Datenschutz im Netz – ein beliebtes Diskussionsthema. Das Internet soll grundsätzlich frei von staatlichen Restriktionen bleiben, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dennoch wird seinem Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Internet der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte unterstellt. So solle in das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ein Passus eingeführt werden, der die Veröffentlichung in Telemedien dann untersagt, wenn diese einen besonders schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bedeutet. Dies wiederum bedarf einer sorgfältigen Abwägung, denn jedes Verbot einer Veröffentlichung bedeutet eine Einschränkung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. Jenes sorgfältige abwägen, ob ein "schutzwürdiges Interesse" vorliegt, sollen Datenschutzbehörden übernehmen. Befürchtet wird nun, dass Landesdatenschutzbeauftragte damit zu Zensoren des Internet werden könnten. Nun gilt es, Persönlichkeitsrechte der Internetnutzer zu schützen, aber ebenso den öffentlichen Raum sozialer Begegnung, den das Internet auch zum Teil verkörpert.

Datensicherheit im Netz
In Dresden fand der 5. Nationale IT – Gipfel statt, zu dem die Bundesregierung und die IT Branche sich zusammensetzten. Bei diesem Treffen hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Unternehmen und Verwaltung zu einem besseren Schutz persönlicher Daten aufgerufen.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist mit den Ergebnissen des Gipfels unzufrieden und übte harte Kritik an die deutsche Politik, denn sie habe die wichtigen Themen rund um das Internet scheinbar nicht im Griff. Deshalb sollte die Verantwortung künftig einem eigenen Internetminister übergeben werden, so die Forderung des BKA.
Die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CDU) lehnt indes ein neues Internetministerium ab. IT- Branchen sollen gemeinsam mit der Politik an Lösungen für die Internetsicherheit arbeiten.
Gerd Billen, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZVB), und Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz, hatten bereits im Vorfeld des IT-Gipfels einen Fünf – Punkte – Katalog mit Bezug auf einen verbesserten Datenschutz im Internet vorgelegt. Die Daten – und Verbraucherschützer fordern in diesem Katalog, dass wesentliche Rechte gesetzlich verankert werden.
Peter Schaar, plädiert für einen umfassenderen Schutz der persönlichen Daten der Internetznutzer, sowie die Möglichkeit das Internet-Daten ein Verfallsdatum erhalten. Fazit: Neue Gesetze sind nötig um die Persönlichkeitsrechte im Netz zu wahren.
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Auch wenn sich die Bundesregierung unmissverständlich dahingehend abgestimmt hat, keine Inhalte der vom Internetportal Wikileaks veröffentlichten Dokumente zu kommentieren, werden Stimmen laut – innerhalb wie außerhalb der Regierung. Mit "rechtswidrig, kriminell erworbenen Daten" werden bei Wikileaks Geschäfte gemacht, so Westerwelle. Mit Meinungsfreiheit haben die Veröffentlichungen nicht viel zu tun, sie seien "kein altruistischer Akt für die Meinungsvielfalt". Die Medienlandschaft reagiert geteilt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angesichts der aktuellen WikiLeaks-Veröffentlichung staatlichen Stellen gegenüber Datensparsamkeit, IT-Sicherheit und Datenschutz als Gebote der Stunde hervorgehoben, denn die staatliche Datensammelwut in den USA nach dem 11. September 2001 getreu dem Grundsatz "Need to Share" habe diesen Vorfall erst ermöglicht. Weiter lassen derzeitigen Reaktionen staatlicher Organe in den USA und in Deutschland befürchten, dass die aktuelle WikiLeaks-Veröffentlichung als Angriff gewertet wird - und so den willkommenen Vorwand für eine weitere Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, wenn nicht gar zur Errichtung einer globalen Zensurinfrastruktur, liefern könnte. Deutlich wird hier wieder das Spannungsfeld zwischen Schaden und Nutzen, wenn es um Datensicherheit geht.

Auf jüngste Datenskandale im Internet wie die illegalen Veröffentlichungen von Wikileaks oder fragwürdige Handlungsstrategien von Facebook oder Google reagiert nun die Bundesregierung, indem sie die Persönlichkeitsrechte von Internetnutzern durch einen entsprechenden Gesetzesentwurf besser schützen will. Bundesinnenminister de Maizière stellte den Gesetzesentwurf vor, der im Besonderen den Schutz vor schweren Persönlichkeitsverletzungen im Internet verbessern soll. Kommerzielle Veröffentlichungen, die das Erstellen von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen ermöglichen, sollen entsprechen eingeschränkt werden. Da das Internet jedoch als öffentlicher Raum "grundsätzlich frei von staatlichen Restriktionen sein solle", ist die "rote Linie", die de Maizière vorstellt, extra hoch angesetzt. Auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld soll bei messbarem finanziellem Schaden durch den Verstoß gegen das Datenschutzrecht geltend gemacht werden können. Der Staat in seiner Schutzfunktion greift erst bei der Veröffentlichung brisanter Daten ein, nicht schon beim Sammeln und Speichern, so die Meinung de Maizières.

In diesem Zusammenhang empfiehlt die Federal Trade Commision (FTC), eine Verbraucherschutz-Behörde in den USA, gegen personalisierte Werbeanzeigen im Internet mit einem neuen Widerspruchsverfahren vorzugehen. Dabei solle eine "Do-not-track"-Liste eingeführt werden. Nutzer könnten sich auf dieser Liste – ähnlich der Robinsonliste gegen unerwünschte Telefonanrufe in Deutschland – eintragen und so dem "Tracking" von vorne herein widersprechen. Schließlich legen auch die Ministerin für Verbraucherschutz, der Innenminister und der Branchenverband Bitkom Konzepte für den Datenschutz im Netz vor. Demnach könnten Nutzer, die Häuser, unliebsame Wettbewerber oder Ex-Partner nicht im Internet sehen wollen, mit einer einfachen E-Mail Widerspruch einlegen. Eine übermäßige Verpixelung droht.

Bei dem von der Europäischen Union geförderten dreijährigen Projekt TCLouds arbeiten das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und 13 europäische Partner aus Industrie und Wissenschaft an einer verlässlichen und transparenten Cloud-Computing-Infrastruktur. Es gilt eine sichere Cloud-Umgebung zu schaffen, in der auch personenbezogene Daten und sensible Firmendaten verarbeitet werden können. Cloud Computing bezeichnet das Auslagern von Daten und Arbeitsprozessen über ein Netz auf andere Server, die von Unternehmen angeboten werden. Weil bisherige Anwender von Cloud-Computing-Systeme nicht wissen, wo sich ihre Daten befinden und wie sie verarbeitet werden, ergeben sich aus datenschutzrechtlicher Sicht viele Fragen. Antworten verspricht man sich aus dem Projekt TClouds.

"Das derzeit häufig praktizierte Prinzip der `freien Cloud´ kann allenfalls als Spielwiese dienen – für sensible Anwendungen ist es heutzutage ungeeignet, da es nicht die Anforderungen eines modernen Datenschutzes erfüllt. Für jede Art von schützenswerten Daten sind Entwicklung und Angebot von vertrauenswürdigen Cloud-Systemen notwendig, bei denen Datenschutz- und Datensicherheitsgarantien integriert sind", so Marit Hansen, stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein und Projektleiterin von TClouds innerhalb des ULD.