Mitarbeiterüberwachung
Wenn sich Arbeitgeberrecht und das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers heute in die Quere kommen, wird dies sofort mit entsprechenden Überwachungsskandalen in Verbindung gebracht, über die in den Medien immer wieder berichtet wird. Ein angemessenes Datenschutzgesetz gibt es nicht. Deshalb sind die Grenzen der Mitarbeiterüberwachung sehr diffus. Liegt ein unmittelbarer Verdacht vor und sind andere Wege der Konfliktlösung nicht möglich, so kann laut Bundesarbeitsgericht (BAG) unter Bewilligung des Betriebsrates Technik zur Überwachung herangezogen werden. Hinsichtlich unzweckmäßigen Umgangs mit privaten Daten, wie im jüngsten Überwachungsskandal bei der Bahn geschehen, hat das BAG noch keine klare Linie. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist nun herausgefordert, dem Parlament kurzfristig Entwürfe hinsichtlich Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen, um diese in das laufende Gesetzgebungsverfahren noch mit aufnehmen zu können. Die Dehnbarkeit der Grenzen hinsichtlich der Mitarbeiterüberwachung ist ausgereizt und die Forderungen eines spezifischen Datenschutzes für Arbeitnehmer werden von vielen Seiten berechtigterweise immer lauter. Auf der anderen Seite werden härtere Strafen für Datenmissbrauch gefordert. Dabei sollte aber auch dem Arbeitnehmer immer wieder ein verantwortungsvoller Umgang mit seinen persönlichen Daten am Arbeitsplatz nahegelegt werden.
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Datenschutzbewusstsein noch mangelhaft
Während nur jeder zweite Web-Nutzer die entsprechenden Datenschutzbestimmungen liest, werden immer häufiger von unterschiedlicher Seite Warnungen ausgesprochen, den Web-Datenschutz ernster zu nehmen. Primär sind es die Jugendlichen, die im Umgang mit ihren persönlichen Daten im Netz sorglos und nicht verantwortungsbewusst umgehen. Die Folgen sind weitreichend, denn sind erst einmal persönliche Daten im Netz preisgegeben, so unterliegen sie keiner gesicherten Kontrolle mehr. Eine gute Plattform, gerade Jugendliche hinsichtlich des Datenschutzes und einem verantwortungsbewussten Umgang mit ihren persönlichen Daten zu sensibilisieren, sind Schulen. Ein 22-Jähriger wird zu 900 Euro Strafe verurteilt, weil er 6 Millionen Datensätze illegal verkauft hat. Dass hinsichtlich eines solchen Urteils die Stimmen nach härteren Strafen für Datenmissbrauch immer lauter werden, ist nur gut, denn schließlich soll in der Gesellschaft ein gesundes Bewusstsein für verantwortungsbewussten Umgang mit persönlichen Daten – ob Arbeitgeber oder Angestellter, Schüler oder Web-Nutzer – gefördert werden.
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Datensicherheit
"De-Mail soll E-Mail sicher machen" – Das Versenden von vertraulichen Daten über das Web soll sicher werden, so die Zielsetzung des Bundesinnenministeriums in Berlin. Ab dem kommenden Jahr sollen Bürger, Unternehmen und Behörden laut den Plänen der Regierung bei geprüften Anbietern ein "De-Mail-Postfach" eröffnen können, um über gesicherte Kommunikationskanäle vertrauliche elektronische Post zu versenden. Dabei soll es Dritten nicht ermöglicht werden, mitzulesen oder gar Änderungen vorzunehmen. Sparen will sich der Wirtschaftshaushalt mit der Einführung der "De-Mail" rund 1,5 Milliarden im Jahr. Das Bürgerportalgesetz wurde bereits am 04. Februar vom Bundeskabinett verabschiedet. Somit steht der "Deutschland-Mail" nichts mehr im Wege.

Nicht so reibungslos wie bei der von Schäubles gelobten Einführung der "De-Mail" geht es bei der Elektronischen Gesundheitskarte voran. Während die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) die Notwendigkeit erkennt, über die Sicherheit von E-Ausweisen und der europaweiten Interoperabilität nachzudenken, fordert die AOK Rheinland die Teilnahmepflicht aller Ärzte und droht mit einem Boykott der elektronischen Gesundheitskarte. Dies gestaltet sich jedoch schwierig, denn die Kassenärztliche Bundesvereinigung will Ärzten die Teilnahme am Online-Betrieb der Karte freistellen. Zudem wächst die Sorge hinsichtlich Datenmissbrauch und Datensicherheit bei Ärzte. Somit stellen sich der elektronische Gesundheitskarte wenige Monate vor ihrem Einsatz neue Hindernisse.

