Überarbeitungsbedürftiger Beschäftigungsdatenschutz
In der Politik wird über die Neuregelung für den Arbeitnehmer - Datenschutz ausgiebig diskutiert und nach einer besseren Praxistauglichkeit für den Beschäftigtendatenschutz gesucht. Gegenwärtig haben die Ausschüsse des Bundesrates etliche Änderungsanträge gestellt um den Arbeitnehmerdatenschutz zu stärken und ausgeprägter zu definieren.
Punkte wie die Videoüberwachung oder das Auswerten von Computerprotokollen am Arbeitsplatz sollten im Sinne einiger Politikern noch stärker eingeschränkt werden um gesetzlich auszuschließen, das die im Rahmen einer derartigen Überwachung gewonnenen Erkenntnisse zur Kontrolle der Leistung ebenso des Verhaltens der Beschäftigten verarbeitet werden dürfen. Nicht nur die Beobachtung mit "optisch-elektronischen Einrichtungen" auch eine gesetzliche Regelung der privaten Nutzung von Telekommunikation am Arbeitsplatz müsste gesetzlich geregelt werden.
Darüber hinaus sollte eine Richtlinie über arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen, welche zur Abgrenzung von Eignungsuntersuchungen dient, festgelegt werden.
Bedauerlicherweise soll der Arbeitnehmerdatenschutz nach dem Vorhaben der Regierung nicht in einem eigenständigen Beschäftigungsdatenschutzgesetz, sondern weiterhin in einem Unterabschnitt des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgen. Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, im Interesse einer vorteilhafteren Praxistauglichkeit für den Beschäftigtendatenschutz, ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu beschließen.
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Fast alle zwei Wochen flickt Microsoft Sicherheitslücken in Windows und Office. Gerade mal 49 Lecks wurden bei der letzten Aktualisierung geschlossen. Viele Löcher werden durch die so genannten Patches gestoppt um die Kriminellen zu stoppen, welche bisher unbemerkt beliebige Schadprogramme auf ungeschützte PCs schleusen. Lücken im Internet – Explorer, Media Player, Word Pad und Office sind die beliebtesten Angriffsziele der Kriminellen. Trotz dieses Patch – Rekords in den vergangenen Tagen weiß niemand, welche Lücken noch offen stehen, darum sollten gerade Unternehmen die Windows – Aktualisierungsfunktion unbedingt angeschaltet lassen und die Neuste Anti - Viren – Software nutzen.
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Vorerst werden die Empfänger europäischer Agrarsubventionen nicht mehr im Internet publik gemacht. "Die Veröffentlichung wurde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt," teilte die Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner (CDU) diese Woche mit. Sie geht damit energischer voran, als es der Europäische Gerichtshof voraussetzt.
Seit dem vergangenen Jahr waren die Namen von Unternehmen und Landwirten, sowie die Summe, welche sie jährlich aus dem Agrar-Top bezogen haben, ins Web gestellt worden und somit für jeden einsichtlich. Nun entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGh), das diese undifferenzierte Veröffentlichung "das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten" verletzt. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hätte die Namen von Betrieben oder Großkonzernen, welche Zahlungen aus Brüssel erhalten, nach Ansicht der Luxemburger Richter weiter angeben können.
Nachdem die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner entschieden hatte, die gesamte Veröffentlichung umgehend zu stoppen, muss nun die EU- Kommission über das weitere Vorgehen entscheiden.
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Betrugsopfer per Mausklick
In den Fängen skrupelloser Abzockfirmen gelangen viele Internetnutzer mit einem unbedachten Mausklick. Die Masche der Gauner ist einfach: Sie buchen für einen Suchbegriff samt stimmigen Kombinationen eine Anzeige bei Google, Yahoo oder sozialen Netzen wie Facebook.
