Datenschutzaufsicht nicht hinreichend unabhängig
Mehr Unabhängigkeit für Deutschlands Datenschutzbehörden hat die Europäische Kommission angemahnt. Die Kommission bemängelte die zurzeit existierende Regelung, denn Diese verstoße nach Auffassung der Kommission gegen europäisches EU-Recht.
Die Mitgliedsstaaten sind nach der EU-Datenschutzrichtlinie verpflichtet, eine oder mehrere öffentliche Stellen mit der Überwachung der Anwendung der Richtlinien zu beauftragen. Jene Stellen haben die Verpflichtung ihre Aufgaben in "völliger Unabhängigkeit" wahrnehmen. Die Datenschutzbeauftragten der Länder sowie die zuständigen Regierungsstellen unterliegen zu sehr der staatlichen Aufsicht, obwohl sie ihre Aufgaben frei von äußeren Einflüssen wahrnehmen sollten.
Sollte Deutschland nicht binnen zwei Monaten dem Urteil des EuGH (Europäischer Gerichtshof) vom 9. März vergangenen Jahres nachkommen, in dem die Richter der Bundesrepublik Fehler bei der Umsetzung der entsprechenden Eu-Richtlinie bescheinigt hatten, droht ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof, bzw. die Verhängung einer hohen pauschalen Geldstrafe oder eines Zwangsgelds gegen Deutschland.
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In der EU hat sich die Industrie zu einer neuen Datenschutz-Richtlinie zur Wahrung des Datenschutzes beim Einsatz von RFID-Chips verpflichtet. Die EU-Kommissarin Neelie Kroes mit Industrievertretern aus Europa und den USA haben diese Selbstverpflichtung am vergangenen Mittwoch unterzeichnet.
In Zukunft werden Unternehmen erst eine Prüfung ihrer RFID-Funkchips (radio-frequency identification) vollziehen, um die Datenschutzrisiken zu senken und die Privatsphäre der Verbraucher zu schützen.
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Im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht der vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, am Dienstag, den 12. April 2011 veröffentlichte Tätigkeitsbericht 2009/2010. Schaar präsentiert in seinem Bericht zahlreiche Themengebiete, mit denen sich seine Behörde beschäftigte, darunter brisante Themen wie Google Street View, Datenvorratsspeicherung, Swift-Abkommen, Elektronische Gesundheitskarte, De-Mail und auch Zensus 2011. Bei seinen Ausführungen ist seine Kritik an der Bundesregierung offensichtlich. Hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung fordert er, dass sich die Bundesregierung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene an der verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland orientiert.
Im Rahmen des transatlantischen Bankdatenabkommens Swift kritisiert Schaar die fehlende rote Linie bei den Sicherheitsbehörden und fordert die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit dem Vorwurf heraus, "Anti-Terror-Gesetze ohne eine systematische, ergebnisoffene und wissenschaftlich fundierte Überprüfung zu verlängern". Sowohl vom Bundestag als auch von der Bundesregierung erwartet Schaar mehr Tempo in Umsetzung angestrebter Neuregelungen wie zum Beispiel beim Beschäftigtendatenschutz oder bei der Gründung einer Stiftung Datenschutz.
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Mängel bei der Vorratsdatenspeicherung?
Seit Jahren wird in Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt, gegenwärtig geht dieses Ringen um die Datenspeicherung in eine neue Runde. Erst im vergangenen Jahr kippte das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, doch mittlerweile will die EU-Kommission die Bundesrepublik zur Umsetzung der umstrittenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung zwingen – Notfalls mit einem Zwangsgeld.

Mittlerweile hat die Europäische Kommission in dieser Woche ihren Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission besteht Änderungsbedarf an der Richtlinie, welches bedeutet, dass die Ausführung der heutigen Fassung zwangsläufig von vornherein korrekturbedürftig wäre.

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) besteht darauf, erst einmal abzuwarten, wie die endgültige Neuauflage der europäischen Regelung aussehen wird. -ck-

Der jüngste Datendiebstahl im Zeitraum vom 17. und 19. April beim japanischen Elektronikkonzern Sony, bei dem Datensätze von 77 Millionen Nutzern der Spielekonsole Playstation 3 im Playstation-Netzwerk in 59 Ländern gestohlen wurden, löst heftige Kritiken aus. Es sei äußerst bedenklich, dass das betroffene Unternehmen erst nach einigen Tagen die massive Panne eingeräumt hat, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Dem Konzern wird ferner mangelndes Sicherheitsmanagement vorgeworfen. In den Vereinigten Staaten wurde bereits die erste Sammelklage eingereicht.

Hunderttausende Bewerbungsunterlagen mit privaten Informationen und Daten wurden von der UNESCO offen einsehbar ins Internet gestellt. Erst nach mehrfachem Hinweisen von Betroffenen auf die Sicherheitslücke wurde bis Donnerstag nur eine der beiden Datenbanken dem öffentlichen Zugriff erschlossen.

Es dauerte einige Tage, bis sich Apple-Chef Jobs zu der vielkritisierten Ortsbestimmung des iPhone-Handys äußerte. Eine derartig komplizierte technische Angelegenheit entsprechend zu analysieren und eine Stellungnahme zu verfassen kostete die IT-Experten eine Woche. Nun schränkt Apple die Ortungsdaten-Speicherung mit einem kostenlosen Update ein.

Auffällig bei den aktuellen Medienberichten ist die Tatsache, dass entsprechende Unternehmen verzögert handelten oder verspätet Stellung zu den entsprechenden Vorwürfen bezogen.

Im Zuge der aktuellen Datenskandale wird die Wichtigkeit einer Zertifizierungsstelle für Unternehmen, die lange geplante Stiftung Datenschutz, deutlich. Doch die Diskussionen um die vielumstrittenen Forderungen zur Vorratsdatenspeicherung und die Anti-Terror-Gesetze bringen das Projekt Stiftung Datenschutz ins Abseits. Dabei brauchen wir dringend eine Instanz, die den Wettbewerb um den Datenschutz ankurbelt, so Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder. "Wir erwarten, dass ein solcher Daten-TÜV das Datenschutzniveau in Unternehmen verbessert." Thilo Weichert, Leiter des Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein konstatiert, dass es heute schon verschiedene Möglichkeiten gibt, sich als Unternehmen den Datenschutz zertifizieren zu lassen, doch davon seien viele "absolut halbseiden". Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums macht Hoffnung, dass die unabhängige Stiftung Datenschutz noch in diesem Jahr an den Start gehen könnte, so ein Bericht der Financial Times Deutschland.