Bedenken hinsichtlich Datensicherheit werden auch bei der von Google geplanten Einführung des Ortungsdienstes Google Latitude in 27 Ländern, darunter auch in Deutschland laut. Lokalisierte Dienste in der Internet- und Mobilfunkbranche werden als ein neues Geschäftsmodell erkannt. Im Besonderen werden hier Chancen für die Werbebranche gesehen. Es scheint naheliegend, dass es gerade für werbetreibende Unternehmen interessant ist, zu wissen, wer sich regelmäßig im Einzugsgebiet des Unternehmens bewegt. Hier findet sich eine neue Möglichkeit, persönliche Daten zu sammeln, sie zu einem Bewegungsprofil zu modifizieren und mit anderen – zum Beispiel beim Surfen im Internet – bereits erfassten Daten zu kombinieren und schließlich für fremde Zwecke zu missbrauchen. Es ist allgemein bekannt, dass Suchmaschinen Suchanfragen ihrer Nutzer protokollieren. Dennoch legt Google Wert auf Datenschutz.
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Datenschutzgipfel
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach den Datenaffären bei Telekom, Bahn und Lidl für Montag zu einem Spitzengespräch über den Schutz der Arbeitnehmerdaten eingeladen. Neben Arbeitsminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg werden auch DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt an dem Treffen teilnehmen. Die Forderung nach einem Arbeitnehmer - Datenschutzgesetz entstand, nachdem mehrere Großunternehmen Daten ihrer Mitarbeiter ohne dessen Einverständnis verarbeitet hatten.
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Angriff auf Websites
Momentan scheinen alle Varianten des Hackens von Websites stattzufinden. Nicht nur IT-Securityfirmen sind bevorzugte Ziele der Websites - Hacker, auch Innenminister Wolfgang Schäuble musste in dieser Woche erleben dass seine Website geknackt wurde. Möglich sind solche Manipulationen nur, wenn Sicherheitslücken nicht geschlossen werden. Oberstes Gebot eines jeden Webmasters sollte die Einspielung der Sicherheits-Updates sein. Serien von Datenpannen haben wieder für mehr Sensibilität bei Datenschutz-Themen gesorgt, doch das wiederum scheint dem Hacking neuen Auftrieb zu geben.
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http://www.n-tv.de/1101473.html

