In der Kritik: Zunehmende Überwachung
Vor einer Ausweitung der heimlichen Überwachung von Telefon und Internet hat der der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gewarnt.
Beim Bundesverwaltungsamt (BVA) wurde in den letzten Tagen eine neue Anlage - "Überwachungszentrale" - zur technischen Durchführung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen des BKA und der Bundespolizei in Betrieb genommen. Diese Anlage ist ohne Abschluss der Gesetzesberatungen in Betrieb genommen worden, die die Rechte und Pflichten des BVA festlegen sollen, so Schaar.
Scharf kritisiert hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Vorbereitungen zur Bündelung von Deutschlands Abhöranlagen. Diese Maßnahme dürfte nicht ohne gesetzliche Grundlagen erfolgen. Festgelegt werden müssten die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Kooperation bei der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen. Das Bundesinnenministerium wies die Kritik zurück. Erst wenn der Verfassungsschutz und die Landesbehörden in die Zentralstelle integriert werden, solle es hierfür auch ein Bundesgesetz geben.
-ck-

Krankheitsursache ist gleich Privatprivatsphäre
Erkrankt ein Arbeitnehmer sind Ursache, Umfang und Art der Erkrankung grundsätzlich seine Privatsache. Nur wenn ein wichtiges betriebliches Interesse besteht – etwa bei ansteckenden Krankheiten - hat der Arbeitgeber Anspruch auf Mitteilung der Erkrankung. Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch darauf, die Krankheitsursachen zu erfahren. Er darf auch nicht dokumentieren, woran seine Mitarbeiter erkrankt sind oder waren. Ein Recht auf bestimmte Informationen hat der Arbeitgeber durchaus, zum Beispiel, ob es sich um eine Fortsetzung der Erkrankung handelt oder ein neuer Krankheitsfall eingetreten ist.

Wie die Deutsche Bahn jetzt mitteilte, hat ein Tochterunternehmen der DB Listen mit brisanten Daten über Krankheiten von Mitarbeitern geführt. Diese Daten hätten nicht erhoben werden dürfen.
Als Folge habe der Konzernvorstand daraus sofortige personelle Konsequenzen gezogen und werde sich wohl von den entsprechenden Mitarbeitern trennen. Damit sich der Vorfall nicht wiederholen könne, habe das Unternehmen bereits die notwendigen organisatorischen Maßnahmen eingeleitet.

Daten über ihre Mitarbeiter wurden nicht nur von der Deutschen Bahn gesammelt. In den vergangenen Monaten gerieten auch andere Konzerne wie z. B. der Autobauer Daimler und der Lebensmittel-Discounter Lidl deshalb in Kritik. Die häufigen Datenschutzskandale der letzten Jahre haben immer wieder Handlungsbedarf aufgezeigt.

Jetzt hat der Deutsche Bundestag kürzlich das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet, welches deutlich die Rechte von Arbeitnehmern stärkt.
-ck-

Strafe bei unerlaubter Telefonwerbung
Künftig sind die Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt. Telefonwerbung ist ab sofort nur noch bei ausdrücklicher vorheriger Einwilligung durch den Verbraucher zulässig, wie das Bundesjustizministerium in Berlin diese Woche mitteilte.

Mit Geldstrafen bis zu 50.000 € müssen Unternehmen bei Verstoß gegen das Gesetz – Verbraucher nur noch bei deren ausdrücklicher Einwilligung anzurufen – laut Justizministerium rechnen. Künftig dürfen Werbeanrufer auch ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Unternehmen, die dagegen verstoßen, droht eine Geldstrafe bis zu 10.000 €.

In diesem Zusammenhang bittet die Bundesnetzagentur um die Unterstützung der Verbraucher. Sollte ein Werbeanruf ohne Einverständnis des Betroffenen erfolgen, kann auf einem im Internet abrufbaren Formblatt der Bundesnetzagentur folgendes notiert werden: den Namen des Anrufers, den Namen des Unternehmens und in welchem Auftrag der Anruf erfolgt ist – Grund des Anrufes nennen, sowie Datum und Uhrzeit des Anrufes, soweit möglich auch dessen Rufnummer.

Anhand dieser detaillierten Angaben könnten Fälle mit unerlaubter Telefonwerbung aufgedeckt und ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.
-ck-

