Erneute Datenschutzpannen
Wieder mal rückt das Thema Datenschutz in den Fokus der Öffentlichkeit. Frei zugänglich lagen Krankenakten mit hochsensiblen persönlichen Daten auf einem randvollen Container auf dem Gelände einer Papierfabrik in Aalen. Mittlerweile hat die Polizei mehrere Kartons mit den Patientenakten sichergestellt und die Staatsanwaltschaft Ellwangen entscheidet nun über die weiteren Schritte.
Im Reigen der Datenschutzpannen reihte sich diese Woche wohl auch eine Verwaltung ein: Wegen Verdacht des Ausspähens von Mitarbeitern wird gegen einen Bürgermeister aus dem Südharz ermittelt. Eine Überwachungssoftware wurde auf einem Computer im Verwaltungsamt installiert, angeblich mit dem Ziel die Einhaltung der Dienstvereinbarungen zu kontrollieren. Nun wird anhand der bereits kopierten Computerdaten geprüft, ob eine gesetzlich zugelassene Mitarbeiterkontrolle oder ein Datenskandal vorliegt. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen sind eingeleitet.
Auch die GEZ machte diese Woche in Regensburg auf sich aufmerksam, indem vor einem Wohnblock Karteikarten mit der Eintragung: "Teilnehmerdaten Bayrischer Rundfunk" gefunden wurden, die ein GEZ - Fahnder wohl verloren hatte. Nicht nur Name, Geburtsdatum und Adresse auch die kompletten Bankdaten waren angegeben. Sogar wann der letzte Zahlungseingang bei der GEZ erfolgte oder eine Gebührenbefreiung vorliegt. Somit kann anhand dieser sensiblen Daten problemlos Rückschlüsse gezogen werden, ob jemand Rentner oder Harz IV Empfänger ist.
All diese Fälle zeigen deutlich, dass das Thema Datenschutz immer noch vernachlässigt wird. Diese Datenschutzpannen können Unternehmer / Unternehmen teuer zu stehen kommen. Empfindliche Geldstrafen bis an die 300.000 Euro sowie Freiheitsstrafe können Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz nach sich ziehen. Gleichzeitig besteht eine Meldepflicht bei entstandenen Datenpannen - ganz zu schweigen, dass das Vertrauen zu dem Unternehmen einbricht.
Im aktuellen Zeitalter sind schützenswerte Daten Bestandteil vieler betrieblicher Abläufe. Die Sicherheit sensibler Daten hängt ganz wesentlich davon ab, dass nicht nur mit technischen Mitteln hochsensible Informationen gesichert werden, sondern auch die Sensibilisierung aller Mitarbeiter in Unternehmen - jeglicher Größe - durchgeführt wird.
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Datenschutz im Bewerbungsverfahren
Ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren fördert nicht nur die Chancengleichheit nach dem AGG (Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz), sondern stärkt auch den Datenschutz im Bewerbungsverfahren.
Das Bundesfamilienministerium und fünf andere Unternehmen wollen von Herbst an das Projekt "anonyme Bewerbungen" starten. Bei einer anonymen Bewerbung werden in den Unterlagen sämtliche Angaben zu Alter, Familienstand, Geschlecht und Herkunft geschwärzt. Selbst die beigefügten Fotos werden entfernt. Nur die Qualifikation eines Bewerbers soll ausschlaggebend sein - gleichzeitig entspricht dieses Verfahren der Datensparsamkeit.
Spätestens im Vorstellungsgespräch wird der Arbeitgeber erfahren, wen er vor sich hat und der Arbeitssuchende weiß, dass er oder sie, allein aufgrund der Qualifikation eingeladen wurde.
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Suchmaschinengigant Google und der Telekommunikationsgigant Verizon haben kürzlich einen Vorschlag zur Netzneutralität unterbreitet, womit sie breite Diskussionen hervorgerufen haben. Der Vorschlag beinhaltet eine Verwaltung von Bandbreiten, die eine Überlastung oder unerwünschten Datenverkehr regelt. Die Federal Communications Commission (FCC) soll hier Kontrolle über die Einhaltung der Regeln zur Netzneutralität übernehmen. Von der Regulierung ist bis auf weiteres das mobile Internet ausgenommen.

