Schluss mit Lippenbekenntnissen
Täglich wird die Liste der Datenskandale durch einen neuen Fall verlängert. War es gestern Airbus, ist es heute das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit seiner Datenpannen bei den Internetanträgen zur Abwrackprämie. Bis Donnerstag waren beim Bafa schließlich 1,08 Millionen Anträge und Reservierungen für die Abwrackprämie eingegangen. Nun forder die FDP klare Signale der Regierung hinsichtlich der Fortschritte bei der Datenschutz-Novellierung. Im Rückblick war das letzte Jahr schließlich ein Jahr der Datenskandale und der Ankündigungen, aber sicher kein Jahr der Konsequenzen, so Thilo Weichert, Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), der nicht nur die FDP-Fraktion und die Grünen hinter sich zu stehen weiß. Natürlich wird gehandelt. So haben sich die Gewerkschaften für die Eisenbahner und den Datenschutz stark gemacht, indem sie mit lauter Stimme Mehdorns Rücktritt forderten. Die Spähaffäre bei der Bahn war hier nur willkommen und neueste Meldungen hierzu waren wie Tropfen auf heißen Stein. Mehdorn selbst setzt einen klaren Akzent, indem er konstatiert, dass es bedrückend sei, dass sich Eigentümer, Mitarbeiter und Management jetzt nicht mit aller Kraft auf die Lösung der anstehenden Probleme konzentrieren können. Dabei sei erwähnt, dass strafrechtlich relevante Vorgänge nicht wirklich nachgewiesen werden konnten. Der Weg in die Zukunft wäre statt mit einem Rücktritt sicher auch mit datenschutzrechtlich angemessenen Schritten und Handlungen beschreitbar gewesen. Nun steht Rüdiger Grube, der zukünftige Bahn-Chef, vor neuen Herausforderungen, denn den Datenskandal gilt es nach wie vor Mehdorns Rücktritt aufzuklären.
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Dringender Handlungsbedarf beim Datenschutz
Ob Spitzelpraktiken bei der Deutschen Bahn, Telekomdaten in der BKA-Rasterfahndung, Datenabgleich von Bankverbindungen der Mitarbeiter bei Airbus oder die Krankenakten im Mülleimer von Lidl Mitarbeitern – die Schlagzeilen summieren sich zu einem riesigen Datenskandal. Persönliche Daten werden ohne rechtliche Grundlage ausgetauscht, durchleuchtet und ohne konkreten Verdacht in Fahndungsaktionen mit einbezogen. Deutsche Unternehmen und Behörden gehen immer leichtsinniger mit den ihnen anvertrauten, sensiblen Daten um und gelangen so in die Kritik. Die Sensibilität für den Wert und die Bedeutung von personenbezogenen Daten fehlt offensichtlich.
Die Datenskandale bei Unternehmen und Behörden haben in letzter Zeit bewiesen, wie dringlich die Bundesregierung Gesetzte zum Datenschutz auf den Weg bringen muss. Klar geregelt sollte sein, welche Daten in öffentlichen Stellen und Unternehmen erhoben und genutzt werden. Die Grauzonen bei der Sammlung und Auswertung von personenbezogenen Daten müssen beseitigt werden, hier ist die Bundesregierung gefragt um angemessene Gesetze zu verabschieden. Doch auch der Bürger sollte sensibler mit seinen Daten umgehen und so wenige Informationen wie möglich über sich preisgeben um den Datenwahn vorzubeugen.
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Illegal Dokumente beschafft?
zdfheute.de – "Datenschützer: Bahn nutzt immer noch illegal Daten"
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/7/0,3672,7554023,00.html

Sicherheitslücke entdeckt
Gulli – "Datenleck bei T-Com – Bis zu 14 Millionen Kunden betroffen"
http://www.gulli.com/news/datenleck-bei-t-com-bis-zu-14-2009-04-07/

Grundrecht auf Datenschutz gefährdet
Frankfurter Rundschau – "Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten"
http://www.fr-online.de/top_news/1707357_Rasterfahndung-mit-
Telekom-Kundendaten.html

Brisante Daten per Mülltonne entsorgt
Hannover Zeitung – "Mülltonnen-Skandal kostet Lidl-Chef den Job"
http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/wirtschaft/118848-
muelltonnen-skandal-kostet-lidl-chef-den-job

Amtsrücktritt nach Dokumentenpanne
zdfheute.de – "Anti-Terror-Chef tritt nach Panne zurück"
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/23/0,3672,7554039,00.html

Neuer Datenskandal?
Sueddeutsche.de "Illegales Autorennen hat juristisches Nachspiel"
http://www.sueddeutsche.de/357385/242/2839568/
Ein-Porsche-an-der-Kette.html

Einbrüche in mehrere Computersysteme?
gulli – "Frankreich – Greenpeace von Stromkonzern gehackt?"
http://www.gulli.com/news/frankreich-greenpeace-von-2009-04-04/

Cyberattacken auf die Infrastruktur
zdfheute.de - "Hacker attackieren offenbar US-Stromnetz"
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/17/0,3672,7553969,00.html

Datenwahn im Web
Gulli – "Personensuche nimmt zu"
http://www.gulli.com/news/web-personensuche-nimmt-zu-2009-04-05/




Nachrichtenticker:
Weitere Nachrichten im Kurzüberblick


1. Carsten Eilers nächste Folgen seiner Kolumne "About Security":
Entwickler.com –"About Security #199: Schwachstellen-Suche: Formatstrings"
http://entwickler.com/itr/news/psecom,id,46686,nodeid,82.html

2. Falsche Schutzprogramme gaukeln Sicherheit vor
zdfheute.de – "Computerwurm Conficker: Vorsicht, Trittbrettfahrer!"
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,7553076,00.html

