Nächster Schritt Die Richtlinie 2006/24/EG der Europäischen Union verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat. Die gespeicherten Daten sollen der Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten helfen. Dennoch sehen einige Mitgliedstaaten der EU hier einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und die Privatsphäre. So hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 2. März 2010 in einem Urteil beschlossen, dass bisherige Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung teilweise der Verfassung widerspricht. Daraufhin wurde das Gesetzespaket für ungültig erklärt.
Mitte Juni 2011 hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, beginnend mit einem Aufforderungsschreiben, entsprechend Stellung zur Nichtumsetzung der entsprechenden Richtlinie zu beziehen. Zwar habe das Justizministerium einen Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie erarbeitet, jedoch befände sich dieser noch in interministerieller Konsultation, so die Antwort Deutschlands auf das Mahnschreiben. Nun hat die EU-Kommission Deutschland und Rumänien eine Frist von zwei Monaten gesetzt, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Sollte hier kein gemeinsamer Konsens gefunden und eine Umsetzung der Richtlinie ausbleiben, wird die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen. Daraufhin würde Deutschland ein Verfahren drohen und entsprechende Strafzahlungen. Eine Beilegung des Streites über inhaltliche Regelungen hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung innerhalb der Regierung ist momentan nicht absehbar.
- mb -
Strafzahlungen drohen Computerbetrug - "Vorratsdatenspeicherung:
EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum"
http://www.computerbetrug.de/2011/10/vorratsdatenspeicherung-
eu-kommission-stellt-deutschland-ultimatum-4411
Es bleibt spannend Heise - "EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen
Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Vertragsverletzungsverfahren-
wegen-Vorratsdatenspeicherung-erreicht-naechste-Stufe-1367618.html In diesem Zusammenhang… Focus - "Schärfere Strafen gegen Kinderpornografie im Web"
http://www.focus.de/politik/ausland/eu-schaerfere-strafen-
gegen-kinderpornografie-im-web_aid_678768.html
Keine Verbesserung der Aufklärungsquote durch Vorratsdatenspeicherung Gulli - "EU-Kommission lehnt "Quick Freeze Plus" ab"
http://www.gulli.com/news/17383-eu-kommission-lehnt-
quick-freeze-plus-ab-2011-10-21 Wo bleibt Datenschutz? Intransparenz und fehlende Nutzerkontrollen sind große Baustellen bei Facebook. Aber auch bei den meisten in den USA beheimateten Social Networks trifft das zu. Mark Schrems, Leiter der Initiative Europe vs. Facebook hat Schritte initiiert, die bereits zu einer ersten Betriebsprüfung bei Facebook führten. So tritt nun eine Behörde mit etwa zehn Angestellten gegen den Facebook-Riesen an. Erfolgsaussichten sind schlecht. Hoffnung setzt Mark Schrems auf die europäische Datenschutzrichtlinie, die zur grundlegend reformiert werden soll.
Auch aus dem Google Transparency Report geht hervor, dass die Bundesregierung immer häufiger bei Google Nutzerdaten abfragt. Auf der einen Seite drängt die Bundesregierung bei Online-Diensten auf mehr Datenschutz, auf der anderen Seite verlangt sie selbst aber immer häufigen Nutzerdaten von Google. Jede Anfrage werde einzeln geprüft, ob sie den Gesetzen "wort- und sinngemäß" entsprechen, so Google.
- mb -
Jurastudent für Kampf gegen intransparente Social Networks geehrt Pressetext - "Europas Datenschutz für Facebook nur niedlich"
http://www.pressetext.com/news/20111027020 Facebook Netzwelt - "Datenzentrum in der Nähe des nördlichen Polarkreises geplant"
http://www.netzwelt.de/news/89168-facebook-datenzentrum-
naehe-noerdlichen-polarkreises-geplant.html
Google Transparency Report TAZ - "Der Staat will mitgooglen"
http://www.taz.de/Google-Transparency-Report/!80740/ Transparenz Heise - "Google: Staatliche Behörden fordern immer mehr Nutzerdaten ein"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-Staatliche-Behoerden-
fordern-immer-mehr-Nutzerdaten-ein-1366781.html USA – Weltmeister in der Suche persönlicher Daten Heise - "Google macht behördliche verordnete Zensur
und Weitergabe von öffentlichen Daten transparent"
http://www.heise.de/tp/blogs/6/150702 Nachrichtenticker: Weitere Nachrichten im Kurzüberblick
1. Carsten Eilers - IT-Sicherheit Carsten Eilers - "Gefährliche Peripherie: Firewire"
http://www.ceilers-news.de/serendipity/167-Gefaehrliche-Peripherie-Firewire.html 2. Telekommunikationsgesetz (TKG) für Mängel beim Datenschutz kritisiert Net-Tribune - "Neue Datenschutzregeln für Telekom-Anbieter sorgen für Unmut"
http://net-tribune.de/nt/node/69447/news/Neue-Datenschutzregeln-
fuer-Telekom-Anbieter-sorgen-fuer-Unmut 3. Private Nutzung? Macwelt - "Private Apple-Geräte bei der Arbeit"
http://www.macwelt.de/artikel/_Ratgeber/378638/
private_apple_geraete_bei_der_arbeit/1