Die Kernfrage hinsichtlich Netzneutralität lautet, ob alle im Netz gleich sind, ob Daten unabhängig vom Nutzer gleich schnell im Netz befördert werden. Einige haben sich gefragt, ob der Vorschlag von Google und Verzon nicht zufällig kam. Google-CEO Eric Schmidt dementierte Zahlungen an Verizon für einen bevorzugten Datentransfer. Auch Verizon-CEO Ivan Seidenberg betont, dass es keine Bevorzugung on Traffic gibt.

Im Rahmen der Internet Governance könnte sich die Weblandschaft schnell verändern, sollten sich Telekommunikationsgrößen wie die Deutsche Telekom und O2, Gegner der strikten Netzneutralität, und Internetgiganten in Fragen der Netzneutralität einigen. Mehr bezahlte Inhalte mit garantierter Bandbreite oder Veränderungen bei den Verbindungsgebühren (Daten-Maut) wären entsprechende Optionen. Die Basis, auf welcher sich die Debatten um Netzneutralität bewegen, ist die immens wachsende Datenmenge. Wenn YouTube im Jahr 2006 nur 100 Millionen Views täglich registrierte, sind es heute mehr als zwei Milliarden. Die Deutsche Telekom, wie auch O2 priorisieren im Rahmen ihres Netzwerk-Managements bestimmte Inhalte wie Filme, IP-Telefonie, Web-Konferenzen und weiteres, während E-Mails langsamer geleitet werden.

Im kommenden Jahr wird die Netzneutralität im Zuge der Noelle des Telekommunikations-Gesetzes beleuchtet. Die EU-Kommission wird noch bis 30. September 2010 über die Netzneutralität beraten. Ziel ist es, ein weltweites Grundrecht, eine Charta der Menschenrechte und Prinzipien des Internets zu schaffen, denn noch gibt es kein prinzipielles Recht auf Internet-Zugang, Datensicherheit oder Ähnliches.

Im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt wurde an hunderte Hartz-IV-Empfänger ein umstrittener Fragebogen von der ARGE ausgegeben. Er soll bei der Berechnung der Unterkunftskosten helfen, indem er äußerst umfängliche personenbezogenen Daten zur Wohnungssituation erhebt, die zur Feststellung der Kosten der Unterkunft nicht erforderlich sind, so im Prüfbericht des Landesbeauftragten Harald von Bose. Dabei hat sich der Bezieher von ALG II unter anderem seinem Vermieter als Bedürftiger zu offenbaren, weil dieser den Fragebogen mit zu unterzeichnen hat. Der Fragebogen wurde inzwischen von der Arbeitsgemeinschaft zurückgezogen.

Bei einem Feuerwehreinsatz in einer ehemaligen Schule wurden am Montag in Bananenkisten verpackte Verwaltungsakten zu laufenden und abgeschlossenen erfahren des Amtes für Vermögensfragen gefunden. Konsequenzen sind noch nicht absehbar. Oberbürgermeister Koschig sagt zur vorgeschriebenen Handhabe mit entsprechenden Akten nur, dass manche diese Arbeit mögen, manche nicht.

Auf Facebooks Anmeldeseite gab eine Hintertür Namen und Profilbild preis. Gegen das Unternehmen wurde inzwischen ein Bußgelderfahren des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar eingeleitet. Dem Unternehmen wird darin vorgeworfen, dauerhaft Daten von Nichtmitgliedern zu speichern und sie ohne Einverständnis zur Vermarktung zu nutzen.