Viele Möglichkeiten bietet das Internet
Durch medienwirksame Enthüllungen von Datenskandalen hat sich das Bewusstsein der Bevölkerung für den Datenschutz gestärkt. Doch nach wie vor führt der eigentliche Datenschutzskandal ein Schattendasein. Telekommunikationsanbieter, Banken, Versicherungen usw. geben IHRE Daten allzu bereitwillig immer noch an sogenannte Auskunfteien (z. B. SCHUFA, Creditreform usw.) weiter. Meist berufen sich die verantwortlichen Finanzdienstleister auf eine Einverständniserklärung ihrer Kunden. Die große Gefahr lauert im klein gedruckten Text. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten genau darauf achten, für was sie ihr Einverständnis geben. Immer häufiger werden private Daten wie Kontonummer, Geburtsdatum usw. per Internet weiter gegeben. Um Missbrauch zu verhindern, plant die Bundesregierung das Datenschutzrecht anzupassen. Eine gesetzliche Regelung befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Abstimmung.
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Modernisierung des Datenschutzgesetzes
Die in den Medien pausenlos diskutierten Bespitzelungsaffären – aktuell insbesondere die neuen Hintergründe über die Vorgänge bei der Bahn – drängen die Regierung zunehmend hinsichtlich des Datenschutzes für Arbeitnehmer entsprechende gesetzliche Regelungen zu definieren und schließlich in einem gesetzlichen Rahmen zu fixieren. Während das Bundeskabinett nun erste Beschlüsse gefasst hat, die sich primär auf den Umgang mit Arbeitnehmerdaten fokussieren, werden Anstrengungen bezüglich eines neuen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes unternommen, jedoch offenkundig auf die lange Bank geschoben. Um ein seriöses Gesetz zu schaffen, welches das 31 Jahre alte Datenschutzgesetz ablöst und den neuen Herausforderungen nachhaltig begegnen kann, wird die Zeit bis zur Bundestagswahl in diesem Jahr nicht ausreichen. Alle Beteiligten des Spitzentreffens Anfang der Woche – Minister, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Datenschützer – sind sich in diesem Punkt einig. Im speziellen zum Thema der Vorratsdatenspeicherung kam es bei der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hinsichtlich des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI) zu kritischen Äußerungen. Ausgeweitete Überwachungsbefugnisse, im Besonderen hinsichtlich der Datenerfassung von Internetnutzern, um Surfverhalten umfassend registrieren und etwaigen Sicherheitsrisiken angemessen begegnen zu können, sind Inhalt jener kritischen Äußerungen. Der Gesetzesentwurf der Regierung sei unausgewogen, verbesserungsbedürftig und für den Schutz von Computersystemen nicht erforderlich, vielmehr widerspreche er zentralen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Aufgrund der bekanntgewordenen Bespitzelungsaffären bleibt zu hoffen, dass die Regierung den neuen Herausforderungen in ihren Gesetzesentwürfen angemessen begegnen mag. Ferner bleibt eine intensive Vorbereitung der einzelnen verantwortlichen Gremien zur Schaffung eines angemessenen, neuen Datenschutzgesetztes zu wünschen.
- mb -

Datenschutzaufsicht in Bayern verstärkt
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde Bayern für den nicht-öffentlichen Bereich wird auf Grund des akuten Handlungsbedarfs aufgestockt. Die bisherige Abteilung der Regierung von Mittelfranken wird als eigenständiges Landesamt für Datenschutz vorgestellt. Der Personalstab wird zudem massiv aufgestockt, so dass Bayern in der Lage sein wird, die gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben der Regulierung des betrieblichen Datenschutzes bestens wahrzunehmen. Es ist mit verstärkten Kontrollen zu rechnen.
-kb-

Datenschutz gleich Wettbewerbsfaktor
In jüngster Zeit ist die Zahl der Datenpannen und – Diebstähle deutlich angestiegen, wie die fast täglichen Schlagzeilen berichten. Um die gesetzlichen Anforderungen an den Datenschutz in Unternehmen weiter hochzuschrauben, hat der Gesetzgeber bereits reagiert. Die Folgen von Datenverlusten - gleich welcher Natur - sind verheerend und das nicht nur für Kunden und Geschäftspartner, sondern auch für die Unternehmen selbst. Datenschutz kann – wie die aktuelle Medienberichterstattung zeigt – erheblichen Einfluss auf das eigentliche Geschäftsfeld eines Unternehmens haben. Nicht nur durch die aktuellen Datenschutzmeldungen sensibilisiert fragen sich die Kunden immer häufiger, wie ein Unternehmen mit Ihren Daten umgeht. Sei es mit Ihren Daten aus elektronischer Kommunikation mit dem Unternehmen, ihren Adressdaten, Bestellvorgängen oder auch mit Daten zu Ihrem Kundenverhalten allgemein. Vielen Internetbenutzern wird bewusst, dass die gesammelten Daten über sie, anderweitig genutzt werden können. Im Wettbewerb um Kunden ist es umso wichtiger, konsequent den Datenschutz einzuhalten und dies auch zu kommunizieren. Somit wird der Datenschutz zu einem Wettbewerbsfaktor und die Kommunikation der Datenschutzmaßnahmen zu einem Marketinginstrument. Für Unternehmen heißt dieses – die gesetzlichen Vorgaben erfüllen und zusätzlich durch geschickte Vermarktung des gelebten Datenschutzes Imagegewinne und Wettbewerbsvorteile erzielen. Daher lohnt es sich, den Datenschutz nicht als lästige Pflicht zu betrachten. Es empfiehlt sich, statt zu hoffen dass das eigene Unternehmen vom Bekannt werden möglicher Datenschutzpannen verschont bleibt – Datenschutzmaßnahmen zu integrieren und als Wettbewerbsfaktor offensiv zu nutzen.
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