Der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) scheint nichts mehr im Weg zu stehen. Der Streit zur künftigen Regulierung des Telekommunikationsmarktes ist beigelegt. Bundesrat und Bundestag haben am Mittwoch zur Novellierung des Telekommunikations-gesetztes  zugestimmt. Der sogenannte Universaldienst wurde abgesagt und damit der Weg für vielfältige Investitionen lokaler Unternehmen für ein leistungsfähiges Breitbandnetz geschaffen. Im Rahmen der Novellierung müssen zukünftig Telefon-Hotlines nach einer einjährigen Übergangszeit weitgehend gebührenfrei sein. Auch Festnetzanschlüsse sollen zukünftig binnen eines Tages gewechselt werden können. Call-by-Call Anrufe werden durch eine Preisansage verpflichtet und Ortungsdienste müssen Nutzer via Kurznachricht informieren, wenn sie diese lokalisieren. Die Netzneutralität bleibt gesetzlich ungeregelt, doch die Bundesregierung hat die Option, eine Rechtsverordnung zu erlassen.
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Protestwelle gegen Acta
Der Widerstand gegen das Acta-Abkommen wächst. Europaweit hat ein großer Teil der Bevölkerung in den vergangen Tagen gegen das Acta-Abkommen demonstriert, weil sie um ihre Rechte in Punkto Informationsfreiheit im Netz fürchten.
Das Acta – Abkommen (Anti-counterfeiting Trade Agreement) ist ein Vertrag zum Schutz vor Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Das geistige Eigentum in der digitalen Welt soll wirksamer geschützt werden, was auch den Kopierschutz mit einbezieht. Die Strafverfolgung würde durch Acta vereinfacht. Internetprovider dürften dann zum Beispiel für die Identifizierung der Nutzer dessen personenbezogene IP-Adresse preisgeben. Dadurch sind juristische Ansprüche, durch die Inhaber von Urheberrechten, eher möglich.
Acta – Gegner befürchten nicht nur das Computer–Nutzer durch die Provider enorm beobachtet werden, sondern auch um die Einschränkung von Freiheitsrechten im Netz und sehen in dem Vertrag eine Erhärtung des bis dato verwendeten Urheberrechts aus dem vordigitalen Zeitalters.
Durch die anhaltenden Proteste der Bevölkerung wurde die Ratifizierung des Abkommens gestoppt. Eine gewissenhafte Prüfung des Acta-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof soll nun erfolgen.
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Sicherheitsleck ermöglicht Datenklau
Der Großteil der Tablet- und Smartphone Nutzer ladet sich gerne die praktischen Apps auf ihrem Handy oder Tablet. Wie sich nun herausstellte, lesen viele Apps klammheimlich und ohne Vorwarnung die Kontaktdaten der User aus. Meist ist längst nicht erkennbar inwiefern eines dieser Programme, ohne vorherige Zustimmung der Anwender, auf das persönliche Datenmaterial zugreift.
Nach Bekanntwerden dieses Sicherheitslecks testeten Spezialisten auch die Programme der anderen Dienstanbieter. Dabei stellte sich heraus, das Apps von Social-Media-Diensten wie zum Beispiel Twitter, Facebook, Foursquare usw. auch die Möglichkeit haben, auf die Adressbücher der Nutzer zuzugreifen und diese auf ihre Server kopieren können, ohne dass die betroffenen Nutzer es bemerken würden.
Nach heftiger Kritik in den Medien sowie auch von US-Kongressabgeordneten, haben einige Entwickler ihre Apps bereits überarbeitet. Diese Datengier will nun auch Apple bei seinen Apps beenden und bessert endlich bei seinen Nutzungsbedingungen nach.
Künftig soll der Zugriff von Apps auf die Datensammlung der Nutzer grundsätzlich nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung erfolgen, so wie es bei den Ortungsdaten schon länger erfolgt.
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Widerrechtliche Nutzung fremder Daten
Die Polizei warnt vor einer bundesweiten Serie von Kontobetrug. Unberechtigt ziehen Betrüger ahnungslosen Kontoinhabern 19,95 € und auch mehr per Lastschrift ein, manchmal auch mehrmals hintereinander. Auf den Kontoauszügen der Opfer erscheinen Abbuchungen in Höhe von 19,95 € und mehr von einem gewissen Petrus Egidius Knabben. Als Verwendungszweck der Buchung wird die Nutzung eines mobilen App angegeben, sowie der Name. Damit soll der Eindruck erweckt werden das es sich um eine kostenpflichtige Anwendung für Smartphone oder Tablet – PCs handele. Schätzungsweise sind bundesweit vermutlich 85. 000 Bankkunden dieser Betrugsmasche zum Opfer gefallen.
Um mit illegalen Lastschriften an das Geld ahnungsloser Kontoinhaber zu gelangen, reichen allein der Name sowie die Kontodaten der Inhaber aus. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle von Datendiebstählen in großen Unternehmen, wo bei manchen bis heute nicht offen gelegt ist, was mit den Daten geschah. Jedenfalls ist in diesem Fall noch nicht geklärt, wie die Betrüger an die massenhaften Kontodaten gelangen konnten.
