Interview mit Dr. Thilo Weichert - 31.08.2004

Herr Dr. Weichert, herzlichen Glückwunsch zur Ihrer Ernennung zum Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein - und Ihre gleichzeitige Übernahme der Leitung des ULD, des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein. Diese Einrichtung ist bekannt in Deutschland, weil sie als Landesbehörde dem Datenschutz einen sehr praktischen und realitätsbezogenen Stellenwert gibt.

Vielen Dank, dass Sie sich spontan zu einem Interview bereit erklärt haben. Hier ein paar Fragen, die sich engagierten Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen der NGO STOP1984, in ihrer täglichen Auseinandersetzung mit Themen im Spannungsfeld zwischen Informationsfreiheit und dem Schutz der Privatsphäre stellen.

Kerstin Blossey: Welche Bedeutung hat Datenschutz in einer Zeit, in der wir aus Angst vor Terror gerne auf Privatsphäre verzichten zu scheinen, um etwas mehr Sicherheit zu bekommen?

Dr. Thilo Weichert: Die Frage ist falsch, denn Menschen verzichten nicht gerne auf Privatheit. Die Gefahr des Terrorismus wurde weit hochgespielt, bis sie den Menschen wichtiger als ihre Privatsphäre erscheint. Man kann Terror aber nicht mit der Einschränkung der persönlichen Freiheit bekämpfen. Im Gegenteil: Terrorismus kann man nur angehen, wenn man die Freiheit bewahrt. Wenn Menschen selbst individuell betroffen sind, sind sie eher nicht bereit, Einschränkungen wegen der Terrorismusbekämpfung hinzunehmen.
Der Zugriff auf Personendaten in einer geplanten Islamistendatei muss aus Datenschutzsicht nicht in jedem Fall abgelehnt werden. Hier kommt es auf die konkrete Umsetzung, die rechtlichen, technischen und auf die sonstigen Sicherungen an. Ärgerlich ist, dass über die Angemessenheit dieser Datei bisher nur sehr abstrakt diskutiert wurde.

Kerstin Blossey: Warum ist es immer noch nicht erforderlich, bei Bürgerbefragungen, Formularen aller Art in Ämtern etc. den Datenschutzbeauftragten einschalten zu _müssen_? Wer oder was würde einen solchen politischen Vorschlag hemmen?

Dr. Thilo Weichert: Laut den gesetzlichen Regelungen müssen öffentliche Stellen einen Datenschutzbeauftragten haben, und er muss in allen relevanten Fragen beteiligt werden. Dass das in der Praxis oft nicht so umgesetzt wird, ist eines von vielen Vollzugsdefiziten. Behörden wären aber im eigenen Interesse - nicht nur aus Datenschutzgründen - gut beraten, es so zu handhaben. Außerdem wäre es wünschenswert, dass der Vollzug gesetzlicher Datenschutzerfordernisse durch die vorangetrieben wird, die letztlich von einem Mangel an Privatsphäre und dem missbräuchlichen Umgang mit personenbezogenen Daten betroffen sind: die Bürginnen und Bürger, die Gewerkschaften, die Arbeitnehmer, die Datenschutzbeauftragten und natürlich die NGOs. Wenn der erforderliche Druck hergestellt wird, können massive Verbesserungen erreicht werden.
Nebenbei bemerkt: Der Datenschutz in Deutschland ist gar nicht so schlecht, und Chancen auf eine weitere Verbesserung der Bedingungen gibt es ebenfalls. Das Bewusstsein für die eigene Privatsphäre nimmt sehr zu - allen Big Brother-Containern zum Trotz.

Kerstin Blossey: Welche Chancen und Risiken sehen Sie bei der Einführung der "Gesundheitskarte" und einer Verkehrsüberwachung rund um "Toll-Collect"?

Dr. Thilo Weichert: Verkehrsüberwachung umfasst deutlich mehr als nur die Mautbrücken auf den Autobahnen, man denke nur an Videokameras in Öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Bahnhöfen und zentralen Plätzen in Städten. Neben der Mauttechnik sind auf vielen Autobahnabschnitten weitere Videosysteme installiert. Diese in unserem Bundesland vorhandenen werden übrigens gerade heute durch einen Kollegen des ULD in der Autobahnmeisterei auf ihren Funktionsumfang und die geltenden Datenschutzvorschriften hin überprüft.
Gegen die Unfall-, Verkehrsaufkommens- oder Tunnel-Überwachung ist an sich nichts einzuwenden. Problematisch bleibt, dass dadurch die Infrastruktur, die eine Aufzeichnung und weitere Verwendung der Daten möglich macht, geschaffen wird. Solange überblickartig nur der aktuelle Status des Verkehrs beobachtet wird, sehe ich keine Probleme. Kritisch wird es, wenn von den Möglichkeiten der Infrastruktur für die Zwecke einer individuellen Kontrolle Gebrauch gemacht wird. Bei Toll-Collect ist schon die konkrete Erfassung problematisch, weil dabei erst einmal kurz alle Nutzer der Strecke gespeichert werden. Der gläserne Autofahrer wird real, die Anonymität der Straßennutzung ist nicht mehr gegeben. Dieses Verfahren ist aus meiner Sicht nicht mehr vertretbar. Der Protest müsste sich gegen zwei Aspekte richten: zum einen der Aufbau der Überwachungsinfrastruktur, zum anderen gegen die Legalisierung der Nutzung der Daten, wie sie in vielen Ländern schon vorgesehen oder gerade in Planung ist, wie etwa im bayerischen Polizeigesetz. Hier sind wir alle gefragt, etwas zu unternehmen, unser Mitspracherecht für unsere persönliche Freiheit auch wahrzunehmen. Tun können wir einiges: Protestieren, uns in Bürgerrechtsinitiativen gemeinsam engagieren, die entsprechenden verantwortlichen Parteien abwählen. Vor allem sollten wir allerdings die Interessensvertreter aus der Wirtschaft aktivieren, gerade bei Toll-Collect könnte sich der ADAC als Automobilclub für die anonyme Nutzung von Straßen stark machen. Darüber hinaus sollten allerdings auch Speditionen wach werden, ebenso wie die entsprechenden Gewerkschaften, denn viele Arbeitsplätze befinden sich auf der Straße, nicht nur die der LKW-Fahrer.

Der Bereich eHealth - mit der Diskussion um die geplante Gesundheitskarte - birgt vor allem die Problematik in sich, die eigentlichen, individuellen Gesundheitsdaten eines Menschen von anderen zentralen Datenbanken wirksam abzuschotten. Hierzu möchte ich auf meinen Artikel in der DuD vom Juli 2004 verweisen, der sich sehr ausführlich mit der Thematik auseinander setzt. [Anmerkung der Autorin: Mit freundlicher Genehmigung von Dr. Weichert, dürfen wir Ihnen diesen Artikel  "Die elektronische Gesundheitskarte" als PDF zur Verfügung stellen.]