehört werden dürfen, gestrichen. Andererseits kamen 30 Strafbestände neu hinzu wie zum Beispiel aus den Bereichen der Korruption und der Steuerhinterziehung sowie die Verbreitung und der Besitz von Kinderpornographie.
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Bundesverfassungsgericht erlaubt Telefonüberwachung
n-tv – "Urteile: Karlsruhe billigt Regeln zur Telekommunikationsüberwachung"
http://www.n-tv.de/ticker/Karlsruhe-billigt-Regeln-zur-
Telekommunikationsueberwachung-article4946351.html

Hohes Bußgeld bei Datenschutzvergehen in Planung
Berichten zufolge plant die EU (Europäische Kommission) künftig Unternehmen mit hohen Geldstrafen von bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes zu ahnden, wenn sie gegen die Datenschutzbestimmungen der EU verstoßen. Drastische Strafen erwarten Unternehmen falls zum Beispiel personenbezogene Daten von Kunden, eigenen Mitarbeitern usw. nicht unzureichend gesichert oder ohne Erlaubnis an Dritte weitergeben werden. Die Unternehmen werden zudem von der EU in Pflicht genommen, bei Datenpannen der Informationspflicht nachzukommen und innerhalb von 24 Stunden die Datenschutzbehörde und den Betroffenen zu informieren.
In der Planung ist auch, das Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern eigene Datenschutzbeauftragte einsetzen müssen. Zudem soll auch ein Recht auf Löschung von eigenen Daten aus sozialen Netzwerken bestärkt werden, damit die von den Nutzern veröffentlichten Inhalte auf deren Wunsch wieder gelöscht werden können.
Sobald die Kommission die Datenschutzrichtlinien ausgearbeitet hat und die Mitgliedsstaaten diesen zustimmen, könnte die Reform der seit 1995 geltenden Richtlinien bald in Kraft treten. -ck-

Datenweitergabe an Drittstaaten
Das umstrittene Datenabkommen mit den USA wurde nun von den EU-Innenministern abgesegnet. Deutschland lehnt den Vertrag anhand des Datenschutzes ab da die Speicherzeit, mit bis zu 15 Jahren für die erfassten Daten, ist zu lang ist.
Fluggesellschaften verpflichten sich mit diesem Vertrag, die erlangten Daten an die US-Behörden weiterzugeben. Zu den erfassten Daten gehören zum Beispiel der Name, sowie die Adresse, die Kreditkartennummer jedes in die USA einreisenden EU-Passagiers. Dieses Abkommen soll noch eine weiter gehende Vereinbarung von 2007 ersetzen, nachdem die EU Änderungen zugunsten der Flugreisenden angemahnt hatte.
Die Zustimmung für das neue Abkommen zur Erfassung von Fluggasdaten durch die USA durch das Europaparlament steht noch aus.
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Online - Tagebuch
Facebook - Nutzer können ihre Aktivitäten im Online-Netzwerk nun auch als interaktive Lebensläufe präsentieren. Mit der Einführung von Timeline (Zeitleiste) können User alle ihre Aktivitäten neu darstellen, so wie ein als Chronik zusammengefasstes Online – Tagebuch. Mit dieser Zeitleiste können die Nutzer mehr Informationen über ihr bisheriges Leben preisgeben und sich künftig chronometrisch auf Facebook darstellen. Facebook archiviert dann das Leben seiner Benutzer und diese Chronik der Blogger kann künftig ewig der Nachwelt erhalten bleiben.
Wer sein digitales Leben nicht offenlegen möchte, der muss auch nicht mitmachen, denn das sogenannte Opt-In-Verfahren (explizit bestätigen) ermöglicht es den Nutzern einzelne Elemente festzulegen, welche in der Chronik angezeigt werden und falls ja, wer darauf zugreifen darf. Entscheidet sich ein Nutzer für die Aktivierung, schaltet sich diese erst nach sieben Tage frei oder wenn der Nutzer explizit angibt, dass sie sichtbar werden soll. Damit ist die Gelegenheit für die Nutzer geboten, über die Onlinestellung ihrer persönlichen Daten nochmals nachzudenken.
Die Datenschutz – Diskussionen über diese Online-Tagebücher sind entfacht, da diese großen Datenmengen von dem Unternehmen gesammelt werden könnten. Bedenken bestehen auch, wenn eine technische Panne Kommentare und Fotos preisgibt, die eigentlich nur Freunde sehen sollten.
Jeder Nutzer sollte sich bewusst sein, mit seinen persönlichen Daten im Internet von vorneherein möglichst sparsam umzugehen und nicht freizügig privates preis zu geben. So nützlich das Internet auch ist, es birgt seine Gefahren, denn das Internet vergisst nie. Jeder Nutzer sollte sich bewusst sein, das einmal hochgeladene Inhalte auch nach Jahren noch abrufbar sind.
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Liebe Leser unserer Datenschutznachrichten,
 
in der Zeit vom 18.01.2012 – 20.01.2012 halten wir Betriebsklausur.
Aus diesem Grund werden die Datenschutznachrichten in dieser Zeit nicht erscheinen. Das Redaktionsteam bedankt sich für Ihr Verständnis.
Ihre
Kerstin Blossey und Crew