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© Blossey & Partner Datenschutzberatung

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Datenschutz - Nachrichten 40. Kalenderwoche 2011

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Social Media
Auch wenn Soziale Netzwerke in Unternehmen einen Boom erleben, so sind sie doch für viele Unternehmen ein Ärgernis. 63 Prozent der deutschen Unternehmen ziehen die Bremse, indem sie den Zugriff aus dem Firmennetzwerk auf Soziale Netzwerke sperren. Grund hierfür ist das Vergeuden wertvoller Arbeitszeit. Dienste wie Facebook und Google+ gehören außerdem in den Bereich der Sicherheitsstrategie, so Kaspersky Lab. Zu bedenken sei hier, dass ohne sicherheitsbewusstes Personal jede Security-Strategie nur bedingt funktionieren kann.
Im Streit um den "Gefällt mir"-Botton werden die Töne rauer. Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel unterstellt eine weitreichende Datenerfassung bei Facebook, auch von Internetnutzern, die nicht direkt bei dem Social-Network-Multi angemeldet sind. Auch wenn in der Europa-Zentrale von Facebook in Dublin obiger Vorwurf dementiert wird, werden durch publik gewordene Ergebnisse intensiver Recherchen durch den Jurastudenten Max Schrems die Vorwürfe erhärtet. Weicherts Forderung ist das Entfernen von Bottons Sozialer Netzwerke. Im weiteren Verlauf der Eskalation werden nun große Firmen und öffentliche Institutionen von Weichert per Stellungnahme angehört, bevor Geldbußen von bis zu 50.000 Euro verhängt werden sollen.
- mb -

Sperren von Social-Media-Seiten
Compliance Magazin - "Facebook am Arbeitsplatz: Ärgernis im Unternehmen?"
http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/kaspersky-lab141011.html

Kiel droht Webseiten-Betreiber
Tagesspiegel - "Streit um "Gefällt mir"-Button eskaliert"
http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-gefaellt-mir-button-eskaliert/4692298.html

Europäische Datenschutzrichtlinie gültig
Netzwelt - "Keine Social Plugins und Fanpages von Öffentlichen Stellen"
http://www.netzwelt.de/news/88723-datenschutz-keine-social-plugins-
fanpages-oeffentlichen-stellen.html


Fanpages und Like-Button
Golem - "Social Plugins in Deutschland nicht zulässig"
http://www.golem.de/1109/86778.html




Smart Metering
Die neuen "intelligenten" Stromzähler sind schlauer, als man auf den ersten Blick meinen möchte, denn sie zeichnen detaillierte Verbraucherwerte auf, die mehr über ihren Verbraucher verraten, als man es glauben mag. Einer Studie der FH Münster zufolge, wäre es bei einer Zwei-Sekunden-Takt-Messung des Verbrauchs möglich, Rückschlüsse auf das gesehene Fernsehprogramm zu ziehen. Fazit daraus ist, dass "Smart Metering" einen guten Datenschutz benötigt.
Der Datenschutz im Ernergiewirtschaftsgesetz (EnWG) basiert wie auch das Bundesdaten-schutzgesetz (BDSG) auf dem Prinzip "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt". Daraus folgt, das rechtliche Normen das Erheben und Verarbeiten von personenbezogenen Daten erlauben müssen. Dabei müssen die Daten entsprechend anonymisiert und pseudonymisiert werden (§ 21g Absatz 5 EnWG). Neben obigen Herausforderungen muss sich die Stromindustrie auch der Frage stellen, wie oft der Zähler seinen Datenbestand mitteilen soll.
- mb -

Smart Metering und Datenschutz
Legal Tribune - "Der Strom weiß, was Du letzte Nacht getan hast"
http://www.lto.de/index.php/de/html/nachrichten/4477/wie-der-
stromverbrauch-das-leben-beschreibt/


