Mehr Sensibilität in Sachen Datenschutz gefordert
Die jüngsten Datenschutzskandale haben bei der Bevölkerung ihre Spuren hinterlassen und somit sind die Bürger misstrauischer und vorsichtiger im Umgang mit ihren persönlichen Daten geworden. Viele Verbraucher trauen weder Unternehmen noch dem Staat über den Weg, was die Sicherheit und dem sorgfältigem Umgang mit ihren Daten betrifft. Dem Missbrauch von Daten soll schon bald ein Riegel vorgeschoben werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte auf einem Datenschutzkongress in Berlin: „Er wolle konfliktfähige Datenschutzbeauftragte in den Unternehmen sehen.“ Vor der Bundestagswahl sollen noch die zwei Gesetzentwürfe verabschiedet werden, die die Regierung Ende 2008 beschlossen hatte: Das sogenannte Scoring soll transparenter werden; mit dem Verfahren wird die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern bewertet. Gleichzeitig soll der Adresshandel eingeschränkt und von der Einwilligung der Betroffenen abhängig gemacht werden. Dagegen gab es massive Proteste aus der Wirtschaft. Nach wie vor ist unklar, ob das veränderte Datenschutzgesetzt vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann. Daten schützen heißt Verantwortung übernehmen. Hier ist die Bundesegierung und der Bürger gefragt.
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Informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht stärken
Das ist die erklärte Absicht von Angela Merkel bei ihrer Rede beim 2. Deutschen Verbrauchertag, wenn es um mehr Transparenz im Adresshandel geht. Trotz der Absicht, Verwendung von personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung grundsätzlich nur noch mit Einwilligung der Betroffenen zuzulassen, konstatiert Merkel, dass Ausnahmen nicht ausgeschlossen sind. Kernstück der Novellierung des Datenschutzgesetztes ist, dass mehr Transparenz vorhanden sein muss und Daten wie Wohnort, Name und Kaufverhalten ohne Zustimmung des Betroffenen nicht gehandelt oder zur Bildung von Profilen herangezogen werden dürfen. Sie unterstrich damit, was bei einer Anhörung im Bundestag am 11. Mai Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, bereits forderte, nämlich Daten nur pseudonymisiert bzw. anonymisiert zu erfassen.
Was sich in Sachen Datenschutz seitens der Regierung in Zukunft entscheidendes ändern wird, wie konkret und hilfreich die Novellierung des Datenschutzgesetztes werden wird, ist noch unsicher. Das Vertrauen der Bevölkerung hinsichtlich Datenschutzes ist jedoch durch die Datenschutzaffären in jüngster Vergangenheit stark beeinträchtigt. 72 Prozent der Bevölkerung sprechen dem Staat gegenüber ihr Misstrauen aus, so eine Umfrage von Meinungsforschern.
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RFID auf dem Vormarsch
Die Radiofrequenz-Identifikation, kurz RFID, ist eine boomende Technologie. Es wird vermutet, dass sie früher oder später den Barcode ersetzen wird. Auch in ganz unkonventionellen Bereichen wie der Viehhaltung findet diese Technologie inzwischen Verwendung. In die Ohren von Kühen eingepflanzte RFID-Chips melden umgehend Temperaturveränderungen. So kann frühzeitig auf Erkrankungen reagiert werden. Was alles mit den Minichips möglich ist, die Dank der Mikrotechnologie immer kleiner und leistungsfähiger werden, ist noch lange nicht erfasst. Die Möglichkeiten sind grenzenlos – und das erkennen immer mehr Wirtschaftszweige. Um zu erkennen, welche Rolle der Datenschutz bei der ganzen Entwicklung spielt, reicht ein Blick in die neuesten Fortschritte. Um die RFID - Technologie attraktiver zu machen, starten Elegate und Vodafone ein neues Projekt – TAG2Mail. Es handelt sich hierbei um eine Near Field Communication (NFC) – Technologie, die eine logische Weiterentwicklung der RFID-Technologie abbildet. Wie funktioniert NFC? Auf einen beliebigen Gegenstand wird ein NFC-Tag in Form eines Aufklebers oder ähnlichem aufgeklebt. Ein NFC-fähiges Handy kann diese Tags lesen und verarbeiten, was sich darin äußert, dass entsprechende Informationen an Elegate gesendet und dort gespeicherte werden und dem NFC-Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Zeiterfassung, Warenbewegung und vollautomatische Überwachung wird damit zum Kinderspiel. Wenn auch hier nur oberflächlich erläutert, wird schnell klar, wie wichtig in diesem Zusammenhang angemessener Datenschutz ist. Zu schnell, intransparent und auf immer kürzerem Wege gelangen personenbezogene Daten in Datenbanken und damit leicht in nicht autorisierte Hände. Bei aller Nützlichkeit ist in dieser technologischen Entwicklung Vorsicht und Weitblick gefragt. Dabei geht es nicht um die unzähligen, offensichtlichen, nützlichen Optionen, die die NFC-/ oder RFID-Technologie bieten, sondern um die wenigen, aber schwerwiegenden Optionen des Missbrauchs.
