Neuer Rechtsrahmen für die Telekommunikation
Der Entwurf einer neuen Novelle des Telekommunikationsgesetzes wurde diese Woche vom Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Künftig dürfen Unternehmen bei teueren Hotlinenummern keine Gebühren mehr für die Zeit in der Warteschleife verlangen, so sieht es ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vor. Dies soll für Anrufe aus dem Fest- sowie aus dem Mobilfunknetz verbindlich sein.
Die Rechte der Telefonkunden sollen auch beim Umzug und Anbieterwechsel und möglichen Abzockversuchen gestärkt werden. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sieht demnach Änderungen für kostenpflichtige Warteschleifen und Erleichterungen beim Wechsel von Telefonanbietern vor. Voraussichtlich ab August werden die ersten zwei Minuten der Zeit in den Warteschleifen kostenfrei sein, so teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die gesamte Wartezeit müsse erst neun Monate später unentgeltlich sein. Mit der Novelle will die Bundesregierung auch die Bedingungen für den Breitband-Ausbau in Deutschland verbessern. Mit einer Kapazität von 50 Megabit/Sekunde soll in Deutschland flächendeckend der leistungsfähigere Breitbandzugang bis spätestens 2018 verfügbar sein. Insgesamt wird die Regelung frühestens ein Jahr später nach Inkrafttreten der TKG-Novelle wirksam. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung, wonach kostenpflichtige Warteschleifen weiterhin erlaubt sind, insofern die ersten zwei Minuten der Verbindung für den Anrufer kostenfrei sind.
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Datenerhebung: Umfassendere Auswertung bei Geschäftsreisen
In Zukunft möchte die britische Regierung mehr Angaben zu Passagierdaten auf inner- und außereuropäischen Flügen überprüfen können. Beim EU-Rat hat die britische Regierung unter Anderem auch beantragt, das Daten von Bahn- und Schiffsreisenden mit erfasst werden dürfen um die Bekämpfung von Terrorismus, Drogenschmuggel und anderen schwerwiegenden Straftaten einzudämmen. Der Eu-Kommission liegt bereits seit Februar ein neuer Vorschlag zur Erfassung von Fluggastdaten vor, worin die Fluggesellschaften verpflichtet werden, die wichtigsten persönlichen Daten ihrer Passagiere bei Flügen zwischen Europa und nicht-europäischen Zielen an die Sicherheitsbehörde der Mitgliedsländer weiterzugeben.
Laut Medienberichten zufolge geht diese Regelung der britischen Regierung jedoch nicht weit genug – auch innereuropäische Flüge sollten mit einbezogen werden, so sieht es dieser neue Entwurf vor.
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Apps – die kleinen Helfer für den täglichen Alltag sollen auch die Arbeit im Berufsleben erleichtern. Leider werden von Smartphone-Usern diese kleinen Helferlein zu sorglos installiert. Wie die Medien berichteten, infizierten sich in dieser Woche 50.000 Android-User mit Malware, welche in kostenlosen Apps versteckt war. Malware unterscheidet nicht zwischen privaten- oder Business–Nutzern. Vorsicht ist geboten, wenn zur Installation der Apps sehr weitgehende Zugriffsrechte per SMS oder Telefonanrufen eingeräumt werden müssen. Auch wenn die Angriffe per Malware für Smartphones noch recht selten sind, sollte die Sicherheit der Daten an erster Stelle stehen und die Installation der Apps wohlüberlegt sein.
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Unter dem Namen „Neue Robinsonliste“ werden derzeit Verbraucher durch massenhafte Werbefaxe belästigt. In diesen Werbefaxen wird den Empfängern angeboten, sich für eine Bearbeitungsgebühr von 350 Euro Netto in die aktuelle Robinsonliste eintragen zu lassen. Damit könne gewährleistet werden, lästigen Werbeanrufen, Werbefaxen und Werbemails zu entgehen. Das Abo verlängert sich jährlich, wenn die Dienstleistung nicht gekündigt wird. Hinter dem Angebot steckt vermutlich eine Frankfurter Briefkastenadresse.