Wie die Nachforschungen der Polizei ergaben, ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits und beschlagnahmte das Girokonto mit 1,7 Millionen Euro der vermutlichen Betrüger. Die Polizei empfiehlt bei solchen und ähnlichen Fällen sofort eine Betrugsanzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle zu erstatten.
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Datenschutz - Konflikt
Wieder mal erhält das US-Unternehmen Googel Negativschlagzeilen in punkto Datenschutz. Den Medienberichten zu Folge soll Google die Datenschutz-Einstellungen des Safari – Browser von Apple umgangen haben, damit auf iPhones, iPads sowie Computern der Nutzer unbemerkt kleine Cookies gelangen.
Angeblich hat Google auch die Sicherheitseinstellung des Microsoft Browsers umgangen um seine Cookies auf die Geräte der User zu platzieren. Cookies, eine winzige Software, welche von Websites auf den Computer der Nutzer platziert werden um zum Beispiel wiederkehrende Besucher von Internetseiten zu erkennen. Vorteil für den User ist die schnellere Ladezeit einmal besuchter Websites, doch Cookies haben auch einen großen Nachteil: Mit diesen kleinen Dateien lässt sich das Nutzerverhalten der User im Netz nachverfolgen.
Die Justizbehörden des US-Bundesstaates Kalifornien wollen diesen Datenhunger bei Mobil-Anwendungen jetzt abstellen. Anwender sollen künftig selbst entscheiden können, wie der Zugriff der Apps auf ihren mobilen Geräten erfolgen darf. Zudem müssen diese über die Datenspeicherung aufgeklärt werden.
Zurzeit arbeitet die US-Regierung an einer Grundrechts-Charta für den Datenschutz. In diesem Gesetzt soll verhindert werden, das Unternehmen die Internetaktivitäten der User aufzeichnen. Nutzer dieser digitalen Medien müssten das Sammeln von personenbezogenen Daten konsequent unterbinden können, nicht nur bei den Apps - auch auf den Internet-Portalen.
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Neue Datenschutzrichtlinie
Ab dem 1. März 2012 sind Googles neue Bestimmungen zum Datenschutz in Kraft getreten. Durch seine geänderten Nutzungsbedingungen legte Google die Datenschutzbestimmungen für seine Internetdienste zusammen. Eine der wichtigsten Neuerungen ist, dass Google anhand der geänderten Nutzungsbedingungen die personenbezogenen Nutzerdaten vieler Produkte verknüpfen kann, wie zum Beispiel das Mail-Postfach Googlemail/Gmail oder das Smartphone – und Tablet-Betriebssystem Android. Somit kann Google künftig alle Informationen der User zusammenführen und eine riesige Datenbank mit wertvollen Daten entsteht.
Einmal eingegebene Suchbegriffe der User bei Google und anderen Anbietern werden zu einem Profil zusammengeführt, dadurch entsteht ein riesiger Datenfundus für Web-Unternehmen. Diese gespeicherten Informationen sollen dann, zwecks Anzeigenschaltung, effektiver auf die Kunden zugeschnitten sein.
Diese Neuerung des Internet-Giganten stößt auf viel Kritik. Da Google die Datenschutzerklärung wohl zu allgemein hält, sehen Datenschützer und Politiker in Europa und den USA in den neuen Regeln einen Verstoß gegen die europäische Datenschutzrichtlinie. Die Datenschutz – Erklärung von Google müsse weitere zusätzliche Informationen liefern, welche Daten zwischen welchen Diensten und für welche Zwecke ausgetauscht werden.
Im Auftrag ihrer europäischen Kollegen prüft jetzt die französische Datenschutzkommission (CNIL) den Fall.
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Bürgerbeteiligung gegen Acta nimmt zu
Die Demonstrationen gegen das Abkommen zum Schutz der Urheberrechte im Internet reißen nicht ab. Zehntausende demonstrieren in ganz Europa gegen das Abkommen - auf der Straße und auch online geben die User ihrer Stimme Kraft. Wie das Europäische – Parlament mitteilte, haben mittlerweile rund 2,5 Millionen Menschen eine Petition gegen Acta im Internet unterzeichnet.
Dieses internationale Abkommen mit überwiegender Kontrolle im Web geht zu weit, darum wird im digitalen Zeitalter ein offener, freier Meinungsaustausch sowie Wissenserwerb gefordert, das Urheberrecht sollte besser reformiert werden.
Das umstrittene internationale Handelsabkommen, war als Maßnahme gegen Marken – und Warenpiraterie gedacht, nun entpuppt es sich als Eingriff in die Freiheit des Internets.
Anhand der anhaltenden Proteste durch die Bevölkerung wurde die Ratifizierung des Abkommens gestoppt. Zurzeit erfolgt eine gewissenhafte Analyse des Acta-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof.
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