Energiewende

Business.on - "Münchener Kreis: Die Energiewende gelingt – wenn sie „smart“ ist"
http://www.business-on.de/muenchen/steuerung-datenschutz-
energieflusses-smart-grid-wirtschaft-_id16402.html





Nachrichtenticker:

Weitere Nachrichten im Kurzüberblick

1. Carsten Eilers - IT-Sicherheit
Carsten Eilers - "Konfigurationsänderungen am Router per UPnP - aus dem Internet"
http://www.ceilers-news.de/serendipity/160-Konfigurationsaenderungen-
am-Router-per-UPnP-aus-dem-Internet.html


2. Voreinstellungen sollen maximalen Datenschutz gewährleisten
Haufe - "Online-Petition für einfacheren Datenschutz gestartet"
http://www.haufe.de/newsDetails?newsID=1317884560.28&d_start:int=
3&topic=Computer_Web&topicView=Computer%20und%20Web


3. Archiviert oder geschreddert
Der Westen - "Zeugnisse unter der Autobahnbrücke"
http://www.derwesten.de/wp/mehr-heimat/Zeugnisse-unter-der-
Autobahnbruecke-id5136840.html





Datenschutz - Nachrichten 41. Kalenderwoche 2011

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Staatstrojaner – Bundestrojaner
Zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird von Ermittlern in Deutschland die vom Chaos Computer Club (CCC) kürzlich geknackte Spionagesoftware verwendet. Nicht nur das Überwachen von Voice-over-IP-gesprächen ist mit dem Trojaner möglich, sondern auch das Auslesen intimer Daten und das über Fernsteuerungsfunktion praktikable Nachladen und Ausführen weiterer Schadsoftware. Aufgrund von Sicherheitslücken können auch Dritte bei infiltrierten Rechnern entsprechend Zugriff erlangen, so der CCC.
Wenn auch mehrere Bundesländer aufgrund des massiven Drucks der Öffentlichkeit den Stopp des Staatstrojaners angekündigt haben, plädieren die Innenminister für den weiteren Einsatz, da er gesetzlich legitimiert sei. FDP und der Bundesbeauftragte für Datenschutz konstatieren jedoch den illegalen Einsatz der Spähsoftware. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann begründet den legitimen Einsatz mit der eindeutigen Rechtsgrundlage bezüglich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung vom 27. Februar 2008. Die Grenzen für die Nutzung von Spähsoftware würde "strikt eingehalten", so Schünemann. Primärer Diskussionspunkt ist die Programmierung der Spähsoftware, die nach einer Analyse des Codes eine Manipulation durch Dritte zuließe. "Wenn der Staat eine Software einsetzt, die eine Ausspähung des Computers oder gar den Missbrauch durch Dritte ermöglicht, ist der Einsatz verfassungswidrig", so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem.
- mb -

Zugriff Dritter möglich
Heise - "CCC knackt Staatstrojaner"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/CCC-knackt-Staatstrojaner-1357670.html

Staatstrojaner illegal
n-tv - "Minister wollen weiter schnüffeln"
http://www.n-tv.de/politik/Minister-wollen-weiter-schnueffeln-article4517611.html

Illegale Spionage-Software
SF - "Schweizer Behörde bestätigt Verwendung von Trojanern"
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/10/13/Schweiz/
Schweizer-Behoerde-bestaetigt-Verwendung-von-Trojanern

Mehrere Versionen der Schadsoftware

CCC - "Analyse einer Regierungs-Malware"
http://www.ccc.de/system/uploads/76/original/staatstrojaner-report23.pdf




Nachrichtenticker:

Weitere Nachrichten im Kurzüberblick

1. Carsten Eilers - IT-Sicherheit
Carsten Eilers - "WLAN-Sicherheit - Stand der Dinge"
http://www.ceilers-news.de/serendipity/163-WLAN-Sicherheit-Stand-der-Dinge.html

2. Extranet-Plattform – datenschutzkonforme Kommunikation
Computerworld - "Vertraulich: Patientendaten sicher übermittelt"
http://www.computerworld.ch/businesspraxis/artikel/vertraulich-
patientendaten-sicher-uebermittelt-57457/


