Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (BVerfG) zur Vorratsdatenspeicherung betrachtet Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als Bestätigung für den Kurs der Regierungsspitze, denn eines ihrer Ziele ist die Festigung und Stärkung des Datenschutzes. Nun hat das BVerfG das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form als unrechtmäßig erklärt. Das reformierte Telekommunikationsgesetzt von 2008 sei in etwaigen Passagen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Im selben Zuge wurde die Löschung aller gespeicherten Vorratsdaten angeordnet, womit sich große Unternehmen wie die Deutsche Telekom oder 1&1 in der Pflicht sehen, unverzüglich mit der Löschung zu beginnen.
Der Sieg aus der Sicht des Datenschutzes könnte jedoch nur von kurzer Dauer sein, denn die Richter sehen sehr wohl eine Möglichkeit, unter gewissen Rahmenbedingungen Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung zu legitimieren. Dabei müssten die Daten jedoch zum Einen sicher verschlüsselt sein und dürften zum Zweiten nur bei konkretem Verdacht von schweren Strafdaten abgerufen werden. Kontrolle und Transparenz wären hier Grundvoraussetzungen in der Umsetzung. Hinsichtlich des Urteils des BVerfG gerät auch das digitale Meldeverfahren "Elena" (elektronischer Entgeltnachweis, mehr Infos ) wieder in Kritik.
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Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft in Deutschland nicht unabhängig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fordert vom Land Nachbesserungen bei der Ordnung der Datenschutzaufsicht. Rechtswidrig sei gemäß Artikel 28 der EU-Datenschutzrichtlinien nicht nur die organisatorische Einbindung vieler Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich in die entsprechenden Innenministerien, sondern auch die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden von den Landesregierungen. Es gilt schließlich jede Einflussnahme auf die objektive und unabhängige Entscheidung der Datenschutzaufsichtsbehörden zu vermeiden, so der EuGH. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz befürwortet die Forderungen des EuGH in seiner Stellungnahme . Er würde es begrüßen, wenn sich die Datenschutzbehörden durch den Europäischen Gerichtshof gestärkt sehen könnten. Darüber wird auf dem Datenschutzkongress 2010 am 4. Und 5. Mai 2010 in Berlin ausgiebig diskutiert werden. Ferner wird dort auch die Speicherung der Telefon- und Internetdaten, der sogenannten Vorratsdatenspeicherung Gesprächsthema sein. Die Löschung der angesammelten Daten, wie sie aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) Karlsruhe nun gefordert ist, gestaltet sich für manche Telekommunikationskonzerne zeitaufwendiger, als angenommen.
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Vorratsdatenspeicherung ist in aller Munde. Schließlich sind Daten Rohstoffe. Wenn bisher über die hohen Kosten für die Speicherung von Daten bei Anbieter der Telekommunikationsbranche geklagt wurde, war das Aufatmen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar zu hören. Immer wieder werden jedoch Klagen laut wie die von Frederik Palm, Geschäftsführer der Ganske Verlagsgruppe auf der Jahrestagung der Berliner Datenschutzrunde, dass es eine saubere Abwägung für Unternehmen geben muss zwischen Datenschutz, Pressefreiheit und Werbefreiheit, schließlich seien Daten Rohstoffe für die Kreativindustrie.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung nun eine kritische Überprüfung von ELENA (elektronischer Entgeltnachweis). 35 Millionen Datensätze über Beschäftigung und Einkommen von Arbeitnehmern sind dort bereits gespeichert. Ziel der Regierung mit ELENA ist es, die papierlose Datenverarbeitung in der Arbeitswelt zu beschleunigen. Ab dem Jahr 2012 benötigt jeder Empfänger von Sozialleistungen eine Chipkarte.