Schutz der Privatsphäre
Googles Straßenfotodienst Street View beunruhigt weiterhin die Gemüter. Die Bundesregierung greift momentan nicht ein, weil eine strikte Regulierung der Geodienste die Pressefreiheit einschränken würde. Beispielsweise könnte das Fernsehen nicht mehr Straßenansichten aus Unwettergebieten filmen, ohne bei allen Anwohnern um Erlaubnis zu fragen.
Das Bundeskabinett sprach sich auch gegen einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verschärfung des Datenschutzrechts im Internet aus. Jetzt prüft das Innenministerium eine weiter gefasste Regelung zum Datenschutz bei Geodaten im Netz um am 20. September - anhand von Lösungsvorschlägen seitens Experten - einen generellen Umgang mit Geodaten – Diensten vorlegen zu können.
Unterdessen hat der Internet – Konzern Google ein Online – Formular für Widersprüche bereitgestellt. Anhand dieses Online – Tools können Eigentümer und Mieter bis zum 15. Oktober 2010 Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos einlegen. Die Möglichkeit eines Vorab- Einspruchs besteht auch per E-Mail und auf dem Postwege. Nach Eingang der Widersprüche wird Goggle dann wohl diese entsprechenden Hausansichten unkenntlich machen.
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Extreme Aufnahmen
Laut Medienberichten will die mexikanische Millionenstadt Leon ihre Bewohner mittels flächendeckenden Einsatzes von Iris – Scannern (Augenscannern) auf öffentlichen Plätzen beaufsichtigen und somit zur "sichersten Stadt der Welt" machen. Es gibt dann wohl keine Privatsphäre mehr – die ganze Stadt wird überwacht per Irisscanner, welcher fünfzig sich bewegende Menschen pro Minute identifiziert. Nach und nach werden die Scanner an allen öffentlichen Plätzen eingesetzt und mit einer Datenbank verbundenen, somit können einzelne Personen kreuz und quer durch die Stadt verfolgt werden.
Die Stadtoberhäupter versprechen sich eine Reduzierung der Kriminalität, deshalb wurde die Datenbank zuerst mit Irisscans von verurteilten Kriminellen belegt. Von allen restlichen Bewohnern Leons wir der Scan der Iris auf freiwilliger Basis erwartet. Alle Bürger sollen von der biometrischen Identifizierung profitieren.
Die eigene Iris als Universal – Schlüssel, welcher Pässe, Bankomaten und Kreditkarte obsolet macht. Zukünftig könnte alles individuell zurückverfolgt werden.
Dieses Projekt hat weitreichende Auswirkungen zum Thema Datenschutz, welche dann zu Trage kommen wenn die ersten Begehrlichkeiten auf die Daten entstehen.
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Das große Thema in dieser Woche ist der Gesetzesentwurf der Koalition zum Arbeitnehmer-Datenschutz von Bundesminister Thomas de Miazière. Dem Bundeskabinett vorgelegt, wurde es bereits am Mittwoch beschlossen, doch die Kritik ist laut, besonders aus den Reihen der Arbeitnehmerorganisationen. Diese hätten sich gewünscht, bei der Konzeptionierung mit eingebunden zu werden. Der Einzelhandelsverband kritisiert das geplante Verbot der heimlichen Videoüberwachung.

Der Gesetzesentwurf geht nun dem Bundesrat und dem Bundestag zu. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht on Änderungen am Gesetzesentwurf aus. Während die FDP mit den Entwurf weitgehend gut heißt, sind die Meinungen in der Union unterschiedlich, müsse der Gesetzesentwurf doch eine Praxistauglichkeit für die Arbeitgeber gewährleisten.