-mb-

Hoffnung auf Bewusstseinswandel
Viele Menschen regen sich immer noch auf, weil sie überwacht werden. Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer ist sehr erfreut darüber, denn er dachte, der Datenschutz sei tot. Es sei notwendig, zu verstehen was in den Köpfen der Leute vorgehe, wo die Grenzen der Scham liegen, denn erst dann sei es möglich, Handlungen zu verstehen, mit denen sich Menschen im Internet, im Fernsehen oder in öffentlicher Kommunikation entblößen, so Hassemer. Datenschutz ist mehr als eine staatliche Einrichtung zum Schutz der Privatsphäre der Bürger. Datenschutz ist ein intimes Grundrecht, denn es geht nicht nur um Informationen, sondern auch um Ängste und Hoffnungen der Menschen. Staatssekretär Ostermayer (S) meinte bei der Eröffnungssitzung der österreichischen Justizkommission, dass ein ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit und individuellen Freiheitsrechten in der Novellierung verankert sein muss, was durch die öffentliche Diskussion von Datenschutz erörtert werden kann.
Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar hofft auf einen Bewusstseinswandel in Deutschland, doch muss dieser auch mit einer nachhaltigen Verbesserung des Datenschutzes einhergehen. Zum einen muss ein Bewusstseinswechsel stattfinden, damit jener "digitale Exhibitionismus" gemindert werden kann, zum anderen gilt es, gegen die Datensammelwut des Staates vorzugehen.
- mb -

Das Listenprivileg – ein Scheidepunkt
Zahlreiche Missbrauchsfälle bezüglich des Umgangs mit sensiblen Kundendaten haben in den vergangenen Monaten dazu geführt, dass Datenschutz auch auf politischer Ebene diskutiert wird. Dabei strebte man eine Novellierung des vorhandenen Datenschutzgesetzes an, mit der etwaige Lücken im Gesetz geschlossen werden sollten. Eine Eingrenzung des Umgangs mit personenbezogenen Daten im Adresshandel wurde im Laufe der vergangenen Wochen zum Lauffeuer. Das sogenannte Listenprivileg und die Einführung einer neuen Opt-in-Regelung zieht die Schlinge um den Hals der Werbewirtschaft und des Versandhandels unerträglich eng, so fürchten sehr viele. Jetzt scheint die Reform des Datenschutzgesetzes zu scheitern, weil Uneinigkeit in politischen Kreisen herrscht und klare Zielsetzungen fehlen. Während man noch darüber sinniert, in welcher Form die Novellierung zukünftig greifen könnte und wo sie im positivsten Sinne hinführen könnte – gerade im Hinblick auf die Opt-in-Regelung und das Listenprivileg im Interesse des Bürgers, werden zeitgleich große Löcher in den Kiel gebohrt, die dem Schiff den Untergang zu bringen drohen. Die Kraft und Macht der Wirtschaft darf nicht unterschätzt werden. Trotz ihres Einflusses darf ihr jedoch nicht in allem nachgegeben oder durch Sonderregelungen sogar entgegengekommen werden. Bei allen Diskussionen werden wir aufgrund der Datenschutz-Affären in der Vergangenheit – wie jüngst auch bei der Deutschen Bank erkannt – nicht um eine Reform des Datenschutzgesetzes umhin kommen, wenn wir zukünftig wesentlich weniger Fälle von Datenmissbrauch in unserem Land sehen wollen.
- mb -