Datenschutz im Internet Ende Januar beabsichtigt die EU-Kommission eine Novellierung der bisherigen EU-Datenschutzrichtlinien von 1995 vorzustellen. Hier soll es unter anderem Änderungen für in der EU tätige US-Unternehmen geben. Die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und die EU-Justizkommissarin Viviane Reding sprechen sich klar gegen den Patriot Act aus, wodurch der Zugriff von US-Behörden auf alle gespeicherten Daten bei US-Unternehmen in der EU gewährt wird. Dienste von internationalen Unternehmen an europäischen Verbrauchern sollen direkt dem europäischen Datenschutzrecht unterliegen, so die beiden Politikerinnen. Soziale Netzwerke haben sich an das EU-Recht zu halten, selbst wenn sich die Anbieter außerhalb der EU befinden oder Daten in sogenannten Clouds speichern, so Aigner und Reding.
Auch dem Ausspähen beim Surfen soll ein Riegel vorgeschoben werden. Den sogenannten Tracking-Cookies – kleine Textdateien, die im Rechner des Nutzers abgelegt werden und ihn identifizierbar machen – ist der Kampf angesagt. In der bereits 2009 entsprechenden Richtlinie der EU ist die Forderung verankert, dass Cookies nur zulässig sind, wenn der Nutzer zustimmt. Bis Ende Mai diesen Jahres sollten die EU-Staaten diese Regelung in nationales Recht umsetzen. Die Bundesregierung ignorierte diese Forderung und auch in der erst verabschiedeten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wurde die Cookie-Regelung nicht eingebunden.
In diesem Kontext gibt es auch neue Schritte gegen Facebook, denn das Unternehmen habe in seinem Dienst der Gesichtserkennung keine entsprechenden Änderungen gemäß der in der EU und in Deutschland geltenden Datenschutzbestimmungen vorgenommen. Die Biometrie-Datenbank des Facebook sei entsprechend rechtswidrig. Die Einrichtung einer sogenannten Check-Box, durch die Nutzer allen Nutzungsbestimmungen des Netzwerkes zustimmen können, wurde in Aussicht gestellt, doch reicht diese Bezugnahme auf die Nutzungsbedingungen nicht aus. - mb -
Schwelender Streit Intern - "Hamburger Datenschutzbeauftragter droht Facebook
nochmals - mit Nachdruck - bald wird es ernst"
http://www.intern.de/internet-news/9774-hamburger-datenschutzbeauftragter-
droht-facebook-nochmals-mit-nachdruck-bald-wird-es-ernst.html Safe-Harbor-Abkommen kaum geprüft Heise - "Aigner und Reding: Geschäfte in der EU nur mit EU-Datenschutz"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Aigner-und-Reding-
Geschaefte-in-der-EU-nur-mit-EU-Datenschutz-1376657.html Laxe Einhaltung von US-Regeln durch Audits prüfen Intern - "Datenschutz: EU will Vorschriften verschärfen,
die schon jetzt nicht eingehalten werden"
http://www.intern.de/internet-news/9775-datenschutz-eu-will-vorschriften-
verschaerfen-die-schon-jetzt-nicht-eingehalten-werden-.html Biometrie-Datenbank von Facebook weiterhin rechtswidrig Datenschutz Hamburg - "Datenschutzbehörde bereitet rechtliche Schritte vor"
http://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/biometrie-
datenbank-von-facebook-weiterhin-rechtswidrig.html Online-Werbung: Bitte nicht verfolgen! ZDF - "Studie: Abschaltung von Werbediensten zu kompliziert"
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,8366811,00.html Nachrichtenticker: Weitere Nachrichten im Kurzüberblick
1. Carsten Eilers - IT-Sicherheit Carsten Eilers - "Gefährliche Peripherie: USB - Stick weg, Daten weg"
http://www.ceilers-news.de/serendipity/172-Gefaehrliche-
Peripherie-USB-Stick-weg,-Daten-weg.html 2. Datenpanne in Schwarzenbeck SHZ - "Anwalts-Akten im Altpapier"
http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article/111/anwalts-akten-im-altpapier.html 3. Patientenakten im Internet E-Recht24 - "Datenleck im Gesundheitswesen"
http://www.e-recht24.de/news/datenschutz/6899-
internet-datenleck-im-gesundheitswesen.html