Gemäß dem Gesetzesentwurf von Maizière sind ärztliche Untersuchungen vor Einstellung unter bestimmten Auflagen zulässig. Auch dürfen Daten aus dem Privatleben des Bewerbers vor Einstellung abgefragt werden. Jedoch sollen soziale Netzwerke dafür erschlossen bleiben. Die Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen soll erlaubt sein, um Eigentum und Hausrecht zu schützen. Videoüberwachung, wie sie bislang zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt wurde, soll zukünftig grundsätzlich verboten werden. Ferner darf der Chef die Nutzung von Telefon und Internet stichprobenartig überwachen, wenn er explizit die private Nutzung untersagt hat. Dem Arbeitgeber soll dann zukünftig zur Bekämpfung von Korruption und Straftaten ein automatischer Datenabgleich – wenn auch eingeschränkt – dienen. Ortungssysteme dürfen während der Arbeits- und Betriebszeit unter bestimmten Voraussetzungen Einsatz finden. Heimliche Überwachung soll nur bei konkretem Verdacht erlaubt sein, wobei der Einsatz von Kameras untersagt sein soll. Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz darf das Unternehmen auch zukünftig schließen, wobei das gesetzliche Schutzniveau nicht unterschritten werden darf.

Das Internet verändert die Gesellschaft. Mailen, telefonieren, arbeiten, spielen im Netz, Reisen buchen, Freundschaften pflegen und online die Steuererklärung abgeben – Das Netz ist Teil des Alltags geworden. Das Innenministerium hat jüngst einige Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik formuliert. Konkrete Schritte müssen folgen und bringen dabei Probleme zum Vorschein. Die Politik ist langsamer als die Entwicklungen im Netz und wie sollen Regeln für einen Raum erlassen werden, der keine Grenzen kennt? Man denke in diesem Kontext nur einmal an Facebook. "Facebook wird sich selbst zu groß", so eine Schlagzeile in der Financial Times Deutschland. Größer als Ebay oder Yahoo und mit einem Marktwert von 33,7 Mrd. Dollar erobert Facebook zunehmend die Welt des Internets. Mit der Einführung des Lokalisierungsdienstes Facebook Places kann der Nutzer des sozialen Netzwerkes zukünftig seinen Aufenthaltsort über die entsprechende Applikation für das iPhone oder andere Smartphones preisgeben – eine der wertvollsten Informationen für die Werbe-Wirtschaft. Ferner hat Google eine eigene Suchmaschine gestartet, mit der sich aktuelle Nachrichten on Twitter, Facebook und Friendfeed durchsuchen lassen. Unter google.com/realtime wird ein Nachrichtenfluss erstellt, der sich automatisch aktualisiert, wenn neue Nachrichten veröffentlicht werden.

Netzpolitische Dialoge zeigen auf, wo der Bedarf an gesetzlicher Regulierung hinsichtlich der Netzwelt zu finden ist. Das ist zum einen die Netzneutralität, die die Gleichbehandlung aller Daten im Netz verbindlich garantieren soll. Zum anderen betrifft es die Vorratsdatenspeicherung und das Verfallsdatum für Dateien. Bisher vergisst das Internet nichts. Daten, die im Internet gespeichert werden, müssen mit einem bestimmten Datum versehen werden, an dem sie sich selbständig löschen. Privatsphäre in Sozialen Netzwerken muss gewährleistet sein, zum Kinder- und Jugendschutz müssen Regeln gefunden werden und es müssen technische Standards geschaffen werden, die es dem Nutzer erlauben, seine persönlichen Daten mitzunehmen. Mobile Endgeräte müssen dem Nutzer erlauben, selbst zu entscheiden, ob er geortet werden will und welchen Datentransfer er zulässt. Hinzu kommen Regelungen zur Anzeigepflicht, wenn zum Beispiel Netzdienste mehr Daten nutzen als zuvor oder neue Synergien nutzen. Konkrete Schritte müssen folgen.
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Google, Facebook und Co. sind kontrollierbar
Die Zeit - "Was tun gegen Datenkraken?"
http://www.zeit.de/2010/35/Spickzettel-fuer-de-Maiziere

Größer als Ebay oder Yahoo
Financial Times Deutschland - "Facebook wird sich selbst zu groß"
http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:exorbitante-bewertung-facebook-
wird-sich-selbst-zu-gross/50160945.html

"People here now"
Heise - "Facebook startet Lokalisierungsdienst"
- mb -

Datenpanne bei Schlecker
Die Zeit - "«Bild»: Schlecker-Kundendaten frei im Internet zugänglich"