Wir entschuldigunen uns für die verzögerte Veröffentlichung der News aus der 05. Kalenderwoche - Ihr Redaktionsteam.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen (Passagiernamensregister) vorgelegt. Wer künftig in ein Land außerhalb Europas ein - oder ausfliegt, dessen Passagierdaten sollen in Zukunft automatisch an europäische Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden.

Der Schutz von Privatsphäre sowie der der personenbezogenen Daten von den Flugpassagieren würde gewährleistet – so die Vorgabe. Auf die ausgewerteten Daten wie Name, Anschrift, Zahlungsweise, Kreditkartennummer sowie die Kofferanzahl usw. sollen Fahndern 30 Tage uneingeschränkten Zugriff haben, danach würden die Informationen anonymisiert und über fünf Jahre gespeichert.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt die Speicherung der Passagierdaten ab und erwartet von der Bundesregierung und dem Bundestag, dass sie diesem Vorhaben der EU-Kommission eine klare Absage erteilen.

Vor einer übertriebenen Datensammelwut warnten im Europaparlament auch die Sozialdemokraten und Konservative, denn scheinbar sollen die Daten nicht nur zur Terrorbekämpfung sondern auch zur Erkennung und Ahndung von anderen Straftaten weitergeleitet werden. Daten, nicht nur von Verdächtigen sondern von allen Reisenden, wären durch dieses Vorhaben betroffen.

Am vergangenen Dienstag veranstalteten das Bundesverbraucherministerium und der IT-Verband Bitkom in Europa zum fünften Mal den Tag des sicheren Internets. Anlässlich der Tatsache, dass beinahe jeder dritte Internetnutzer im vergangenen Jahr mit Computerschädlingen wie Würmer, Viren oder Trojaner zu kämpfen hatte, wurde ein Drei-Punkte-Plan vorgelegt, der für mehr IT-Sicherheit sorgt. Sicherheitssoftware solle installiert werden und aktuell gehalten werden, Passwörter sollten regelmäßig erneuert werden und die Privatsphäre-Einstellungen in sozialen Netzwerken sollten regelmäßig überprüft werden. Mit diesen Aktionen könnte eine Vielzahl von Angriffen verhindert werden, so das Institut für Internetsicherheit an der Fachhochschule Gelsenkirchen. Fazit des Safer Internet Days – Es fehlen Ideen und Konzepte, so Michael Waidner vom Fraunhofer SIT in Darmstadt.

 Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) konstatierte, dass der Schutz von persönlichen Daten zur "Kernaufgaben von Politik und Wirtschaft" werden muss. Dabei gilt es, den Datenschutz dem digitalen Zeitalter anzupassen. Zusätzlich appelliert Aigner auch an Schule, hinsichtlich Datenschutz und kompetenten Umgang mit dem Internet zu schulen. Diesbezüglich stellt die von Bitkom organisierte Initiative "Deutschland sicher im Netz" Material für den Schulunterricht zur Verfügung.

Dieser Tage wurde die Kritik an großflächiger Überwachung in Einkaufszentren am Beispiel des von der ECE-Gruppe geleiteten Alstertal-Einkaufszentrum laut. "Die Überwachung verstößt in dieser Form gegen das Bundesdatenschutzgesetz", so der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Ihm schließt sich auch der Sprecher der niedersächsischen Datenschutz-Behörde, Michael Knaps an, der insbesondere die Kameras an Eingängen zu Toiletten und Umkleideräumen beanstandet. Auch wenn die Bilder nur bei Straftaten an Behörden weitergegeben werden, sollte der Einsatz von Überwachungsgeräten an speziellen Bereichen überdacht werden.