Obige Dienstleistung der "Neuen Robinsonliste" ist nicht identisch mit der Eintragung in die Deutsche Robinsonliste, die außerdem kostenlos ist.
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Eine Studie des Ponemon-Instituts im Auftrag von Symantec ergab, dass der Schaden durch Datenverluste bei deutschen Unternehmern von Jahr zu Jahr größer wird. Durchschnittlich 3,4 Millionen Euro müssen von betroffenen Unternehmen aufgebracht werden, um den Vorfall aufzuklären und die entstandenen Schäden einzudämmen. Die Studie ergibt, dass sich die Kosten für jeden verlorenen Datensatz auf durchschnittlich 138 Euro belaufen. Cyberangriffe, Fehler von Dritten und fahrlässiges Handeln sind primäre Ursachen für Datenverluste in Unternehmen.

Die veränderte Gesetzeslage nimmt betroffene Unternehmen in die Pflicht, schnell zu reagieren. Dabei sind die entsprechenden Gegenmaßnahmen umfangreicher geworden. Die Wiederherstellung der Geschäfts- und Kundendaten und die wegen des Vorfalls entgangenen Profite sind mit 44 Prozent des Gesamtschadens Nummer eins bezüglich der gesamten Kosten des Datenverlustes. An zweiter Stelle kommt der Aufwand für die Kommunikation und den Kontakt zum Kunden nach einer Datenpanne.

Risikoanalyse, Mitarbeiterschulung, Data-Loss-Prevention-Lösungen, Verschlüsselungskonzepte und in die Geschäftsprozesse eingebundene Datenschutz-Maßnahmen werden von Symantec als grundlegende Maßnahmen beschrieben, um die Datensicherheit im Unternehmen zu gewährleisten.

Viviane Reding, EU-Kommissarin, macht sich für den Datenschutz in sozialen Netzwerken stark, indem sie ein Gesetzespaket zur juristischen Umsetzung eines Internet-Radiergummis auf den Weg bringen will. Ziel sei es, dem Surfer die Option zu bieten, unerwünschte Informationen aus dem Netz zu löschen. Für Soziale Netzwerke würde das präzise Datenschutzvoreinstellungen verlangen. Das Gesetzespaket könnte schließlich nationale Datenschützer bevollmächtigen, Internetfirmen der EU zu inspizieren und bei etwaigen Datenschutzverstößen auch anzuklagen.

Ferner fordern auf der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Würzburg Deutschlands Datenschutzbeauftragte ein Gesetz zur heimlichen Überwachung von verschlüsselter Kommunikation, wie es zum Beispiel bei VoIP, Skype oder E-Mail der Fall ist. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung der Bundesländer biete keine Regelungen auf Bundesebene.

Als ausgemachten Skandal bezeichnet der Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz Thomas Petri zudem die Praxis, wie Bankdaten an Sicherheitsbehörden der USA weitergeleitet werden. Gemäß einem veröffentlichten Kontrollberichts wurde offengelegt, dass die Polizeibehörde Europol jeden Antrag der US-Sicherheitsbehörde ausnahmslos genehmigte. Somit wurden die entsprechenden Daten einfach durchgereicht, obwohl die Anfragen zu abstrakt und unspezifisch waren, so Petri.

CDU/CSU und die SPD verständigen sich das neue Bundesdatenschutzgesetz. Formulierungshilfen befinden sich in der Abstimmung und werden kommende Woche den Fraktionen vorgelegt. In den Entwürfen finden Regelungen Raum, die für Unternehmen höhere Kosten im Rahmen umfangreicherer Informationspflichten verursachen werden. Wenn zum Beispiel Unternehmen die Daten ihrer Mitarbeiter nicht angemessen schützen oder umfangreiche Kundendaten verloren gehen, müssen entsprechende Unternehmen umfassen informieren. Unverzügliches informieren der Aufsichtsbehörden und der Betroffenen, gegebenenfalls auch über bundesweit erscheinende Tageszeitungen, könnte zur Pflicht werden. Deutsche Firmen mussten im Jahr 2009 rund 2,6 Millionen Euro für die Aufklärung von Datenschutzpannen und die Eindämmung entstandener Schäden aufbringen. Im letzten Jahr stieg die Summe bereits auf 3,4 Millionen Euro. Das bedeutet eine Kostensatz on durchschnittlich 138 Euro Netto pro verlorenem Datensatz.