Die aktuelle Auflistung der Suchbegriffe liefern dazu die Analysewerkzeuge Google Analytics und Google Trends. Auf diese Weise lässt sich leicht feststellen, nach welchen Dingen die Internetnutzer suchen. Die Geschäftemacher erstellen dann professionelle Angebote mit Erfolg versprechenden Begriffen – zuzüglich verstecktem Abo-Modellen mit Laufzeiten bis zu zwei Jahren. Hinweise auf die tatsächlichen Kosten sind gut versteckt und nur im Kleingedruckten aufzufinden.
Danach warten die Betrüger nur noch auf User die einen Gratis – Internetdienst wie Routenplaner, günstige Hotels usw. anstreben. Statt kostenloser Internetangeboten geraten Internetnutzer auf kostenpflichtige Seiten. Die Falle schnappt zu, sobald der Nutzer seine persönlichen Daten eingegeben hat. Die Zugangsdaten bekommt man bei der Anmeldung – die kostenintensive Rechnung wenig später.
Nun plant die Regierung ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher. Die Idee: Eine Button-Lösung, welche die Internetnutzer vor den versteckten Kosten im Internet schützen soll. Zukünftig soll ein Formular mit den deutlich aufgeschlüsselten Kosten dem Nutzer bei seiner Anmeldung auf der von ihm gewählten Seite erscheinen, zudem soll bei kostenpflichtigen Angeboten ein auffälliger Hinweis die Nutzer warnen. Mit einem Klick auf den Button bestätigt der Nutzer, dass er den Hinweis gesehen hat und weiß nun welche Unkosten auf ihn zukommen. Nun bleibt es abzuwarten, wann der Gesetzentwurf beschlossen wird und ob das geplante Gesetz die Abofallen im Unternet stoppen kann.
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Ein neues Datenschutzgesetz soll dazu dienen, das ausspionieren von Beschäftigten am Arbeitsplatz zu unterbinden. Wo bisher die Grenzen des Arbeitnehmerdatenschutzes nur unklar definiert waren, soll der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf eine klare Richtung vorgeben. Dieses Jahr noch soll der Gesetzesentwurf  zum Beschäftigungsdatenschutz in Kraft treten. So sollen Umgangsweisen mit sozialen Netzwerken und ärztliche Untersuchungen bei Einstellungsverfahren geregelt werden. Darüber hinaus finden auch Ortungsmaßnahmen, Videoüberwachung oder Internetnutzung am Arbeitsplatz neue Regelungen.

Hinsichtlich gravierender Verstöße gegen den Datenschutz am Arbeitsplatz sorgten Unternehmen wie Lidl, Deutsche Bahn oder auch die Deutsche Telekom immer wieder für Schlagzeilen. Nun will die Telekom Betroffenen der unternehmensinternen Spitzelaffäre Schadensersatz zukommen lassen. Insgesamt 1,3 Millionen Euro sollen den etwa 60 betroffenen Personen anteilig zufließen. Doch darüber hinaus unterstützt der Konzern mit weiteren 1,7 Millionen Euro Institutionen, die sich um Datenschutz und Pressefreiheit bemühen. Den beiden Ex-Topmanagern des Konzerns Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel droht zudem auch eine Zivilklage durch das Management um den Vorstandschef René Obermann.

Auf den ersten Blick haben diese beiden Begriffe keine offensichtlichen Bezüge zueinander. Doch mehrere Innenpolitiker aus Bund und Länder, sowie Polizeivertreter sehen das etwas anders, geht es doch um die verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren, die einer Terrorfahndung dienlich und somit auch für die Sicherheit des Landes von Nutzen sein sollen. Die polizeilichen Begehrlichkeiten zum Beispiel nach Daten grenzüberschreitender Reisebewegungen wachsen hinsichtlich jüngster Medienberichte. Angesichts neuer Warnungen vor Terrorangriffen in Deutschland werden im Land und vor allem in der Politik verstärkt Rufe nach mehr Prävention laut. "Kommunikationsstränge" von "Gefährdern" müssen kontrollierbar sein, so der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Bundesinnenminister de Maizière äußert sich zur aktuellen Gefährdungslage und konstatiert, dass es "konkrete Ermittlungseinsätze" gebe, die auf einen Anschlag hinweisen. Dennoch sei "jetzt nicht die Stunde, auf dem Rücken dieses Themas rechtspolitische Auseinandersetzungen zu verschärfen oder abzumildern", so de Maizière.