3. Privatsphäre effektiver schützen

Kanal 8 - "EU-Kommission will Schutz vor Datenräubern verbessern"
http://www.kanal8.de/default.aspx?ID=983&showNews=1050659




Datenschutz - Nachrichten 42. Kalenderwoche 2011

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Cloud Computing
Geringer Kostenaufwand und flexible Nutzung lassen Cloud-Anwendungen speziell in öffentlichen Verwaltungen und Behörden attraktiv erscheinen. Die Stadt Los Angeles spart mit ihrem Wechsel in die Google Public Cloud 40 Prozent ihrer Betriebskosten. Zurückzuführen sind jene Kostensenkungen auf geringere Kosten bei der Anschaffung und Pflege von Servereinheiten und geringeren Softwarelizenzaufwand, geringere Betriebs- und Energiekosten. Offen bleibt die Frage nach der Datensicherheit und dem Datenschutz beim Cloud Computing. Private-Cloud-Angebote könnten hier entsprechende Lösungen sein, wenn es sich um das Auslagern von sensiblen Daten handelt. Public-Cloud-Angebote eignen sich bisher nur zur Auslagerung von Informationen, die öffentlich verfügbar sind. Die Hybrid-Cloud bietet hier eine Mischform.
- mb -

Sicherheit und Datenschutz beim Cloud Computing
egovernment - "Dienste auslagern, Kosten senken, Kontrolle behalten"
http://www.egovernment-computing.de/systems/articles/335761/

Der Wind dreht sich
Clouduser - "Löst sich Googles Cloud in Los Angeles auf?"
http://clouduser.org/news/lost-sich-googles-cloud-in-los-angeles-auf-6267




Nachrichtenticker:
Weitere Nachrichten im Kurzüberblick

1. Carsten Eilers - IT-Sicherheit
Carsten Eilers - "Das RAT, das aus dem Stuxnet kam"
http://www.ceilers-news.de/serendipity/165-Das-RAT,-das-aus-dem-Stuxnet-kam.html

2. Datenschutz wird ausgeweitet
Stern - "Google verschlüsselt Suchergebnisse"
http://www.stern.de/digital/online/google-verschluesselt-suchergebnisse-1741001.html

3. Verstoß gegen das Gesetz
Clouduser  -  "Bundestrojaner: Strafanzeige gegen CCC"
http://www.chip.de/news/Bundestrojaner-Strafanzeige-gegen-den-CCC_52371547.html

Datenschutz - Nachrichten 43. Kalenderwoche 2011

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Nächster Schritt
Die Richtlinie 2006/24/EG der Europäischen Union verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat. Die gespeicherten Daten sollen der Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten helfen. Dennoch sehen einige Mitgliedstaaten der EU hier einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und die Privatsphäre. So hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 2. März 2010 in einem Urteil beschlossen, dass bisherige Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung teilweise der Verfassung widerspricht. Daraufhin wurde das Gesetzespaket für ungültig erklärt.
Mitte Juni 2011 hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, beginnend mit einem Aufforderungsschreiben, entsprechend Stellung zur Nichtumsetzung der entsprechenden Richtlinie zu beziehen. Zwar habe das Justizministerium einen Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie erarbeitet, jedoch befände sich dieser noch in interministerieller Konsultation, so die Antwort Deutschlands auf das Mahnschreiben. Nun hat die EU-Kommission Deutschland und Rumänien eine Frist von zwei Monaten gesetzt, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Sollte hier kein gemeinsamer Konsens gefunden und eine Umsetzung der Richtlinie ausbleiben, wird die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen. Daraufhin würde Deutschland ein Verfahren drohen und entsprechende Strafzahlungen. Eine Beilegung des Streites über inhaltliche Regelungen hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung innerhalb der Regierung ist momentan nicht absehbar.
- mb -