Illegaler Datenhandel blüht
Drei BDSG-Novellen, die vom Bundestag am 03.07.2009 beschlossen wurden und denen der Bun-desrat bereits am 10.07.2009 zustimmte, machen es dem Laien nicht einfach, den neuen gesetzlichen Regelungen folgen zu können. Inzwischen versprechen Gegenüberstellungen mehr Klarheit. Die Meinungen darüber, ob die Novellierung gerade hinsichtlich des Permission-Marketings in der Werbebranche zu immensen Arbeitsplatzverlusten und Stornierungen von Aufträgen führt, sind differenziert. Ziel der Novellierung ist die Unterbindung weiterer Fälle von Missbrauch personenbezogener Daten. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, konstatiert, dass die Novellierung den illegalen Datenhandel erschweren wird, indem die Befugnisse der Datenschutz-Aufsichtsbehörden gestärkt und der Bußgeldrahmen angehoben wurden, unrechtmäßig erzielte Gewinne abgeschöpft werden können und eine stärkere Sorgfaltspflicht für den Auftraggeber hinsichtlich Auftragsdatenverarbeitung eingeführt wurde.
Was den illegalen Datenhandel betrifft, sieht Uhl den Handlungsbedarf bei den Strafverfolgungsbehörden. Diese sind nach neuesten Informationen nun herausgefordert, gegen den Handel mit umfangreichen personenbezogenen Daten im Internet vorzugehen. Nicht nur Symantec kann den blühenden Online-Handel mit solchen Daten in diesen Tagen bestätigen, sondern auch der NDR. Reportern vom NDR sei es innerhalb weniger Stunden gelungen, über den Schwarzmarkt im Internet Tausende von Datensätze Deutscher Bürger aus Tunesien zu kaufen. Jene Datensätze beinhalteten über Anschrift und Geburtsdatum hinaus auch die Bankverbindung. Bei Betroffenen konnten unrechtmäßige Abbuchungen vom Konto zum Beispiel von Glückspielfirmen nachgewiesen werden.
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz, bewertet die Umstände nüchtern und sieht kaum Möglichkeiten, den illegalen Datenhandel aus dem Ausland zu unterbinden, denn die Datenschutzbehörden seien in solch einem Fall machtlos. Zudem stellt er deutlich heraus, dass den Datenschutzbehörden kaum Ressourcen zur Verfügung stehen. Verbraucherschützer fordern nun eine bessere Ausstattung von Ermittlungsbehörden, damit ein entschiedeneres Vorgehen gewähr-leistet werden kann und kritisieren in diesem Zusammenhang die Novellierung des BDSG 2009 insofern, dass sie hinsichtlich des Verbraucherschutzes kaum Möglichkeiten definiere.
Etwas salopp kommentiert Sascha Borowski, dass man gegen den legalen und illegalen Handel mit Verbraucherdaten nichts in der Hand hat. Ausreichend Geld und Personal für die Behörden könnte dazu führen, dass illegaler Datenhandel besser bekämpft werden kann. Doch beides ist nicht vorhan-den. Beipflichten kann man ihm, wenn er den Fokus darauf lenkt, dass Datensparsamkeit, zu der jeder Einzelne aufgerufen ist, der beste Datenschutz ist. Sind die Daten erst einmal im Umlauf, ist es für den Betroffenen äußerst schwierig, diese wieder zu sichern.
- mb -

Verräterische Spuren
Bei Bewerbungen verlassen sich immer mehr Arbeitgeber nicht mehr nur auf die eingereichten Unterlagen samt Bewerbungsgespräch, sie suchen zusätzlich auch nach persönlichen Spuren im Internet. Interessante Ergebnisse kann die Suche über Suchmaschinen liefern, wenn ein Bewerbername eingegeben wird. In kürzester Zeit können Arbeitgeber interessante Informationen über die Bewerber aus dem Netz ziehen.
Es gibt viele Möglichkeiten persönliche Daten ins Internet zu stellen und je jünger der Gesuchte ist, desto höher ist die Chance, dass er im Web Daten hinterlassen hat. Meist durch Einträge auf Plattformen, Webtagebücher, Xing, Netzwerke usw. Zu sorglos werden Fotos und Video on gestellt. Anhand der gefundenen Informationen kann so das Profil eines Bewerbers zusammengestellt werden.
Ratsam ist es, mit seinen persönlichen Daten im Internet von vorneherein möglichst sparsam umzugehen und nicht freizügig privates preis zu geben. So nützlich das Internet auch ist, es birgt seine Gefahren Denn das Internet vergisst nie. Einmal hochgeladene Inhalte sind oft auch nach Jahren noch abrufbar.
-ck-

Datenschutz verhängt Bußgeld
Wegen unzulässigen Erhebungen von Krankheitsdaten ist ein Unternehmen der Discount-Kette Lidel ins Kreuzfeuer der Medien geraten. Bei Krankheit mussten die Mitarbeiter mehrerer Filialen die Gründe für ihren Ausfall angeben.

Diese unzulässigen Aufzeichnungen von Mitarbeiter-Krankheitsdaten durch den Discounter haben die zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden gerügt und ein Bußgeld von 36.000 € verhängt.

Auslöser des Verfahrens war der Fund von Papieren und Formulare mit Daten von Lidl-Mitarbeitern, welche im April dieses Jahres im Mülleimer einer Autowaschanlage in NRW gefunden worden waren. Im weiteren Verlauf der Überprüfungen wurde festgestellt, dass die Handelskette Daten teilweise ohne Wissen der entsprechenden Beschäftigten aufgezeichnet hat.

Anhand der zahlreichen Datenschutzskandale wurde durch den Gesetzgeber die Rechte der Arbeitnehmer weiter gestärkt - das Datenschutzgesetz verschärft und doch nehmen bei Unternehmen und Behörden die Datenskandale nicht ab. Die Grauzonen bei der Sammlung und Auswertung von personenbezogenen Daten müssen beseitigt werden und auch der Bürger sollte sensibler mit seinen Daten umgehen und so wenige Informationen wie möglich über sich preisgeben um den Datenwahn vorzubeugen.
-ck-

Neue Verbraucherschutzportale informieren Internet-Nutzer
Zwei Ratgeberportale wurden von der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese beiden neuen Online-Portale sollen darüber Auskunft geben, wie der Verbraucher für mehr Sicherheit beim Umgang mit dem Internet sorgen kann.
Wie kann man sich vor Missbrauch seiner persönlichen Daten im Web schützen? Viele Nutzer sind sich oft der Gefahren nicht bewusst, wenn sie leichtfertig ihre persönlichen Daten ins Netz stellen.
Die Portale »Surfer haben Rechte« und »Verbraucher sicher online« sollen den Verbraucher über Internet – Sicherheit und seine Rechte im Web aufklären. Informationen bieten die Webseiten zu dem Themen Datenschutz, Jugendschutz wie auch das Urheberrecht.
Das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) läuft voraussichtlich bis Ende 2010. Es wird die Internetnutzer auch auf dem Laufenden halten über den Fortgang der Abmahnungen, die an fünf Betreiber sozialer Netzwerke verschickt wurden. Unter der Rubrik „Das schwarze Schaf“ können künftig Verstöße im Internet gemeldet werden.
-ck-