3. Zwielichtige Suchvorschläge?
t-online – "Google rät zur Raubkopie-Suche"
http://computer.t-online.de/c/18/40/76/46/18407646.html

Taten sind gefordert
Der Deutsche Gewerkschaftsbund plädiert für baldiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, dass unter anderem die gezielte Beobachtung und Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz und darüber hinaus auch im privaten Umfeld schlicht verbietet. Dabei sollte auch das Strafmaß bei Datenschutzverstößen für Unternehmen verschärft werden. Anfang kommender Woche sollen "Formulierungshilfen" zum zukünftigen Bundesdatenschutzgesetz in den Fraktionen diskutiert werden, wobei hier entgegen der Forderungen des DGB Befürchtungen laut werden, dass sich Unternehmen durch weitreichende Informationspflichten, die in den Entwürfen gefordert werden, unkalkulierbaren Kosten gegenüber sehen können. Peter Schaar spricht von einem Schritt in die richtige Richtung, wenn es um die Informationspflichten geht, jedoch würde er die Gültigkeit nur auf private Unternehmen beschränken. Während jedoch ausführlich über die Wirksamkeit eventueller Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes diskutiert wird, nehmen die aktuellen Meldungen über weitere datenschutzrechtliche Verstöße kein Ende. Dem Bahn-Vorstand wird die Überwachung eines Kontos eines Mitarbeiters vorgeworfen und dem Unternehmen des zukünftigen Bahnchefs Grube, nämlich dem Autobauer Daimler, wird vorgeworfen, Krankenakten von Beschäftigten illegal gespeichert zu haben. Im Fall Daimler werden das baden-württembergische Innenministerium und die entsprechende Aufsichtsbehörde nun zum zweiten Mal in diesem Jahr aktiv.
- mb -

Vertrauensverlust durch Datenskandale
Die Liste der in letzter Zeit bekannt gewordenen Datenschutz-Skandale ist lang: Die umfassenden Ausforschungsaktionen bei der Bahn, die Mitarbeiterbespitzelung bei Lidl, der Handel mit Adressdateien bei der Telekom – Datenskandale gab es in den vergangenen Monaten mehr als genug.
Gerichtsakten landen in dem Müll und auch Politiker werden ausgespäht – all diese Fälle sorgten für Schlagzeilen und öffentlicher Empörung mit gleichzeitiger Sorge um die persönlichen Daten der Bürger.
Auch ist der Datenschutz in vielen Konzernen ein Bereich, der in den Vorstandsetagen nicht besonders ernst genommen wird. Ein Beispiel ist die umstrittene Erfassung von Gesundheitsdaten der Beschäftigten zur Erstellung von Krankheits-Akten wie zum Beispiel bei Mercedes, Lidl und auch bei der Drogeriekette Müller.
Diese herausragenden Missbrauchsfälle im Umgang mit persönlichen Daten sind nach dem Eindruck von Peter Schaar, dem Datenschutzbeauftragten des Bundes, nur die „Spitze des Eisberges“. Die zahlreichen Datenskandale haben die Politik in Deutschland offenbar nicht richtig wachgerüttelt. "Getan hat sich bisher nicht viel", kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar. Den Politikern warf er Zögerlichkeit beim Kampf gegen Datenmissbrauch vor. Der Lobbydruck sei hoch. Die neuesten Skandale der Unternehmen sieht er lediglich als Spitze des Eisbergs an. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei den Sicherheitsbedürfnissen zu oft Vorrang vor dem Datenschutz gegeben worden. Als Beispiel nannte Schaar die Vorratsdatenspeicherung. An die Regierung appellierte er, das neue Datenschutzgesetz so schnell wie möglich zu verabschieden.
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Keine Macht der Wirtschaftslobby
Die Sorge, dass der massive Druck seitens der Wirtschaft die Reform des Datenschutzes stark beeinträchtigen könne, hat in politischen Kreisen zu konkreten Reaktionen geführt. Man wisse sehr wohl, dass die Novellierung des Datenschutzgesetzes notwendig ist und die Sorge um eine negative Beeinflussung durch Druck der Wirtschaftslobby ungerechtfertigt ist. Und doch wollen die Koalitionsfraktionen der Wirtschaft nun entgegenkommen und die Neuregelungen im Besonderen hinsichtlich des Adresshandels deutlich entschärfen, indem Beipack- und Empfehlungswerbung vom Einwilligungserfordernis befreit werden. Die Priorität hinsichtlich der Neufassung des Datenschutzgesetzes liegt auf dem Adresshandel. Auch dies wird kritisch bewertet, denn auch die Datensicherheit, die technischen und organisatorischen Möglichkeiten der Datensicherung und der Arbeitnehmerdatenschutz sollten stärker in die Novellierung mit einbezogen werden.
Johannes Caspar, Hamburgs neuer Datenschutzbeauftragte, sieht die Notwendigkeit einer umfassenden Novellierung und der Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz, dennoch plädiert er für betriebliche Kompetenz zur eigenverantwortlichen Selbstkontrolle und setzt auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürger. Der Fokus liegt hier hauptsächlich auf der jungen Generation, die viel zu kurzsichtig und unbedacht personenbezogene Daten vor allem im Internet preisgeben.
Eine umfassende Novellierung des Datenschutzgesetzes kann und wird die Unternehmen und die Bürger ihrer Selbstverantwortung bezüglich des Datenschutzes nicht befreien. Es gilt, Datenschutzkompetenzen durch Informationskampangen in der Öffentlichkeit und innerbetriebliche Schulungen zu fördern und dadurch schließlich ein gesundes Bewusstsein für adäquaten Umgang mit personenbezogenen Daten zu schaffen.
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