Strafzahlungen drohen

Computerbetrug - "Vorratsdatenspeicherung:
EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum"
http://www.computerbetrug.de/2011/10/vorratsdatenspeicherung-
eu-kommission-stellt-deutschland-ultimatum-4411

Es bleibt spannend
Heise - "EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen
Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Vertragsverletzungsverfahren-
wegen-Vorratsdatenspeicherung-erreicht-naechste-Stufe-1367618.html


In diesem Zusammenhang…
Focus - "Schärfere Strafen gegen Kinderpornografie im Web"
http://www.focus.de/politik/ausland/eu-schaerfere-strafen-
gegen-kinderpornografie-im-web_aid_678768.html

Keine Verbesserung der Aufklärungsquote durch Vorratsdatenspeicherung
Gulli - "EU-Kommission lehnt "Quick Freeze Plus" ab"
http://www.gulli.com/news/17383-eu-kommission-lehnt-
quick-freeze-plus-ab-2011-10-21





Wo bleibt Datenschutz?
Intransparenz und fehlende Nutzerkontrollen sind große Baustellen bei Facebook. Aber auch bei den meisten in den USA beheimateten Social Networks trifft das zu. Mark Schrems, Leiter der Initiative Europe vs. Facebook hat Schritte initiiert, die bereits zu einer ersten Betriebsprüfung bei Facebook führten. So tritt nun eine Behörde mit etwa zehn Angestellten gegen den Facebook-Riesen an. Erfolgsaussichten sind schlecht. Hoffnung setzt Mark Schrems auf die europäische Datenschutzrichtlinie, die zur grundlegend reformiert werden soll.
Auch aus dem Google Transparency Report geht hervor, dass die Bundesregierung immer häufiger bei Google Nutzerdaten abfragt. Auf der einen Seite drängt die Bundesregierung bei Online-Diensten auf mehr Datenschutz, auf der anderen Seite verlangt sie selbst aber immer häufigen Nutzerdaten von Google. Jede Anfrage werde einzeln geprüft, ob sie den Gesetzen "wort- und sinngemäß" entsprechen, so Google.
- mb -

Jurastudent für Kampf gegen intransparente Social Networks geehrt
Pressetext - "Europas Datenschutz für Facebook nur niedlich"
http://www.pressetext.com/news/20111027020

Facebook
Netzwelt - "Datenzentrum in der Nähe des nördlichen Polarkreises geplant"
http://www.netzwelt.de/news/89168-facebook-datenzentrum-
naehe-noerdlichen-polarkreises-geplant.html


Google Transparency Report

TAZ - "Der Staat will mitgooglen"
http://www.taz.de/Google-Transparency-Report/!80740/

Transparenz
Heise - "Google: Staatliche Behörden fordern immer mehr Nutzerdaten ein"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-Staatliche-Behoerden-
fordern-immer-mehr-Nutzerdaten-ein-1366781.html


USA – Weltmeister in der Suche persönlicher Daten
Heise - "Google macht behördliche verordnete Zensur
und Weitergabe von öffentlichen Daten transparent"
http://www.heise.de/tp/blogs/6/150702




Nachrichtenticker:
Weitere Nachrichten im Kurzüberblick

1. Carsten Eilers - IT-Sicherheit
Carsten Eilers - "Gefährliche Peripherie: Firewire"
http://www.ceilers-news.de/serendipity/167-Gefaehrliche-Peripherie-Firewire.html

2. Telekommunikationsgesetz (TKG) für Mängel beim Datenschutz kritisiert
Net-Tribune - "Neue Datenschutzregeln für Telekom-Anbieter sorgen für Unmut"
http://net-tribune.de/nt/node/69447/news/Neue-Datenschutzregeln-
fuer-Telekom-Anbieter-sorgen-fuer-Unmut


3. Private Nutzung?
Macwelt - "Private Apple-Geräte bei der Arbeit"
http://www.macwelt.de/artikel/_Ratgeber/378638/
private_apple_geraete_bei_der_arbeit/1