Nicht nur die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterstützt die breit organisierte Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, die Ende März eingereicht werden soll. Bereits mehr als 10.000 Bürger haben durch ihre Stimme den Vorwurf gegen ELENA unterstrichen, dass das Verfahren einen massiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung darstelle. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Daten ging ebenfalls auf eine organisierte Sammelbeschwerde zurück, die von knapp 34.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Speicherung auf Vorrat
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde die Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht gekippt und doch werden ständig weiter Daten auf Vorrat gespeichert - auch das ELENA Projekt speichert Daten 5 Jahren lang.
Seit Januar 2010 sind alle Arbeitgeber verpflichtet, die Personaldaten ihrer Angestellten an den Staat, genauer gesagt an die Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung zu senden. Das eigentliche Ziel von ELENA sollte der Bürokratieabbau für Unternehmen und deren Verwaltung sein, doch es werden zu viele Informationen über alle Arbeitnehmer gesammelt. Angaben wie Kündigungsgrund, Fehlzeiten und sogar die Einschätzung des Mitarbeiters können Seitens des Arbeitgebers hinterlegt werden.
Gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten mit so vielen sensiblen Informationen ist eine Verfassungsbeschwerde geplant. Derzeit prüft die Bundesregierung die Details der jetzigen Form zur Datenerhebung für ELENA.
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Datenpannen
Ob ein Fahrradfahrer wichtige sensible Dokumente während der Fahrt aus seinem Korb verliert oder ein LKW seine Ladung nicht sichert und Unterlagen mit sensiblen Daten von Bürgern aus ganz Deutschland auf seinem Weg durch Dortmund von der Ladefläche verliert und auf Dortmunds Straßen verstreut, welche Listen mit Daten verschiedener Telekommunikations- und Kabel - TV- Anbietern enthielten wie Adressen samt Kontonummern, Geburtsdaten und Passwörtern – oder sensible Kundeninformationen von Kabelnetz-Betreibern auf dem Schwarzmarkt landen: Datenlecks schließen um Missbrauch zu verhindern sollte Oberstes Gebot der Unternehmer sein.
Seit dem 1. September 2009 sind Unternehmen verpflichtet, Datenpannen wie Datendiebstahl öffentlich bekannt zu machen. Bei solchen Vorfällen entsteht nicht nur ein hoher wirtschaftlicher Schaden, auch der Ruf betroffener Unternehmen leidet.
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Ab dem 1. April gelten auf der Basis der Novellierung des Datenschutzgesetzes (Datenschutz-Novelle I) neue Regelungen hinsichtlich des Datenschutzes für Bankkunden und Kreditnehmer und damit für das Forderungsmanagement. Auskunfteien sind nunmehr verpflichtet, die gesammelten persönlichen Daten auf Anfrage offenzulegen. Verbraucher haben damit die Möglichkeit einmal pro Jahr kostenlos ihre Bewertungen bei Auskunfteien wie Schufa, Creditreform, Infoscore und weiteren abzufragen. Dabei können diese über den sogenannten Score-Wert nun auch erfahren, aus welchen gespeicherten persönlichen Daten sich der Score-Wert zusammensetzt. Der Score-Wert zeigt auf der Basis eines mathematisch-statistischen Verfahrens auf, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Kunde seine Schulden bezahlt oder eben nicht bezahlt. Zudem ist das Forderungsmanagement zur Vorsicht aufgerufen. Zukünftig kann es Unternehmen teuer zu stehen kommen, wenn sie Schuldnerdaten an Dienstleister wie Inkasso oder Kreditversicherer weiter geben, ohne den Schuldner zuvor zweimal schriftlich angemahnt zu haben. Erst vier Wochen nach der ersten Mahnung dürfen die entsprechenden Daten übermittelt werden, jedoch muss der Schuldner rechtzeitig darüber informiert werden. Bestreitet ein Schuldner die Forderung, dürfen entsprechende Schuldnerdaten nicht übermittelt werden.

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Neue Herausforderungen für jedes deutsche Unternehmen

Schadensersatzforderungen säumiger Kunden an Unternehmen
http://www.newsmax.de/fuer-das-forderungsmanagement-gelten-ab-01042010-neue-umfassende-datenschutzvorgaben-news90631.html

Nach Übergangszeit nun geltendes Recht

Novellierung nur Stückwerk
Heise - "Datenschützer gegen "Big Brother" an Schulen"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-
gegen-Big-Brother-an-Schulen-968168.html




Wilde Überwachung von Arbeitnehmern stoppen
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist mit der Gesetzesnovelle beauftragt, bestimmte Schutzlücken zu schließen. Dabei gilt sein Anliegen einer gesunden Balance zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und den Interessen der Wirtschaft. Gemäß dem Grundsatz "Überwachung nur, wenn sie erforderlich ist und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind" werden bei Nichtbeachtung hohe Geldbußen von bis zu 300.000 Euro angedroht. Das betrifft nicht nur die Videoüberwachung, sondern auch die Kontrolle von Telefon, E-Mail und Internet. De Maizière zeigt sich zuversichtlich, was die beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Massenklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis Elena betrifft. 22.000 Verfassungsbeschwerden wurden beim Verfassungsgericht gegen das vor einem Jahr in Kraft getretene Gesetz eingereicht.
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Datenschutz für Arbeitnehmer
WELT - "De Maizière präsentiert Punkte für Gesetzesnovelle"
http://www.welt.de/politik/deutschland/article7005885/De-Maiziere-
praesentiert-Punkte-fuer-Gesetzesnovelle.html

Sammlung von Arbeitnehmerdaten stoppen
Süddeutsche Zeitung - "Massenklage gegen ELENA"
http://www.sueddeutsche.de/e5m38Q/3293400/Massenklage-gegen-Elena.html

Menschenmögliches getan, um Missbrauch auszuschließen
ZEIT Online - "Schaar: «Elena»-Datensammlung unverhältnismäßig"
http://www.zeit.de/newsticker/2010/4/1/iptc-bdt-20100401-46-24392078xml

"Gläserne Belegschaften"
FAZ - "Verhängnisvolle Datensammlung"
http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E76CBD1FB51884FFE85641292E2B32284~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Aufgefordert, Untersuchungen zu ändern
ZEIT online - "Daimler verstößt mit Bluttests gegen Datenschutz"
http://www.zeit.de/newsticker/2010/3/29/iptc-bdt-20100329-437-24363932xml

Die wichtigsten Entscheidungen deutscher Gerichte
One to One - "Was man beim Opt-in beachten muss"
http://www.onetoone.de/Was-man-beim-Opt-in-beachten-muss-17707.html




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Weitere Nachrichten im Kurzüberblick


1. Carsten Eilers nächste Folgen seiner Kolumne "About Security":
Entwickler com - "About Security #248: Schwachstellen-Suche im Überblick"
http://entwickler.de/zonen/portale/psecom,id,126,news,54746,p,0.html

2. Facebook fühlt sich "gezwungen"
Focus - "Neue Aufregung um Datenschutz"
http://www.focus.de/digital/internet/facebook-neue-aufregung-um-datenschutz_aid_494196.html

3. Stärker in die Zukunft schauen
ZEIT online - "Wir müssen den Menschen helfen, sich zu schützen"
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-03/privacy-privatsphaere
-zukunft