Schutz für Arbeitnehmerdaten
Nach den jüngsten Nachrichten um die umstrittenen Bluttests bei Einstellungsuntersuchungen will die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein neues Arbeitnehmerdatenschutz – Gesetz auf den Weg bringen. Unterstützung erhält sie auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund.
Geregelt werden soll unter Anderem, welche Fragen bei Bewerbungsgesprächen generell unzulässig seien. Damit die Arbeitgeber genau wissen, was sie abfragen und speichern dürfen. Nur Daten, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind, sollten auch vom Arbeitgeber verarbeitet werden. Die in jüngster Zeit veröffentlichten Datenschutzskandale zeigen, dass es mit der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in vielen Unternehmen nicht weit her ist.
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Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung
Eine neue Version der Technischen Richtlinien zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zwecks Überwachung der Telekommunikation und der Auskunft über Verkehrsdaten (TR TKÜ) hat die Bundesnetzagentur diese Woche veröffentlicht. Geregelt sind jetzt auch die technischen Details der Implementierung zur Vorratsspeicherung von Standort – und Verbindungsdaten.
Diese gesetzliche Maßnahme gibt vor, welche Informationen für den Staat bereit gehalten werden müssen, wie zum Beispiel die Verbindungs- und Standortinformationen zu Festnetz-, Mobil-, und VoIP - Gesprächen, E-Mails und IP – Adressen und Handy-Seriennummern. Telekommunikations-Unternehmen und Internet Provider orientieren sich anhand dieser technisch detaillierten Vorgaben zur richtigen Vorratsdatenspeicherung, damit sie das Auskunftsersuchen von Polizei und Staat erfüllen können.
Staatsanwälte, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst benötigen jedoch eine richterliche Genehmigung, um auf die Daten zugreifen zu können.
Umstritten bleiben die neuen Vorgaben bei der Vorratsdatenspeicherung aber dennoch und der Protest geht weiter.
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Soziale Netzwerke und Datenschutz
Neben studiVZ und anderen sozialen Netzwerken tritt nun auch haefft.de wegen Datenlecks in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Dort wurden Sicherheitslücken entdeckt, die es ermöglichten, dass intime Daten von Kindern und Jugendlichen eingesehen werden konnten. Auch wenn bisher kein Datenmissbrauch öffentlich bekannt wurde, hat haefft.de vorerst die Site offline gestellt, um etwaige Sicherheitslücken zu schließen und einen intensiven Sicherheits-Check durchzuführen. Der Chaos Computer Club (CCC) bemängelt in diesem Zusammenhang im Allgemeinen die dürftigen Sicherheitsstandards sozialer Netzwerke und fordert eine intensivere Auseinandersetzung in Form eines öffentlichen Diskurses.
Um im Datenschutz zu punkten, führen nun auch die VZ-Netzwerke sogenannte Applications (Apps) ein. Diese bieten ein erweitertes Handlungsspektrum für Netzwerknutzer. Um als Netzwerkanbieter datenschutzrechtlich zu punkten, soll der Nutzer zukünftig selbst entscheiden, welche personenbezogenen Daten beim Nutzen von Apps freigegeben werden. "Diesen umfassenden Schutz der Privatsphäre bei externen Applikationen bieten nur die VZ-Netzwerke", sagt Markus Bergerde León, Chef des VZ-Unternehmens. Facebook wählt durch seine neue Privacy-Einstellungsoption eine andere Methode, das Vertrauen seiner Nutzer zu gewinnen. Wer sich in diesen Tagen bei Facebook einloggte, wurde auf die neuen Optionen adäquat hingewiesen. Dabei macht es jedoch Sinn, die Option genau zu prüfen. 350 Millionen Menschen wird durch die Neuerung die Option geboten, die Zugangsmöglichkeiten zu den persönlichen Nutzerdaten für andere einzugrenzen. Aber darüber hinaus bietet Facebook seinen Nutzern auch, alles freizugeben, sodass die Einträge bei Google und anderen Suchmaschinen eingesehen werden können. Geht es also weniger um die gute Absicht, Einstellungsmöglichkeiten zu erweitern, sondern vielmehr darum, die Standards hinsichtlich des Schutzes von persönlichen Daten herabzusetzen. Wer also die neuen Standards "Für alle" akzeptiert, sollte sich mit den genauen Einstellungen noch einmal genau auseinandersetzen.
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Internetsuche personalisieren
Google speichert jetzt jeden Begriff, der über die Suchmaschine recherchiert wird. Für 180 Tage werden die Daten gespeichert, was den Usern das Recherchieren und Suchen erleichtern soll. Gespeichert werden die Daten in einer kleinen Protokolldatei (Cookie). Die dort gespeicherten Daten lassen es zu, ein Nutzerprofil anzulegen, so Bettina Gayk, Sprecherin der NRW-Datenschutzbeauftragten. Google sieht das anders, denn es werden schließlich keine personenbezogenen Daten gespeichert.
Es erscheint wichtig zu wissen, dass das einmalige Deaktivieren von Anpassungen auf der Grundlage der Suchaktivitäten bei Google (siehe hier) nicht ausreicht, wenn der Nutzer beim Browser am Ende der Nutzung alle seine Profildateien automatisch löschen lässt, denn damit wird auch der Blockade-Cookie gelöscht. Dann muss beim nächsten Internetbesuch bei Google die Blockade neu aktiviert werden.
Als stillschweigendes Einverständnis des Nutzers von Google kann gewertet werden, wenn er das automatische Installieren der Cookies zulässt.
-mb-