Auch hinsichtlich der geplanten Volkszählung, die am 9. Mai 2011 starten soll, werden Bedenken laut. Kritisiert wird der Zensus 2011, bei dem nur zehn Prozent der Bürger per Zufallsprinzip ausgewählt und befragt werden. Es geht außerdem nicht nur um eine zahlenmäßige Erfassung, sondern auch um die Erhebung persönlicher Daten wie Wohnraum, Beschäftigungsverhältnis und Familienstand. Zusätzlich werden Daten über einen registergeschützten Zensus durchgeführt, das bedeutet, dass diese aus bestimmten Datenbanken wie etwa von Einwohnermeldeämter oder Arbeitsämter eingeholt werden. Rechtfertigung sucht die Erhebung im Kontext von Infrastrukturprojekten wie Wohnungs- und Straßenbau. Den Befragten wird eine Ordnungsnummer zugewiesen, um eine Identifikation zu ermöglichen. Gerade diese Ordnungsnummer wirft hinsichtlich des Datenschutzes Fragen auf, denn wo eigentlich eine anonyme Befragung garantiert werden soll, können über eine Ordnungsnummer persönliche Daten eventuell wieder Zuordnungen finden. Bis zu vier Jahre soll die Nummer gespeichert werden. Das zum Zensus 2011 verabschiedete Zensusgesetz 2011 regelt dazu, dass die Befragten von der Behörde zur Auskunft zwangsverpflichtet werden können. Auskunftsverweigerer können mit Zwangszahlungen bis zu 5000 Euro zur Auskunft gebracht werden.

Cyberwar erfordert neue Strategien
Politische Entscheidungsträger, Sicherheitsexperten sowie Polizeibeamte trafen sich in Berlin zum 14. Europäischen Polizeikongress. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Themen wie der grenzüberschreitende Informationsaustausch der Behörden in Europa, sowie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
Anhand der steigenden Internet – Kriminalität "Cybercrime" hat der Europol-Direktor Rob Wainwright die Zuversicht, dass der Focus für Cybercrime bei Europol in Den Haag erfolgen wird. Ein "Nationales Cyber-Abwehrzentrum" will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Bonn eröffnen, um das Internet für Behörden und Wirtschaft in Deutschland vor Angriffen zu schützen. Die FDP blockiert sich gegen das Verteidigungszentrum, weil sie gegenwärtig eine Verschmelzung nachrichtendienstlicher sowie polizeilicher Tätigkeiten fürchtet. Diese Thematik soll noch in diesem Monat im Kabinett behandelt werden.
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Sicherheitsrisiko für Unternehmen?
Unzählige Arbeitnehmer nutzen Sozial Media Dienste wie beispielsweise Facebook, XING oder Twitter am Arbeitsplatz, deswegen stellen sich immer mehr Fach- und Führungskräfte in Unternehmen die Frage: Wie hoch sind die Risiken durch Social Media am Arbeitsplatz? Aus Angst vor Sicherheitslücken und Datenspionage sperren viele Unternehmen ihren Mitarbeitern den Zugang zu den sozialen Netzwerken. Auch die Befürchtung der sinkenden Produktivität der Mitarbeiter spielt eine Rolle in den Unternehmen.
Bezüglich einer Umfrage der Nationalen Initiative für Informations- und Internetsicherheit (NEFIS) befürchten die befragten IT-Führungskräfte ein nicht zu kalkulierendes Risiko für die IT- und Informationssicherheit der Unternehmen durch die Nutzung von Social Media am Arbeitsplatz.
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Gesetzesentwurf mit 35 Paragraphen zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen vor. Im Interesse der Fraktion steht es, ein eigenständiges Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz zu schaffen und nicht das Bundesdatenschutzgesetz zu erweitern, da es sich hierbei um ein bereichsspezifisches Recht handle. Im Fokus des Entwurfs der Fraktion stehen Regelungen zu medizinische oder psychologische Untersuchungen, Überwachung durch optische und andere elektronische Einrichtungen zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle, Regelungen im Umgang mit Daten über Gesundheit und private Verhältnisse von Bewerbern und Beschäftigten und schließlich die Stärkung der Unabhängigkeit der betrieblichen Datenschutzbeauftragten. In einer ersten Lesung werden beide Gesetzesentwürfe diese Tag beraten.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Dieter Hundt und auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer haben sich zum Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zum Beschäftigtendatenschutz, der vom Kabinett bereits beschlossen wurde, kritisch geäußert. Während Hundt dem Entwurf des Innenministeriums unterstellt, dass dieser erhebliche Rechtunsicherheit schafft und den Datenschutz in Betrieben unanwendbar mache und dabei die Beteiligung des Betriebsrates am innerbetrieblichen Datenschutz ausschließt, konstatiert Sommer, dass die derzeitige Rechtslage der Arbeitnehmer einen besseren Schutz biete als der Entwurf. Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßt hingegen die Regelungen, weil sie mehr Rechtsklarheit bieten.