ELENA
Der Start für die massenhafte Speicherung von Lohndaten in der Lohndatenbank ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) wurde jetzt um Jahre verschoben. Durch den Beschluss des Koalitionsausschusses soll das Projekt erst am 1. Januar 2014 starten. Ursprünglich sollte der Start zu Beginn des Jahres 2012 erfolgen.
Mittlerweile bestätigen mehrere Gutachten, dass das Projekt beträchtlich teurer sein wird, als bislang erdacht. Zudem hat der Mittelstand mit deutlichen Mehrbelastungen sowie mit mehr Bürokratie zu rechnen. Die öffentlichen Verwaltungen befürchten, dass allein durch „ELENA“ bei ihnen mit Mehrkosten in Millionenhöhe zu rechnen sei.
Die erste Stufe des elektronischen Entgeltnachweises ist zu Beginn dieses Jahres (2010) gestartet. Seitdem sind die Arbeitgeber verpflichtet, Informationen über die monatlich ausgezahlten Einkommen an eine zentrale Sammelstelle bei der Deutschen Rentenversicherung zu melden.
Aus der Sicht des Datenschutzes werden zu umfangreichen Informationen von sämtlichen Arbeitnehmern in der zentralen Datenbank gesammelt, aus diesem Grund wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht.
Für eine möglichst schnelle Rechtsklarheit ist nun die Bundesregierung gefordert um gerade beim Umgang mit den erforderlichen Arbeitnehmerdaten - die zurzeit zu umfangreich gesammelt werden - eine sichere Lösung zu finden.
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Datenpannen und ihre Folgen
Gerade um die Wettbewerbsposition von Unternehmen zu sichern, genießt der Schutz vertraulicher Informationen höchste Priorität, doch das Thema Datenschutz wird immer noch vernachlässigt wie die Medien uns fast täglich beweisen. Datenpannen können weitreichende Folgen mit sich ziehen und Unternehmer/Unternehmen teuer zu stehen kommen. Empfindliche Bußgelder, sowie Freiheitsstrafe können Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nach sich ziehen. Zudem besteht eine Meldepflicht bei entstandenen Datenpannen – ganz zu schweigen, dass das Vertrauen zu dem durch Pannen bekannt gewordene Unternehmen einbricht.
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Anonymisiertes Bewerbungsverfahren
Wenn es um eine Arbeitsplatzvergabe geht, fallen bereits viele Menschen im Vorfeld aus einer Bewerbung raus, entweder weil es ältere Bewerber, Mütter mit Kleinkinder oder auch Ausländer sind.
Jetzt ist ein besonderes Pilotprojekt an den Start gegangen, das anonyme Bewerbungen in den Focus stellt. Kriterien wie Alter, Herkunft, Geschlecht und Familienstand werden nicht mit angegeben und somit können Personalchefs lediglich anhand der individuellen Qualifikationen eines Bewerbers den passenden Arbeitnehmer aussuchen.
Mögliche Diskriminierungen werden somit ausgeschlossen, gleichzeitig erübrigt sich die Ansammlung von umfangreichen personenbezogenen Daten der üblichen Bewerbungsunterlagen. Somit ist auch sichergestellt, dass bei Onlinebewerbungen die personenbezogenen Bewerberdaten nicht im Internet auftauchen.
Diese Testphase ist auf ein Jahr festgesetzt und wird über die gesamte Dauer vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) wissenschaftlich begleitet und danach ausgewertet.
In manchen anderen Ländern gehören anonymisierte Auswahlverfahren längst zur gängigen Praxis – wie etwa in Frankreich, Belgien oder der USA. Das Pilotprojekt wird zeigen, ob das anonymisierte Bewerbungsverfahren in Deutschland von den Arbeitgebern angenommen wird. -ck-