Datenschutzbeauftragte dürfen Betriebsratsmitglied sein
Die Abberufung betrieblicher Datenschutzbeauftragter hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt erschwert. Anhand des Urteils vom 23.03.2011 (10AZR 562/09) können Unternehmen den bestellten Datenschutzbeauftragten nicht einfach abberufen, nur weil das Unternehmen den Datenschutz künftig in externe Hände legen will oder auch die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat die Authentizität eines DSB (Datenschutzberaters) in Zweifel zieht. Eine Abberufung ist angesichts dieses Urteils nur aus wichtigem Anlass möglich.
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Schützenswerte Daten
Der "Digitale Radiergummi" für das Internet erntet Pro und Kontra. Die Möglichkeit verschlüsselt Dateien beispielsweise in soziale Netzwerke hochzuladen und nach einem voreingestellten Zeitraum die eingestellten Bilder und Texte zu löschen wäre für so manchen Bewerbe, Lehrling usw. eine gute Möglichkeit, unerwünschte Informationen aus dem Netz zu löschen.
Der von der Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) vorgestellte Dienst zur Löschung veröffentlichter Daten im Internet, wird wohl nicht von der Stiftung Datenschutz - welche die Bundesregierung plant - angeboten. Gleichzeit wird die Wirksamkeit dieses "Radiergummis" von Fachleuten angezweifelt.
Mit überarbeiteten Gesetzen will die Politik in Berlin und Brüssel mit der Stiftung Datenschutz dafür sorgen, das der Bürger nicht gläsern wird. Die privatrechtlich organisierte "Stiftung Datenschutz" soll dort ansetzen, wo das Gesetzt nicht weiterhilft.
Auf dem Kongress des Verbandes der Internetwirtschaft eco diskutierten diese Woche Politiker, Wirtschaft und Datenschützer. Gegenwärtig erarbeitet die Europäische Kommission eine Empfehlung zur Reform des europäischen Datenschutzrechts. Ein Gesetzentwurf soll im Sommer vorliegen.
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Gemäß einem Bericht der EU-Kommission speichern die USA Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat. Damit verstößt die USA gegen die Artikel 4, Artikel 13 und Artikel 15 des ohnehin umstrittenen SWIFT-Abkommens. Der FDP Innenexperte spricht von "schwerwiegenden Verletzungen" und fordert eine Aussetzung des Abkommens. Viviane Reding, EU-Justizkommissarin, konstatiert, dass endlich eine gemeinsame Sprache im Datenschutz gefunden werden müsse und ruft die USA an den Verhandlungstisch.

Compliance, IT-Sicherheit und Datenmissbrauch werden in vielen Unternehmen Deutschlands immer noch zu nachlässig behandelt, so eine Studie zum Thema Datenschutz und Datensicherheit der Anwaltssozietät CMS Hasche Sigle und dem IT-Sicherheitsspezialisten Kroll Ontrack. So gibt es in 87 Prozent der Unternehmen verbindliche Regelungen zum Umgang mit Internet und E-Mail am Arbeitsplatz, diese werden jedoch kaum kontrolliert. Hier könnten Compliance-Programme vor beträchtlichen Geldstrafen schützen, sollte es zu Verstößen kommen. Ferner stellte sich heraus, dass Notfallpläne und Eskalationsrichtlinien bei Verdacht auf illegale Handlungen fehlen.

Amazon bietet seit Dienstag neuen Speicherplatz im Netz an und verspricht dazu Sicherheit und günstige Preise. Die Expansion von Amazon in die Datenwolke ist ein Schritt des Unternehmens in den Zukunftsmarkt. Zwar ist die Nutzung für Deutschland sehr begrenzt, doch die Richtung ist festgelegt, denn der Umsatz im sogenannten Cloud Computing mit Geschäftskunden und Privatverbrauchern soll dieses Jahr um rund 55 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro steigen. Für 2015 wird ein Anstieg auf rund 13 Milliarden prognostiziert. Das Top-Thema auf der CeBIT 2011 "Work and Life with the Cloud" bestätigt den Trend, dass Cloud Computing einer der wichtigsten Wachstumstreiber der internationalen IT-Industrie ist.